iDie Einstellung zur Abschiebung scheinbarer Straftäter erlebe ich sogar im Zivilrecht. Faire Verfahren sind nach meiner Erfahrung dann gewährleistet, wenn sich ein Mensch das auch finaziell leisten kann. Ich denke, ein von Bürgern erwünschter Rücktritt Herrn Seehofer würde der CSU endlich zeigen, dass das C + S der Partei auch Menschlichkeit beinhalten muss. Ist ein Schlag für das Bayrische Zwei-Klassen-Recht

Avots:

Unschuldsvermutung; Recht auf ein Verfahren; Seehofer

Wer bei einer vermeintlichen Straftat erwischt wird, soll direkt abgeschoben werden, ohne Urteil. Horst Seehofer unterstütz die Forderung (von Herrn Scheuer) nach der Aufhebung des rechtlichen Grundsatzes "in dubio pro reo" (dt.: im Zweifel für den Angeklagten) und die Abschiebung ohne Prozess, und damit die Aufhebung zweier Grundsäulen eines Rechtsstaates.

Avots: <a style="color:#9d0d15;text-decoration: underline;" href="http://www.br.de/nachrichten/seehofer-abschiebung-fluechtling100.html" rel="nofollow">www.br.de/nachrichten/seehofer-abschiebung-fluechtling100.html</a>

"Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren - bis zur letzten Patrone" -Horst Seehofer

Avots: Politischer Aschermittwoch der CSU, März 2011

"Wer ein Arbeitsplatzangebot oder eine notwendige Qualifizierung ablehnt, dem müssen die Sozialleistungen gekürzt oder - in Wiederholungsfällen - komplett gestrichen werden. [...]" -Horst Seehofer

Avots: <a style="color:#9d0d15;text-decoration: underline;" href="http://www.focus.de/politik/deutschland/horst-seehofer-kampfansage-an-schmarotzer-und-zuwanderer_aid_560515.html" rel="nofollow">www.focus.de/politik/deutschland/horst-seehofer-kampfansage-an-schmarotzer-und-zuwanderer_aid_560515.html</a>

Grundgesetzrechte des Bundesbürgers

Auch die CSU unterstützt Parlamente + Justiz im seit 67 Jahren rechtswidrigen Umdrehen der Grundrechte der Bürger (GG) in Bürgerpflichten. Abschöpfen aller Gelder z.B. mit Lohn-/ESt-Gesetz aus 1934,Zwang Rundfunkbeitrag,Gebührenüberhebung,nichtige Gerichtsurteile,nichtige Gesetze,straffreie rechtswidrige Amtshandlungen öffentl.Bediensteter,willkürliche Entscheidungen straffrei,bürgerlicher Tod zu Lebzeiten,200.000 Zwangseinweisungen o.Haftbefehl m Gesetz aus NS-Zeit etc. etc.

Avots: Expertisen/Infos www.grundrechtepartei.de www.grundrechteunion.de www.rundfunkbeitragsklage.de

Trotz Bayern das Grundgesetz 1949 abgelehnt hat, s. Quelle, darf sich jeder bayerische Bürger bzgl. des Widerstands gegen den Rundfunkbeitrag auf das GG berufen, weil Bayern damals mit mehr als 2/3 von den anderen Bundesländern überstimmt wurde. Damit gilt das GG auch in Bayern uneingeschränkt, was der damalige bayerische Ministerpräsident auch eingeräumt hat. Jetzt ist klar, weshalb der Horst (der aus Bayern) stets eine Sonderstellung im Bund beansprucht. Alles weitere bei www.grundrechtepartei.de + www.rundfunkbeitragsklage.de + hier bei openpetition.de (Abschaffung Rundfunkbeitrag)

Avots: www.t-online.de/nachrichten/wissen/id_69441280/schon-gewusst-bayern-hat-grundgesetz-nie-zugestimmt.html

تحيا الله

ونحن المسلمين تحتل ألمانيا وانتشرت لنا قريبا في كل ركن من أركان هذا البلد. يذهب بعيدا كنت غبية الألمانية تحيا الله

Avots:

es gibt seit mehr als 35 jahren keinen rechtsstaat mehr. asyl und bauen grosse mafia-geschäfte WAFFEN GEGEN DROGEN.... Seehofer und Faschisten lassen massenmorden in anlehnung an die arbeitsmethoden der junt Dem Erbe seiner Ziehväter einst gesuchter Kriegsverbrecher und deren Ziehsöhnen Altnazi Zimmermann+ wie Hans Dietrich Genscher dermassen verpflichtet, dass er sich von dem Mauss-Kumpel SPD Ernst Uhrlau und den Schröder-Gazprom-Milliarden hat tief beeindrucken lassen. Dieses bis hin zu organisierten Massenmorden durch afrikanische Medizinmenschen mit Ausstattung krebserzeugender Injektion

Avots: