Umsetzung GG im Bundestag

Umsetzung GG: Art 38, Abs 1; Art 46, Abs 1

Source: GG Art 38, Abs 1; Art 46, Abs 1

Freie und geheime Abstimmung

Fraktionszwang ist verfassungswidrig. Jeder Abgeordnete soll nach dem Grundgesetz nur seinem Gewissen verpflichtet sein.

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Nicht-demokratischer Einfluss

Der Einfluss nicht-demokratischer Kräfte auf die Politik wird verringert, da nicht alleine der Einfluss auf die Partei-/Fraktionsspitze ausreicht.

Source: Collegium logicum

Jeder Abgeordnete ist (nur) seinem Gewissen verpflichtet … und muss sich dann einem Gruppenzwang unterwerfen. Das darf schon lange nicht mehr wahr sein!

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Ich sehe das in der Gemeindepolitik, wie das die aufmerksamkeit der einzelnen Gewählten erhöht, wenn sie selbstständig entscheiden müssen. Für die Schlafschafe (meist der CSU) ist das ganz schön herausfordernd. Die Aufhebung des Fraktionszwanges bewirkt auch, dass alle Parteien gleichermassen informiert sind bzw sein müssen! Geheime Wahl schließe ich dringend aus. Jeder muss zur Rechenschaft gezogen werden können.

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Transparenz des Staats

Macht es Politiker leichter bestechlich zu sein, da man Sie nach einer geheimen Abstimmung nicht mit Ihrer Wahl konfrontieren kann. Und sie sich so nicht rechtfertigen müssen warum sie gewählt haben wie sie es haben. Der Staat sollte möglichst Transparent sein.(Auch wenn Fraktionszwang dennoch weg gehört)

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Als Wähler möchte ich wissen wer wie abstimmt.

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Darum wähle ich ja Parteien

Ich wähle eine Partei ja, weil sie ein bestimmtes Programm verfolgt. Wenn dann die einzelnen Mitglieder doch wieder anders abstimmen, dann fühle ich mich als Wähler veräppelt. Das heißt dann ja, dass ca. 600 Menschen in Bundestag ohne Kontrolle die alleinige Macht haben.

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Fraktionszwang kann sinnvoll sein, um sicherzustellen, dass angehörige einer Partei/Fraktion auch so abstimmen, dass es dem entspricht wofür die Partei gewählt wurde.

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