Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Der Deutsche Bundestag möge das Gesetz zur politischen Rechenschaftspflicht (GPRG) beraten und beschließen. Dieses Gesetz verpflichtet Mandats- und Amtsträger zu transparenter, wahrheitsgemäßer Amtsführung, verbindlicher Rechenschaft und finanzieller Integrität. Es stellt sicher, dass politische Macht nur im Dienste der Allgemeinheit ausgeübt wird und Fehlverhalten systematisch aufgeklärt sowie sanktioniert wird.
Das Vertrauen der Bevölkerung in Politik, Institutionen und Verantwortungsträger ist beschädigt. Skandale, Intransparenz und wirtschaftliche Verflechtungen haben den Eindruck verstärkt, dass politische Ämter zu oft ohne persönliche Rechenschaftspflicht ausgeübt werden. Unser demokratischer Rechtsstaat basiert jedoch auf einem klaren Prinzip: Macht ist geliehen – Verantwortung bleibt.
Das Gesetz zur politischen Rechenschaftspflicht (GPRG) schafft klare Strukturen:
§3 Wahrheitspflicht: Öffentliche Aussagen von Amtsträgern müssen sachlich und wahrheitsgemäß sein.
§4 Transparenzberichte: Offenlegung aller Einkünfte, Nebentätigkeiten, Beteiligungen und Lobbykontakte im jährlichen Integritätsregister.
§5 Haftung: Persönliche Beteiligung bei grob fahrlässiger Verschwendung öffentlicher Mittel.
§5a Gleichstellung der Verantwortlichkeit: Abgeordnete unterliegen bei Transparenz, Sorgfalt und Rechenschaft denselben Grundsätzen wie Organe juristischer Personen (§§ 43 GmbHG, 93 AktG); Verstöße gelten als politische Pflichtverletzung.
§6 Karenzzeit: Drei Jahre Pause vor Tätigkeiten in Unternehmen/Verbänden, die von Entscheidungen profitierten.
§10 URK: Unabhängige Rechenschaftskommission (Juristen, Ethik, Zivilgesellschaft, Wirtschaftsprüfung) mit Prüf- und Veröffentlichungsrechten.
§8 Bürgerbeteiligung: Rechenschaftsbegehren ab 50.000 Stimmen.
Petition gestartet:
08.10.2025
Sammlung endet:
07.04.2026
Region:
Deutschland
Kategorie:
Verwaltung
Noch kein PRO Argument.
Das Problem dabei ist meiner Ansicht nach: Wer soll definieren, was "wahr" sei und was nicht? Und wer soll darüber entscheiden (dürfen), ob ein Verstoß gegen das mit dieser Petition geforderte Gesetz vorliegt oder nicht? Letztendlich wären es dann doch wieder Parteipolitiker*innen, die zumindest die Mitglieder der damit zu beauftragenden Gremien vorschlagen und wählen würden...
