Das hessische Kultusministerium möge nach seiner Brandrede am 17.01.2017 ein Disziplinarverfahren mit dem Ziele der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gegen Herr Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag und beurlaubter Gymnasiallehrer, einleiten.

Begründung

Mit seiner umstrittenen Rede in Dresden hat der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke mutmaßlich Volkshetze betrieben.

Herr Höcke schürt in seiner Rede Ängste, indem er eine „elementare“ Bedrohungslage durch die Kombination aus Masseneinwanderung und Geburtenrückgang schafft. Jene These ist durch keinerlei Erhebung gestützt und entbehrt jeglicher Objektivität. Zitat: "Unser liebes Volk ist im Inneren tief gespalten und durch den Geburtenrückgang sowie die Masseneinwanderung erstmals in seiner Existenz tatsächlich elementar bedroht."

Mit dem Satz die Deutschen brauchten "eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ ruft der Geschichtslehrer zur Abkehr vom Erinnern an die Gräuel der Nationalsozialisten auf und mindert den Bedeutungsgehalt des Holocausts.

Mit der Äußerung "Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat." bezeichnet er wohl das Berliner Holocaustdenkmal als Schande. In dem Fall beschädigt er Ehre und Ansehen eines Stücks deutscher Kultur und stellt es bloß.

Bei Amtsantritt als Lehrer hat Herr Höcke seinem Amtseid geleistet und somit seine Loyalität gegenüber Verfassung und Gesetz bekundet. Jene verbalen Äußerungen wie bei seiner Rede am 17.01.2017 in Dresden stellen diesbezüglich womöglich einen Verstoß dar.

Bis zu seinem Einzug in den Landtag war er Oberstudienrat an einer kooperativen Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe im hessischen Bad Sooden-Allendorf.

Diese Petition distanziert sich von persönlichen Beleidigungen oder Diffamierungen. Sie dient lediglich dem Schutze unsere Bildungs- und Kulturpolitik und damit der demokratischen Grundordnung.

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Pro

Höcke bekennt sich dazu, nicht etwa nur rechts zu sein, sondern ist Rechtsextremist. Die AfD tut bürgerlich und will nicht extremistisch sein. Also ist es sinnvoll, die Position eines solchen Hetzers zu hinterfragen und auf allen Ebenen zu kritisieren, damit die AfD sich erklären muss, ob diese Partei hinter solchen Ausfällen steht.

Contra

Es ist unglaublich, was hierzulande läuft. Demnächst findet sich wohl jeder, der ein nicht politkorrektes oder einfach nur unerwünschtes Wort spricht, in einem Lager wieder..