Pro

What are arguments in favour of the petition?

    Gewinnversteuerung trotz Verlust
Noch deutlicher wird die Absurdität des Gesetzes wenn man die Zahlen im Beispiel tauscht! Bei 20.000 € Gewinn und 35.000 € Verlust ergibt sich ein realer Verlust von 15.000 €. Trotzdem ergäbe sich zusätzlich eine Steuerpflicht für 10.000 € (theoretischen) Gewinn!
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Die neue Regelung konterkariert die 2018 eingeführten Regularien zum Anlegerschutz völlig. Dem Privatanleger droht nun keine Nachschusspflicht mehr gegenüber Brokerage-Unternehmen, vielmehr droht nun eine theoretisch unbegrenzte Nachschusspflicht an den Staat.
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Es scheint beim Gesetzgeber ein unglaubliches Defizit an ökonomischem Wissen hinsichtlich des Einsatzes von Derivaten zu geben: sie werden von seriösen Anlegern zum Absichern von Risiken benutzt, wobei Gewinne der Derivate die Verlustrisiken des ursprünglichen Investments kompensieren. Mit „Kasinomentalität“ hat das mitnichten zu tun, und eine Besteuerung der Gewinne aus Derivaten ohne Verlustausgleich schränkt die künftigen Möglichkeiten von Haushalten, sich gegen Finanzrisiken abzusichern enorm ein. (Institutionelle) Spekulanten werden davon ausgenommen - verstehe das wer wolle!
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Derivate ermöglichen Kleinanleger auch mit geringem Kapital an der Börse teilnehmen zu dürfen. Das Gesetz wird Familienexistenzen zerstören. Nicht nur die der Trader, sondern auch die der Angestellten der Branche.
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Die Begrenzung der Verrechenbarkeit der Verluste auf 10.000,- unterjährig ist gem. § 263 StGB ein Betrug und gem. § 266 StGB eine Veruntreung. Denn es werden nicht die Gewinne besteuert, sondern die Geldeinnahmen auf das Brokerkonto. Ob die Geldeinnahmen Gewinne sind wird am Jahresende berechnet. Eine entsprechende Strafanzeige und Schreiben an die EZB ist in Bearbeitung.
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    Privatinsolvenz
Private Investoren könnten durch eine hohe Steuerlast auf fiktive Gewinne schnell in die Privatinsolvenz geraten und infolge dessen unter die Hartz IV-Regelung fallen. Dies kann nicht im Sinne des Erfinders sein.
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    Rittenhorn 20
Herr Scholz ist so dreist, gemäß alter Sozi Manier,um Menschen die ihr eigenes Schicksal noch selbst in die Hand nehmen wollen wieder mal iner staatlichen Verordnung zu unterwerfen. Es ist einfach unerträglich was Herr scholz sich hier zurechtlegt. Hoffentlich halten da andere Finanzminister der EU dagegen. Arroganz
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Obwohl die Coronakrise momentan zu Recht alle Aufmerksamkeit auf sich zieht, sollte jeder Unterzeichner prüfen, ob er mehr zur Verbreitung der Petition beitragen kann. Das Gesetz ist zutiefst unsozial und durchbricht alle Systematik einer gerechten Besteuerung. Die Verfasser des Gesetzes verkennen die stabilisierende Funktion von Derivaten als defensive Sicherungsinstrumente und als konservative, risikominimierte, und damit wenig spekulative Anlageform.
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    Parlament schläft oder ist abwesend
Die Parlamentarier werden ja so gut bezahlt, daß sie über weitere Einkünfte (Lobby-Schmiergeld ausgenommen) nicht nachzudenken brauchen, und mit Nachdenken hapert es bei den meisten sowieso.
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    Versteuerung von Schadensersatz nach Fehlberatung
Besonders ungerecht ist die Norm für Anleger bei einer Fehlberatung: Kriegen sie Schadensersatz, ruiniert sie die Steuerforderung! Haben Anleger nach einer Fehlberatung aus einem Termingeschäft einen Verlust (theoretisch unbegrenzt!), dann können sie zwar evtl. Schadensersatz fordern. Der Schadensersatz könnte nach (umstrittener) Ansicht der Steuerverwaltung § 20 Abs. 3 EStG unterfallen. Ist eine Verrechnung von Verlust und Schadensersatz nur begrenzt möglich, dann droht bei Schadensersatz eine Steuerforderung. Und diese kennt, wie der mögliche Verlust, keine Grenzen!
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Dieses Gesetz ist wie immer ein Schlag ins Gesicht der Kleinen privaten Anleger und beraubt diese der Möglichkeit für das Alter vorzusorgen. Es wird krass deutlich das der Staat alles tut um die kleinen Leute zu schröpfen und die großen zu bevorteilen. Der Urkapitalismus zeigt offen sein Gesicht. Anonymus
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Ich bin sehr damit einverstanden, dass der Kapitalmarkt reguliert werden muss. Wo das Prinzip der Konkurrenz herrscht, müssen von außen Grenzen gesetzt werden, Selbstregulierung kann da gar nicht funktionieren. Aber bitte an den richtigen Stellen. In der Gesetzgebung der letzten Jahre spiegelt sich viel zu sehr wider, dass die wirklich ekligen dicken Fische viel Lobbyeinfluss gehabt haben. Da viele von denen diese Petition leider prägen, fällt mir die Unterstützung schwer. Aber ich bin nun mal einer von den wenigen, die sich dann in ein paar Jahren vllt. wirklich was anderes suchen müssen.
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Contra

What are arguments against the petition?

    zuviel Kapitalerhalt du Börse
Sozialer Aufstieg verhindern. Der Mittelstand verschwindet zunehmend, diesen Trend kann man weiter beschleunigen indem man Kleinanlegern den Vermögensaufbau weiter erschwert. Der kleine auf 800€ reduzierte Freibetrag ist nicht Brutal genug. Sparen lohnt sich kaum noch. Nullzinsen, schlechte Rentensysteme und co. treiben Bürger in die Aktie. Die Börse allerdings ist böse und es kann nicht sein das Bürger dort eine Chance auf Kapitalerhalt und Wachstum bekommen.
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    Gewinne privatisieren - Verluste vergesellschaften
Soweit kommt es noch: die Gewinne privatisieren und nur mit 25 % Kapitalertragssteuer belegeb, aber die Verluste vergesellschaften. Es ist nur recht und billig diesem neoliberalen Gedankengut Grenzen zu ziehen. Wenn es nach mir ginge, würde ich die seinerzeitige Gesetzesänderung wieder komplett zurücknehmen und damit Gewinne nicht mit Verlusten verrechnen zu lassen. Wohlgemerkt, es geht hier nicht um unternehmerisches Handeln sondern um Finanzmarkt- und Anlagegeschäfte.
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