Untersuchungsausschuss

Lassen Sie sich nicht durch die Contra-Argumente verunsichern. Der Landtag kann jederzeit einen neuen Untersuchungsausschuss einsetzen. Dazu bedarf es keiner Mehrheit, das kann eine Minderheit verlangen; die Abgeordnetenzahlen der Grünen reichen dafür aus. Und ich denke, es gibt auch noch anständige Sozialdemokraten, die aus der Geschichte ihrer Partei wissen, was es heißt, wenn willkürliche Polizeimaßnahmen das Demonstrationsrecht aushebeln sollen.

allikas :