Es würde gesagt, dass die Maßnahmen im zweiten Lockdown geeignet, nützlich und notwendig sind. Allerdings ist das eine bloße Behauptung, solange die Aussage nicht gerechtfertigt ist. Es muss in einer Demokratie im öffentlichen Diskurs deutlich gemacht werden, warum eine Maßnahme beispielsweise nützlich ist. Es muss einen Diskurs darüber geben, ob es alternative Maßnahmen geben kann, die sich ebenfalls als nützlich und geeignet erweisen UND mit echtem menschlichen Leben verträglich sind. Die Notwendigkeit ergibt sich lediglich aus Infektionszahlen und muss gerechtfertigt werden.

Izvor: ARD, Regierungserklärung