Dreister Etikettenschwindel
Schon 2008/2009 hat der Jugendhilfeausschuss dem Rat eine Vorlage zur "sozialverträglichen Gebührenstaffelung" gemacht. Auch dort gab es 6 Stufen. Im Rat haben dies SPD, CDU, FDP abgelehnt. Das, obwohl der Vorschlag ähnlich hohe Entlastungen (bis zu -20 %) für sozialschwache Familien und zudem deutlich GERINGERE Belastungen (bis zu +37 %) für "Besserverdiener" vorsah. Alles HAUSHALTSNEUTRAL! Nun aber schröpft der Rat mit V061 des EHP Familien mit Kindern. Zweck ist nicht eine gerechtere Staffelung!
Quelle: <a href="https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=4308&options=4" rel="nofollow">ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=4308&options=4</a>