• Von: Manuel Carus mehr
  • An: Ministerpräsident Bayerischer Ministerpräsident
  • Region: Bayern mehr
    Kategorie: Kultur mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 408 Unterstützer
    126 in Bayern
    Sammlung abgeschlossen

Horst Seehofer, treten sie zurück.

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Die Unterzeichner dieser Petition fordern Horst Seehofer dazu auf, seine Ämter nieder zu legen und aus der bayrischen Regierung auszutreten, zum Wohle Aller.

Diese Petiton dient in erster Linie der Information über Horst Seehofer und über die aktuelle Zustimmung und Ablehnung ihm gegenüber in Bayern und Deutschland. Ihr Titel ist zwar ein Appell an Horst Seehofer, doch wird dieser die Petition wahrscheinlich ohnehin erst bemerken, wenn sie größere Zustimmung erfährt, daher bitte unterschreiben Sie und geben Sie Ihre Meinung kund.

Begründung:

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Horst Seehofer bezog unlängst (in einem Interview, das am 10.2.16 erschien und für viel Aufregung sorgte) eindeutig Position gegen die derzeitige Regierung, der er selbst angehört. Doch statt etwas zu verändern, oder irgendwie zum Gelingen der aktuellen Situation beizutragen, beschränkte er sich ein weiteres Mal auf reißerische Äußerungen.

Herr Seehofer sorgte in den letzten Jahren, immer wieder mit aufhetzenden und destruktiven Kommentaren für Aufsehen.

So am 13.2.2013 als er im Rahmen des politischen Aschermittwoch der CSU äußerte:
"Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren - bis zur letzten Patrone"
Auch seine Unterstützung von Herrn Scheuers Aussage:
"Nicht erst das Strafmaß nach einer Verurteilung soll Grundlage für eine mögliche Abschiebung sein, sondern bereits ein Delikt. Wenn die Beweislage eindeutig ist, darf es keine Toleranz gegenüber Straftätern geben."
sorgte für Besorgniss, wird damit doch erwogen, das "Recht auf einen fairen Prozess" sowie "die Unschuldsvermutung" ("In dubio pro Reo") (beides wesentliche Elemente der Rechtsprechung) gegenüber Flüchtlingen auszusetzen.
So Seehofer: "da würde ich nicht lange fackeln, sondern dann sollen die Menschen dorthin zurückkehren, woher sie gekommen sind"

Im starken Gegensatz zu Seehofers innenpolitischen Äußerungen steht jedoch sein Verhalten gegenüber anderen Staatschefs. So waren Menschenrechtsverletzungen (und auch der kritische Fall der falschen Darstellung des "Falles Lisa" im russischen Staatsfernsehen) wenige Tage vor seiner Äußerung bezüglich der "Herrschaft des Unrechts" in Deutschland, keine der Themen, die beim Besuch bei Vladimir Putin in Moskau besprochen wurden.
Auch bei Seehofers Besuch in Saudi-Arabien im April 2015 waren Menschenrechte und deren massive Verletzungen in Saudi-Arabien ebenso wenig präsent, wie die Todesstrafe (die neben Drogendelikten (47% der Hinrichtungen im Jahr 2014) auch für Raub und Hexerei (!) gilt). Seehofers begründung des Besuches war: "Im persönlichen Austausch auf hoher politischer Ebene will ich die Handelsbeziehungen bayerischer Unternehmen in die Golfregion unterstützen und für arabische Investitionen in Bayern werben" Begleitet wurde Herr Seehofer unter Anderem von einigen Spezialisten aus der Wirtschaft. (Stichwort Waffenexporte)

Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass Horst Seehofer als Ministerpräsident des Bundeslandes Bayern sowie als Vorsitzender der CSU (sofern sich diese weiterhin auf christliche und soziale Werte beruft) vollkommen ungeeignet ist.
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Diese Petiton dient in erster Linie der Information über Horst Seehofer und über die aktuelle Zustimmung und Ablehnung ihm gegenüber in Bayern und Deutschland. Ihr Titel ist zwar ein Appell an Horst Seehofer, doch wird dieser die Petition wahrscheinlich ohnehin erst bemerken, wenn sie größere Zustimmung erfährt, daher bitte unterschreiben Sie und geben Sie Ihre Meinung kund.

Mit lieben Grüßen, der Verfasser dieser Petition,
Manuel Carus

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Moosburg, 10.02.2016 (aktiv bis 09.05.2016)


Neuigkeiten

Wie angekündigt habe ich die Petition überarbeitet. Neuer Petitionstext: Die Unterzeichner dieser Petition fordern Horst Seehofer dazu auf, seine Ämter nieder zu legen und aus der bayrischen Regierung auszutreten, zum Wohle Aller. Diese Petiton dient ...

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Debatte zur Petition

PRO: Wer bei einer vermeintlichen Straftat erwischt wird, soll direkt abgeschoben werden, ohne Urteil. Horst Seehofer unterstütz die Forderung (von Herrn Scheuer) nach der Aufhebung des rechtlichen Grundsatzes "in dubio pro reo" (dt.: im Zweifel für den Angeklagten) ...

PRO: "Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren - bis zur letzten Patrone" -Horst Seehofer

CONTRA: Am besten gleich morgen Kanzler, um noch mehr Schaden von unseren europäischen Ländern die an Konzerne verschachert werden von Eurokraten und Kriegsgefahren abzuwenden. Auch mein Hoffnungskandidat für die politische Schadensabwehr.

CONTRA: Welche Rechte haben Opfer krimineller Straftaten, sie sind die, die niemand schützt oder geprellt werden. Gäste haben sich zu benehmen, ansonsten ist Schluss mit lustig, denn noch mehr Opfer brauchen wir nicht. Wenn ein Asylbewerber vergewaltigt wird, ...

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Petitionsverlauf

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