Konkrete Straftaten gehören bestraft, keine Frage. Aber dieser schwammige "Haltung zeigen"-Kram ist reine Symbolpolitik und spaltet mehr als er schützt. Rechtsstaatliche Mittel reichen völlig aus... außer es geht gar nicht um Schutz, sondern um politische Machtdemonstration.

"Klare Haltung zeigen" heißt übersetzt: alle mundtot machen, die nicht unsere Meinung teilen. Demokratie bedeutet Meinungsvielfalt, nicht staatlich verordnete Ideologie. Wenn das Regenbogenzentrum Schutz braucht, gibt's dafür Polizei und Justiz, keine politischen Bekenntnisrituale.

Wer definiert denn "rechte Hetze"? Jeder, der nicht im Chor mitsingt? Die Stadt soll lieber Schlaglöcher flicken statt Gesinnungspolizei zu spielen. Meinungsfreiheit gilt für alle, nicht nur für selbsternannte Tugendwächter.

AFD muss regieren

Das einzige Problem was wir in Deutschland haben sind die Altparteien. Jeder der Augen im Kopf hat sieht wie sich Deutschland in den letzten 15 Jahren extrem verschlechtert hat. Beispiele gefällig?: Mord und Totschlag, Spritpreise, linke Gewalt usw usw usw. Das alles hat keiner aus dem "rechten Spektrum" verbrochen. Leute seid endlich ehrlich und strebt einen Politikwechsel an. AFD MUSS ENDLICH regieren.

Quelle: AFD muss regieren

Ich habe nie etwas davon mitbekommen das wir in Geilenkirchen ein Problem mit rechter Hetze haben. Allerdings werden antidemokratische Parolen gegen eine von inzwischen sehr vielen Bürgern demokratisch gewählten Partei an sämtliche Straßenlaternen, Mauern, Stromkästen usw. geschmiert. Das ist ein sichtbares Problem.