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Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Der Deutsche Bundestag möge das Gesetz zur politischen Rechenschaftspflicht (GPRG) beraten und beschließen. Dieses Gesetz verpflichtet Mandats- und Amtsträger zu transparenter, wahrheitsgemäßer Amtsführung, verbindlicher Rechenschaft und finanzieller Integrität. Es stellt sicher, dass politische Macht nur im Dienste der Allgemeinheit ausgeübt wird und Fehlverhalten systematisch aufgeklärt sowie sanktioniert wird.
Gerekçe
Das Vertrauen der Bevölkerung in Politik, Institutionen und Verantwortungsträger ist beschädigt. Skandale, Intransparenz und wirtschaftliche Verflechtungen haben den Eindruck verstärkt, dass politische Ämter zu oft ohne persönliche Rechenschaftspflicht ausgeübt werden. Unser demokratischer Rechtsstaat basiert jedoch auf einem klaren Prinzip: Macht ist geliehen – Verantwortung bleibt.
Das Gesetz zur politischen Rechenschaftspflicht (GPRG) schafft klare Strukturen:
§3 Wahrheitspflicht: Öffentliche Aussagen von Amtsträgern müssen sachlich und wahrheitsgemäß sein.
§4 Transparenzberichte: Offenlegung aller Einkünfte, Nebentätigkeiten, Beteiligungen und Lobbykontakte im jährlichen Integritätsregister.
§5 Haftung: Persönliche Beteiligung bei grob fahrlässiger Verschwendung öffentlicher Mittel.
§5a Gleichstellung der Verantwortlichkeit: Abgeordnete unterliegen bei Transparenz, Sorgfalt und Rechenschaft denselben Grundsätzen wie Organe juristischer Personen (§§ 43 GmbHG, 93 AktG); Verstöße gelten als politische Pflichtverletzung.
§6 Karenzzeit: Drei Jahre Pause vor Tätigkeiten in Unternehmen/Verbänden, die von Entscheidungen profitierten.
§10 URK: Unabhängige Rechenschaftskommission (Juristen, Ethik, Zivilgesellschaft, Wirtschaftsprüfung) mit Prüf- und Veröffentlichungsrechten.
§8 Bürgerbeteiligung: Rechenschaftsbegehren ab 50.000 Stimmen.
Weil Sie unser Land betrifft und Sie ein Mittel ist unsere Demokratie zu sichern, und dass es nicht bereits umgesetzt wird nur Beweis dafür ist, die Macht missbrauch keine Seltenheit ist.