Pro

What are arguments in favour of the petition?

Höcke bekennt sich dazu, nicht etwa nur rechts zu sein, sondern ist Rechtsextremist. Die AfD tut bürgerlich und will nicht extremistisch sein. Also ist es sinnvoll, die Position eines solchen Hetzers zu hinterfragen und auf allen Ebenen zu kritisieren, damit die AfD sich erklären muss, ob diese Partei hinter solchen Ausfällen steht.
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Ein Beamter kann nur im Falle einer verurteilten Straftat seines Amtes enthoben werden. Ob es eine andere Möglichkeit gibt, weiß ich nicht. Lediglich steht für mich persönlich fest, dass ich mich mit allen legalen Instrumentarien, die mir die Demokratie stellt, dagegen wehren werde, dass meine Steuergelder in den Sold und die Pension eines Menschen fließen, der unsere Bevölkerung und besonders die Jugend mit Falschaussagen bezüglich der Verbrechen des Dritten Reiches "vergiftet".
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Bernd Höcke ist seines Zeichens Geschichtslehrer und betreibt Geschichtsrevision. Abgesehen davon, dass dies verboten ist, ist es auch nicht wünschenswert, dass ein Mensch seinen irr geleiteten Glauben an unsere Jugendlichen weitergibt. SchülerInnen werden nicht in der Lage sein adäquat über historische Situationen zu urteilen und eine Lehre nach unseren demokratischen Grundsätzen daraus zu ziehen, wenn der Lehrer seine Autorität missbraucht um eindeutige Fehllehren und Fehlinterpretationen der jüngsten Geschichte zu verbreiten.
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    Strafanzeige
"Nach den Äußerungen des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke zum Berliner Holocaust-Mahnmal prüft nun der Thüringer Verfassungsschutz die Beobachtung des Rechtspopulisten." "Bereits am Mittwoch hatten zahlreiche Politiker der Linkspartei scharfe Kritik an Höcke geübt. Diether Dehm, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch stellten Strafanzeige wegen Volksverhetzung." https://www.neues-deutschland.de/artikel/1039072.thueringer-verfassungsschutz-prueft-beobachtung-hoeckes.html #AfD #BjörnHöcke #Dehm #DietherDehm #Höcke #Holocaust #HolocaustMahnmal #Linkspartei #SahraWagenknecht #Thüringen
Source: www.neues-deutschland.de/artikel/1039072.thueringer-verfassungsschutz-prueft-beobachtung-hoeckes.html
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KEINE MACHT DEN NAZIS ODER DER ANTIFA ODER DEN UNTERNEHMEN ODER DEN GEWERKSCHAFTEN ODER DER REGIERUNG ODER DER OPPOSITION ODER DEM VOLKE. ALLE MACHT NACH TRUMP. MAKE GERMANY GREAT AGAIN. (Flächenmäßig vorallem im Osten)
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    Weg mit den Abweichlern!
Genau! Abweichende Meinungen sollten unter Strafe gestellt werden. So war es in der DDR doch auch! Wo kämen wir denn hin, wenn irgendwelche Alternativen zur Einheitspartei salonfähig würden!
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Contra

What are arguments against the petition?

Wem nicht schon völlig der Kopf gewaschen wurde, von unserer ach so Fremdenliebenden Politik und Erziehunswesen, sieht selbst dass mehr Ausländer als Deutsche auf Deutschlands Straßen sind. Wer nun noch rechnen kann dem wird einleuchten dass der gute Herr Höcke durchaus weitsicht beweist! Ich unterstütze nicht alles was er sagt, aber er ist jemand der sich traut die Fakten auf den Tisch zu legen.
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    gruenspecht
Ziel verfehlt, würde ich sagen. Die Begründung ist wirklich dünn und teilweise falsch. Z.B. ist ein "Denkmal der Schande" nicht per se selbst eine Schande. Rein von der Sprachlogik her bezieht sich Schande auf das, wofür das Denkmal steht - und das sind die Verbrechen der Nazis. Dass hier eine Zweideutigkeit womöglich beabsichtigt ist, steht außer Frage. Dies reicht aber nicht für den Tatbestand "Volksverhetzung". Ich habe mir die Rede im Einzelnen nicht angeschaut, kann mich hier also nur auf den Petitionstext beziehen. In dieser Form wird die Petition Höcke vermutlich sogar noch nützen!
Source: Fabian
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    Verfassungswidrig, kriminalisiert die Nutzung der Freiheit
Diese Petition kriminalisiert die Nutzung der Meinungsfreiheit, fordert Methoden, die eher in eine Diktatur passen. Hätte Höcke wirklich etwas kriminelles gesagt, haben wir noch immer eine Justiz, die sich mit solchen Dingen beschäftigt. Dieser sollten wir mal vertrauen und nicht einfach so Fakten schaffen. Wunderbar, Herr Höcke ist frei gesprochen, bekommt aber seinen Beamtenstatus doch nicht wieder, die "Demokraten" haben gerichtet. Bedenken Sie, wenn diese Methoden legitim werden, könnten sie auch gegen Menschen angewendet werden, die es Ihrer Meinung nach nicht verdient hätten.
Source: Eigene Sichtweise zur Verfahrensweise
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Sich in einer Debatte positionieren ist das eine. Das ist völlig legitim. Diese Petition allerdings zielt nur darauf ab, der Person Höcke beruflich und privat zu schaden und ihn damit zu "bestrafen". Das ist nicht Aufgabe der Öffentlichkeit sondern höchstens der Justiz und seines Dienstherren. Diese Petition ist deswegen abzulehnen, egal was man von Höcke und seiner Partei hält.
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Ich hörte die Höcke Rede zweimal und fand nichts auszusetzen. Ich bezweifle, daß die Mehrzahl der Unterschreibenden die Rede überhaupt hörte und wenn doch womöglich nicht verstand. Sei es wie es sei - wer hier unterschreibt handelt im schlimmsten Sinne antidemokratisch. Ich finde diese Petition nicht nur aus diesem Grund widerlich sondern sie ist auch auf perverseste Art wahrheitsverdrehend. Der Ersteller sollte sich in Grund und Boden schämen. Sowas erinnert an Hexenverbrennung des MA.
Source: Höcke Rede in Dresden
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    Schon wieder mal nur dreckige Hetzte!
Was hat das hier mit Demokratie zu tun? Dreckige Hetze gegen einen der die Wahrheit sagt und den die "Demokraten" fürchten weil er immer mehr Menschen wach rüttelt. Vernachlässigt er seine Arbeit, oder prügelt die Schüler? Natürlich nein, also erst Hirn einschalten
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Das Lesen der Rede ohne Voreingenommenheit trägt ganz sicher zu mehr Verständnis des Inhaltes bei. Die von der Presse und dem TV bereits vorgefertigten Kommentare zu Aussagen, die mit etwas Geist auch anders interpretiert werden können, sind bekannterweise bereits ordentlich in die gewünschte Richtung gelenkt und offenbar für viele bequemer zu konsumieren als selbst eine Meinung zu erarbeiten.
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    Faschißmus,Gesetzbruch;Lüge.
Diese Petition ist schon psychopathisch,Faschisten versuchen Meinungen zu unterdrücken,während Frau Merkel Gesetze am laufenden Band ungeschoren brechen kann.Und Herr Maß ,der personifizierte Faschist lässt Meinungen zensieren,in welch kranken Land leben wir eigentlich ?
Source: ich
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Diese Petition ist mir eigentlich sehr sympathisch, wird aber leider zum jetzigen Zeitpunkt auch bei noch so hoher Beteiligung ins Leere laufen. - sein Mega - Narzissmus mit ständigen Grenzüberschreitungen muß unserem "Goebbels für Arme" zunächst ein Strafgerichtsurteil von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe bescheren - also: frisch auf den Rechtsweg mit seinen Volksverhetzungen bzw. ihm und seinen Fans bei jeder Gelegenheit (medial) aufs Maul hauen.
Source: Gut gemeint ist die kleine Schwester von...
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