Gesetz zur politischen Rechenschaftspflicht (GPRG) – Macht braucht Verantwortung

Petition richtet sich an
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

76 Unterschriften

Sammlung beendet

76 Unterschriften

Sammlung beendet

  1. Gestartet Oktober 2025
  2. Sammlung beendet
  3. Einreichung vorbereiten
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

Neues Pro Argument

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

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Contra

Was spricht gegen diese Petition?

Neues Contra Argument

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Definitionsmacht und Entscheidungsbefugnis

Das Problem dabei ist meiner Ansicht nach: Wer soll definieren, was "wahr" sei und was nicht? Und wer soll darüber entscheiden (dürfen), ob ein Verstoß gegen das mit dieser Petition geforderte Gesetz vorliegt oder nicht? Letztendlich wären es dann doch wieder Parteipolitiker*innen, die zumindest die Mitglieder der damit zu beauftragenden Gremien vorschlagen und wählen würden...

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