Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

    Unschuldsvermutung; Recht auf ein Verfahren; Seehofer
Wer bei einer vermeintlichen Straftat erwischt wird, soll direkt abgeschoben werden, ohne Urteil. Horst Seehofer unterstütz die Forderung (von Herrn Scheuer) nach der Aufhebung des rechtlichen Grundsatzes "in dubio pro reo" (dt.: im Zweifel für den Angeklagten) und die Abschiebung ohne Prozess, und damit die Aufhebung zweier Grundsäulen eines Rechtsstaates.
Quelle: www.br.de/nachrichten/seehofer-abschiebung-fluechtling100.html
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"Wer ein Arbeitsplatzangebot oder eine notwendige Qualifizierung ablehnt, dem müssen die Sozialleistungen gekürzt oder - in Wiederholungsfällen - komplett gestrichen werden. [...]" -Horst Seehofer
Quelle: www.focus.de/politik/deutschland/horst-seehofer-kampfansage-an-schmarotzer-und-zuwanderer_aid_560515.html
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iDie Einstellung zur Abschiebung scheinbarer Straftäter erlebe ich sogar im Zivilrecht. Faire Verfahren sind nach meiner Erfahrung dann gewährleistet, wenn sich ein Mensch das auch finaziell leisten kann. Ich denke, ein von Bürgern erwünschter Rücktritt Herrn Seehofer würde der CSU endlich zeigen, dass das C + S der Partei auch Menschlichkeit beinhalten muss. Ist ein Schlag für das Bayrische Zwei-Klassen-Recht
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    Grundgesetzrechte des Bundesbürgers
Auch die CSU unterstützt Parlamente + Justiz im seit 67 Jahren rechtswidrigen Umdrehen der Grundrechte der Bürger (GG) in Bürgerpflichten. Abschöpfen aller Gelder z.B. mit Lohn-/ESt-Gesetz aus 1934,Zwang Rundfunkbeitrag,Gebührenüberhebung,nichtige Gerichtsurteile,nichtige Gesetze,straffreie rechtswidrige Amtshandlungen öffentl.Bediensteter,willkürliche Entscheidungen straffrei,bürgerlicher Tod zu Lebzeiten,200.000 Zwangseinweisungen o.Haftbefehl m Gesetz aus NS-Zeit etc. etc.
Quelle: Expertisen/Infos www.grundrechtepartei.de www.grundrechteunion.de www.rundfunkbeitragsklage.de
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Trotz Bayern das Grundgesetz 1949 abgelehnt hat, s. Quelle, darf sich jeder bayerische Bürger bzgl. des Widerstands gegen den Rundfunkbeitrag auf das GG berufen, weil Bayern damals mit mehr als 2/3 von den anderen Bundesländern überstimmt wurde. Damit gilt das GG auch in Bayern uneingeschränkt, was der damalige bayerische Ministerpräsident auch eingeräumt hat. Jetzt ist klar, weshalb der Horst (der aus Bayern) stets eine Sonderstellung im Bund beansprucht. Alles weitere bei www.grundrechtepartei.de + www.rundfunkbeitragsklage.de + hier bei openpetition.de (Abschaffung Rundfunkbeitrag)
Quelle: www.t-online.de/nachrichten/wissen/id_69441280/schon-gewusst-bayern-hat-grundgesetz-nie-zugestimmt.html
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    تحيا الله
ونحن المسلمين تحتل ألمانيا وانتشرت لنا قريبا في كل ركن من أركان هذا البلد. يذهب بعيدا كنت غبية الألمانية تحيا الله
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Contra

Was spricht gegen diese Petition?

    Schadensabwehr
Am besten gleich morgen Kanzler, um noch mehr Schaden von unseren europäischen Ländern die an Konzerne verschachert werden von Eurokraten und Kriegsgefahren abzuwenden. Auch mein Hoffnungskandidat für die politische Schadensabwehr.
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    Täter haben mehr Rechte als Opfer
Welche Rechte haben Opfer krimineller Straftaten, sie sind die, die niemand schützt oder geprellt werden. Gäste haben sich zu benehmen, ansonsten ist Schluss mit lustig, denn noch mehr Opfer brauchen wir nicht. Wenn ein Asylbewerber vergewaltigt wird, stehe ich ihm das Recht zu, das Täter zur Rechenschaft gezogen werden, aber nicht Tätern die meinen sie könnten sich hier alles erlauben. Wenn erwiesen ist ohne Verfahren sofort Abschiebung bei Kapitalverbrechen, ohne wenn und aber, denn wir müssen auch wieder den Schutz unserer Bevölkerung ernst nehmen.
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    CSU endlich bundesweit kandidieren
Herr Seehofer, Sie sprechen ganz ganz vielen Menschen aus der Seele. Bitte kandidieren Sie mit der CSU endlich bundesweit. Damit hat man eine echte Alternative und die unsägliche AFD sind wir dann auch wieder los. Die Menschen wählen diese Demagogen der AFD aus Protest, weil sie sich und ihre Interessen durch die etablierten Parteien nicht mehr vertreten sehen. Nie hatte der deutsche Staat Geld für die Armen und Kranken in Deutschland, nie für die Menschen die auf der Schattenseite des Lebens standen. Ich möchte auch keinen stärkeren Einfluss des Islam im christlichen Abendland. Helfen wir wo
Quelle: wir können, aber mit der eindeutigen Perspektive dass die Menschen wieder nach Hause in Ihr Heimatland zurück kehren sobald der Krieg zu Ende ist.
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    Kaiserkrönung
Bei der Kaiserkrönung von Karl dem Großen mussten sich Völker bedingungslos unterwerfen, gibt es ein da capo dieser Geschichte? Wir brauchen keinen Kaiser**in, sondern Realpolitiker, die sich noch wie Seehofer für das Volk integrieren. Eine schnelle Einbürgerung bringt Zusatzstimmen, deshalb wohl auch der Test und dann noch Wahlfreiheit?
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    Kandidatur im ganzen Land
Jenen Volksentscheid, wenn es ihn gäbe, dass die CSU im ganzen Land wählbar wird, würde ich sofort unterschreiben. Diese regierende Unvernunft ist kaum noch zu ertragen und die Bayern tun endlich was.
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    Wertschätzung
Wenn Grüne schon fordern, dass Dt. 50 % aller Flüchtlinge aufnehmen sollen und dabei haben wir schon Millionen mit Migrationshintergrund, dann ist ja wohl die Absicht klar unserer Bevölkerung um jeden Preis zu schaden. Man muss unterscheiden zwischen Flüchtlingen die sich integrieren und jenen, für die es selbstverständlich ist, die Flüchtlingsunterkünfte nach ihrem Geschmack zu zertrümmern Kloschüsseln müssen dran glauben, weil sie ihr gewohntes S-Loch nicht vermissen wollen, eben eine tolle Wertschätzung unserer zivilisierten Unterbringung. Die verträumten Linken fordern mehr, SPD Familinnac
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Müsste eigentlich Frau Merkel treten Sie zurück heißen Aber wenn er nicht bald die Klage die er vorbereitet hat, nicht umsetzt, kann er meinetwegen auch zurücktreten!
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    Verteidigung
Herr Seehofer hat als Volksvertreter noch ein Gewissen gegenüber dem Volk und er hat Recht die größenwahnsinnigen NWO linken Bastler in die Schranken zu weisen die gerne sich als Herrscher etablieren und allen den globalen feudal-Kommunismus verordnen wollen und mit fehlenden Sachverstand die globale Verelendung ankurbeln, Das Gewissen wurde an die Konzerne verkauft, Herr Seehofer bleiben sie, kämpfen sie. Die Kriegstreiberei mit Russland um die Welt zu verschmelzen in die NWO Diktatur, er hat Recht diesen Irrsinn zu stoppen.
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    Für Seehofer
Seehofer muss bleiben, denn einer muss die Karre der desaströsen Asylpolitik und der zunehmenden Gewalt auf vielen Seiten die rote Karte zeigen. Sowohl in rechtsradikalen Übergriffen aber auch illegale Verletzung unseres Staatsgebietes. Sozusagen Landfriedensbruch, Gewalt gegen Polizei, Bürger usw. Den Terror haben sich die Europäer mit ihrem Asylchaos selbst in das Haus geholt, es wird Zeit, dass dem Paroli geboten wird.
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