Region: Germany
Administration

Aufhebung des Fraktionszwangs durch geheime Abstimmungen

Petition is directed to
Parlament
1.501 Supporters 1.500 in Germany
Collection finished
  1. Launched February 2021
  2. Collection finished
  3. Filed on 08 Nov 2021
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Ich möchte, dass der Fraktionszwang entfällt.

Die Lösung: Geheime Abstimmung

Wenn irgend etwas (z.B. ein Gesetz) im Parlament zur Abstimmung an steht, dann setzt sich vorher die Fraktion zusammen und tauscht Argumente aus (dafür oder dagegen). Es wird von der Fraktion indirekt verlangt, dass alle entweder dafür oder dagegen sind. Der eine oder andere möchte anders abstimmen und wenn er das macht, hat er in der Partei Nachteile z.B. auf der Wählerliste oder andere Repressalien. Also plädiere ich für geheime Abstimmung; denn dann wess die Partei nicht wer der "Verräter" ist.

Somit wird jedem Abgeordneten leicht gemacht, bei der Entscheidung seinem Gewissen und Wählern zu folgen und daher keine Nachteile in seiner Partei hat.

Reason

Ich bitte Sie meine Petition zu unterstützen, weil dadurch gerechtere Abstimmungen bei wichtigen Gesetzen erzielt werden und nicht nur das, was die Partei möchte, sondern nach seinem Gewissen und Wählern.

Thank you for your support, Gerhard Klesz from Buxtehude
Question to the initiator

News

  • Liebe Unterstützende,

    gute Nachrichten: Der Petition wurde entsprochen! Den genauen Abschlussbericht des Petitionsausschusses finden Sie im Anhang als PDF.

    Beste Grüße
    das openPetition Team

  • Liebe Unterstützende,

    das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen 2-20-02-1101-000602 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.


  • openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

    Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


    Mit besten Grüßen,
    das Team von openPetition

Fraktionszwang ist verfassungswidrig. Jeder Abgeordnete soll nach dem Grundgesetz nur seinem Gewissen verpflichtet sein.

Macht es Politiker leichter bestechlich zu sein, da man Sie nach einer geheimen Abstimmung nicht mit Ihrer Wahl konfrontieren kann. Und sie sich so nicht rechtfertigen müssen warum sie gewählt haben wie sie es haben. Der Staat sollte möglichst Transparent sein.(Auch wenn Fraktionszwang dennoch weg gehört)

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