Die Unterzeichner dieser Petition fordern Horst Seehofer dazu auf, seine Ämter nieder zu legen und aus der bayrischen Regierung auszutreten, zum Wohle Aller.

Diese Petiton dient in erster Linie der Information über Horst Seehofer und über die aktuelle Zustimmung und Ablehnung ihm gegenüber in Bayern und Deutschland. Ihr Titel ist zwar ein Appell an Horst Seehofer, doch wird dieser die Petition wahrscheinlich ohnehin erst bemerken, wenn sie größere Zustimmung erfährt, daher bitte unterschreiben Sie und geben Sie Ihre Meinung kund.

Begründung

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, Horst Seehofer bezog unlängst (in einem Interview, das am 10.2.16 erschien und für viel Aufregung sorgte) eindeutig Position gegen die derzeitige Regierung, der er selbst angehört. Doch statt etwas zu verändern, oder irgendwie zum Gelingen der aktuellen Situation beizutragen, beschränkte er sich ein weiteres Mal auf reißerische Äußerungen.

Herr Seehofer sorgte in den letzten Jahren, immer wieder mit aufhetzenden und destruktiven Kommentaren für Aufsehen.

So am 13.2.2013 als er im Rahmen des politischen Aschermittwoch der CSU äußerte: "Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren - bis zur letzten Patrone" Auch seine Unterstützung von Herrn Scheuers Aussage: "Nicht erst das Strafmaß nach einer Verurteilung soll Grundlage für eine mögliche Abschiebung sein, sondern bereits ein Delikt. Wenn die Beweislage eindeutig ist, darf es keine Toleranz gegenüber Straftätern geben." sorgte für Besorgniss, wird damit doch erwogen, das "Recht auf einen fairen Prozess" sowie "die Unschuldsvermutung" ("In dubio pro Reo") (beides wesentliche Elemente der Rechtsprechung) gegenüber Flüchtlingen auszusetzen. So Seehofer: "da würde ich nicht lange fackeln, sondern dann sollen die Menschen dorthin zurückkehren, woher sie gekommen sind"

Im starken Gegensatz zu Seehofers innenpolitischen Äußerungen steht jedoch sein Verhalten gegenüber anderen Staatschefs. So waren Menschenrechtsverletzungen (und auch der kritische Fall der falschen Darstellung des "Falles Lisa" im russischen Staatsfernsehen) wenige Tage vor seiner Äußerung bezüglich der "Herrschaft des Unrechts" in Deutschland, keine der Themen, die beim Besuch bei Vladimir Putin in Moskau besprochen wurden. Auch bei Seehofers Besuch in Saudi-Arabien im April 2015 waren Menschenrechte und deren massive Verletzungen in Saudi-Arabien ebenso wenig präsent, wie die Todesstrafe (die neben Drogendelikten (47% der Hinrichtungen im Jahr 2014) auch für Raub und Hexerei (!) gilt). Seehofers begründung des Besuches war: "Im persönlichen Austausch auf hoher politischer Ebene will ich die Handelsbeziehungen bayerischer Unternehmen in die Golfregion unterstützen und für arabische Investitionen in Bayern werben" Begleitet wurde Herr Seehofer unter Anderem von einigen Spezialisten aus der Wirtschaft. (Stichwort Waffenexporte)

Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass Horst Seehofer als Ministerpräsident des Bundeslandes Bayern sowie als Vorsitzender der CSU (sofern sich diese weiterhin auf christliche und soziale Werte beruft) vollkommen ungeeignet ist. Stimmen sie mir zu ?

Diese Petiton dient in erster Linie der Information über Horst Seehofer und über die aktuelle Zustimmung und Ablehnung ihm gegenüber in Bayern und Deutschland. Ihr Titel ist zwar ein Appell an Horst Seehofer, doch wird dieser die Petition wahrscheinlich ohnehin erst bemerken, wenn sie größere Zustimmung erfährt, daher bitte unterschreiben Sie und geben Sie Ihre Meinung kund.

Mit lieben Grüßen, der Verfasser dieser Petition, Manuel Carus

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Manuel Carus aus Moosburg
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Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

  • Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
    ich muss mich korrigieren und entschuldigen, denn mir unterlief ein Fehler.
    Tatsächlich scheint es mittlerweile so, als hätte Horst Seehofer das Interview, auf das ich mich bezog unmittelbar vor dem Unglück in Bad Aibling gegeben. Sollte Horst Seehofer also keine hellseherischen Fähigkeiten besitzen, kann man ihm das Ausnutzen der Trauerminute nicht vorhalten.
    Das ändert dennoch nichts daran, was Horst Seehofer sagte, und auch nichts daran, dass er zu den Menschenrechtsverletzungen (die ja doch ein Indikator für einen Unrechtsstaat sind) weder bei seinem Besuch in Russland (Februar 2016) noch in Saudi-Arabien (April 2015) Stellung bezog.
    Auch Horst Seehofers Unterstützung von Herrn Scheuers Forderung:

    „Nicht erst das Strafmaß nach einer Verurteilung soll Grundlage für eine mögliche Abschiebung sein, sondern bereits ein Delikt. Wenn die Beweislage eindeutig ist, darf es keine Toleranz gegenüber Straftätern geben.“

    Eigentlich wäre spätestens zu diesem Zeitpunkt eine Petition fällig geworden, um Herrn Seehofer zu verdeutlichen, dass seine Bürger Wert auf Menschenrechte (Die "Unschuldsvermutung" und das "Recht auf ein faires Verfahren") legen.
    Ein Mensch der die Abschaffung dieser beiden Rechtsgrundsätze (und damit die Erschaffung eines Unrechtsstaates) für einen Teil der Bevölkerung unterstützt, scheint mir ungeeignet, die Fehler des deutschen Staates diesbezüglich aufzuzeigen.
    12.2.16

    Der Ursprüngliche Text der Petition ist weiterhin verfügbar.

    Liebe Grüße
    Manuel Carus

Pro

Wer bei einer vermeintlichen Straftat erwischt wird, soll direkt abgeschoben werden, ohne Urteil. Horst Seehofer unterstütz die Forderung (von Herrn Scheuer) nach der Aufhebung des rechtlichen Grundsatzes "in dubio pro reo" (dt.: im Zweifel für den Angeklagten) und die Abschiebung ohne Prozess, und damit die Aufhebung zweier Grundsäulen eines Rechtsstaates.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.