53 Signatures
Petition is addressed to: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Der Deutsche Bundestag möge das Gesetz zur politischen Rechenschaftspflicht (GPRG) beraten und beschließen. Dieses Gesetz verpflichtet Mandats- und Amtsträger zu transparenter, wahrheitsgemäßer Amtsführung, verbindlicher Rechenschaft und finanzieller Integrität. Es stellt sicher, dass politische Macht nur im Dienste der Allgemeinheit ausgeübt wird und Fehlverhalten systematisch aufgeklärt sowie sanktioniert wird.
Reason
Das Vertrauen der Bevölkerung in Politik, Institutionen und Verantwortungsträger ist beschädigt. Skandale, Intransparenz und wirtschaftliche Verflechtungen haben den Eindruck verstärkt, dass politische Ämter zu oft ohne persönliche Rechenschaftspflicht ausgeübt werden. Unser demokratischer Rechtsstaat basiert jedoch auf einem klaren Prinzip: Macht ist geliehen – Verantwortung bleibt.
Das Gesetz zur politischen Rechenschaftspflicht (GPRG) schafft klare Strukturen:
§3 Wahrheitspflicht: Öffentliche Aussagen von Amtsträgern müssen sachlich und wahrheitsgemäß sein.
§4 Transparenzberichte: Offenlegung aller Einkünfte, Nebentätigkeiten, Beteiligungen und Lobbykontakte im jährlichen Integritätsregister.
§5 Haftung: Persönliche Beteiligung bei grob fahrlässiger Verschwendung öffentlicher Mittel.
§5a Gleichstellung der Verantwortlichkeit: Abgeordnete unterliegen bei Transparenz, Sorgfalt und Rechenschaft denselben Grundsätzen wie Organe juristischer Personen (§§ 43 GmbHG, 93 AktG); Verstöße gelten als politische Pflichtverletzung.
§6 Karenzzeit: Drei Jahre Pause vor Tätigkeiten in Unternehmen/Verbänden, die von Entscheidungen profitierten.
§10 URK: Unabhängige Rechenschaftskommission (Juristen, Ethik, Zivilgesellschaft, Wirtschaftsprüfung) mit Prüf- und Veröffentlichungsrechten.
§8 Bürgerbeteiligung: Rechenschaftsbegehren ab 50.000 Stimmen.
Petition details
Petition started:
10/08/2025
Collection ends:
04/07/2026
Region:
Germany
Topic:
Administration
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new language versionDebate
Die Rechenschaftskommission wäre unabhängig und interdisziplinär besetzt – Juristinnen, Ethikerinnen, Zivilgesellschaft, Wirtschaftsprüfung – nicht durch Parteien bestimmt. Es geht nicht um politische Wahrheiten, sondern um nachweisbare Fakten wie Finanzen, Nebentätigkeiten oder Pflichtverletzungen – analog zu den Sorgfaltspflichten nach §§ 43 GmbHG, 93 AktG. Ziel: Macht kontrollieren, nicht Kontrolle politisieren.
Das Problem dabei ist meiner Ansicht nach: Wer soll definieren, was "wahr" sei und was nicht? Und wer soll darüber entscheiden (dürfen), ob ein Verstoß gegen das mit dieser Petition geforderte Gesetz vorliegt oder nicht? Letztendlich wären es dann doch wieder Parteipolitiker*innen, die zumindest die Mitglieder der damit zu beauftragenden Gremien vorschlagen und wählen würden...
Why people sign
Weil es mich stört das politiker vorher viel erzählen und versprechen und wenn sie dann macht haben in ihre tasche wirtschaften und millionen steuergelder verschwendet werden aber beim sozialstaat muss ja gespart werden
Natürlich interessiert mich dieses Thema sehr,
denn es ist verletzend, wenn die Menschen, für die wir unsere Stimmen abgeben, sich schließlich weit von unseren Hoffnungen entfernen – von der Hoffnung, dass sie unser Leben verbessern, anstatt nur ihr eigenes.
Und uns vergessen sie dann sofort.
Deshalb wünsche ich mir sehr, dass an der Macht Menschen stehen, die verantwortungsbewusst sind und in erster Linie an das Volk ihres Landes denken, nicht an ihren persönlichen Besitz.
Da es nicht sein kann das es nicht bestraft wird wenn der Bundeskanzler Versprechen abgegeben hat um die Wahl zu gewinnen und danach kein einziges davon gehalten hat.Ein Bundeskanzler hat genauso wie jeder Bürger wenn er gegen Gesetze oder Lügen unter Eid verstoßen hat bestraft zu werden. Genauso kann und darf es nicht erlaubt sein das er gegen den Willen des Volkes und gegen das eigene Volk und Land regiert.das hat sofort geändert zu werden ein Bürger aus dem Volk wäre für so etwas schon längst im Gefängnis es kann nicht sein das gegen so etwas nichts unternommen wird.
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Tatjana hamann-genrich,RommY Hamann RommY,tatjana hamann-genrich