Hundesteuererhöhung droht

Bitte auch hier unterschreiben: <a style="color:#9d0d15;text-decoration: underline;" href="https://www.openpetition.de/petition/online/wassenberg-gegen-die-erhoehung-der-hundesteuer-2015" rel="nofollow">www.openpetition.de/petition/online/wassenberg-gegen-die-erhoehung-der-hundesteuer-2015</a>

vir:

Ich finde diese Petition eine gute Idee, habe selbst auch einen Hund und kenne diese Problematik. Auf der anderen Seite möchte ich hier dann die vermeindlichen "Hundehasser" und die "nur in eine Richtung Denker" mal darauf hinweisen wie viel Müll in den Wäldern und an Strassenrändern oder auf Parkplätzen rumliegt.Das eine rechtfertigt das andere natürlich nicht. Nur sind Glasscherben und Plastikmüll und vorallem KIPPEN (bin auch Raucher) erheblich schädlicher für die Um. und Tierwelt! Mal ganz davon abgesehen dass durch diesen ganzen Müll wiederum Wildtiere angelockt werden.

vir:

Haushaltsgrundsätzegesetz

Diese Petition läuft ins Leere, weil die Forderung falsch gestellt ist. Die Hundesteuer als Steuer an sich unterliegt dem Zweckbindungsverbot und kann nicht einfach zur Finanzierung eines bestimmten Bedarfs verwendet werden (= es gibt keinen eigenen Hundekotabfalleimerhaushalt). Die korrekte Herangehensweise mMn. bestünde in der Forderung, die Hundesteuer abzuschaffen und eine Hundeabgabe einzuführen, die wiederum zweckgebunden verwendet werden darf.

vir: HGrG §7 - <a href="http://www.gesetze-im-internet.de/hgrg/__7.html" rel="nofollow">www.gesetze-im-internet.de/hgrg/__7.html</a>

Hundehaltung in Großstädten ist nicht artgerecht. Die Hundesteuer gehört drastisch angehoben. Leider darf sie ja nicht zweckgebunden verwendet werden, sonst sollte sie lieber zur Durchsetzung der Anleinungspflicht verwendet werden als zur Bereitstellung von Kackgrundstücken.

vir: