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Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

Was passiert eigentlich mit der bestehenden Anlage der Fa. Nehlsen im Blockland? Sicherlich wird sie weiter betrieben, denn die Fa. Nehlsen wird ist ja weiterhin auch im Müllgeschäft tätig. Haben wir dann eine Anlage in Walle zum lagern und eine zum umschlagen? Das alles im Bremer Westen. Passt das alles auch noch in die Ökobilanz? Ich stelle mir vor bei Nehlsen ankommender Müll aus “irgendwo“ und in Oslebshausen ausgehender Müll aus Bremen. Das alles transportiert mit Diesel LKW
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Wo bleibt die Fürsorgepflicht des Bremer Senats für die treuesten, langjährigen Wähler in diesen Stadtteilen? Vielleicht wartet der Herr Senator Lohse auf sein persönliches Fukushima in diesem Terrain, um die Umsetzung weiterer „Bio-Lösungen“ vorantreiben zu können? Die Menschen vor Ort bleiben dabei auf der Strecke! Ich hoffe nicht, dass der Bremer Senat das Protestpotential in diesem Bereich unterschätzt. Auch die Oppositionsparteien sollten für sich die Chance ergreifen und nicht alles den Radikalen überlassen! Sprechen Sie mit einer Stimme! Die nächste Wahl kommt bestimmt!
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Wird Oslebshausen demnächst zur Kloake von Bremen? Während das Hafengebiet in Stadtnähe als Überseestadt für „Schickimiki“ fit gemacht und weißes Gewerbe offensichtlich durch niedrige Mietkonditionen subventioniert angesiedelt wird, verkommt das übrige Hafengebiet zur Kloake.
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Contra

Was spricht gegen diese Petition?

Die Beiratsitzung am 11.04.2018 im Bürgerhaus Oslebshausen hat für alle Anwesenden gezeigt, wie sinnlos diese hier gestartete Unterschriftenaktion ist. Denn man lässt die Bürger gegen etwas (ein Zwischenlager) unterschreiben, das gar nicht eingerichtet werden soll. Thema ist ein Umschlagslager - das ist etwas ganz anderes.Somit ist diese Petition schlicht für die Ablage. Wahrheit und Klarheit und echtes Ernstnehmen der Bürgersorgen unter http://www.gruene-in-groepelingen.de/
Quelle: www.gruene-in-groepelingen.de/
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17. Denn wenn die Gewerbeaufsicht diese Standards vorschreibt, dann wird das deutlich teurer als eine einfache Einhausung und wird bis zum 1. Juli vllt. gar nicht zu bauen sein. Dann muss Remondis weiter die bisherige Nehlsen-Fläche nutzen. Bzw. Nehlsen muss auch bereit sein, ihre Fläche an Remondis unterzuvermieten. Das sind sie vllt. jetzt nicht und deshalb kommt überhaupt der Umsiedlungszwang auf. Nochmals: Ran an die Gewerbeaufsicht! 1.000 Emails oder Briefe an die Gewerbeaufsicht bewirken vielmehr als 1.000 Unterschriften hier: https://www.gewerbeaufsicht.bremen.de/
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16. Direkt neben meiner Arbeitsstelle wurde an der Straße Riespot in Oslebshausen von der Firma Nehlsen die Bearbeitung von Gelben Säcken aufgebaut. Da gab es anfangs unangenehme Gerüche. Die Gewerbeaufsicht hat dann den Einbau von Biofiltern vorgeschrieben. Damit war die Geruchsbelastung im Regelbetrieb weg. Auch hier sieht man: Ran an die Gewerbeaufsicht und den Schutz der Gesundheit einfordern. Jeder der hier unterschreibt, sollte sich auch die Mühe machen, das die Gewerbeaufsicht jetzt eine geschlossene Halle mit Zufahrtsschleusen und Abluftfiltern vorschreibt,
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15. Ich habe seit 1993 im direkten Umfeld des Stahlwerkes gearbeitet. Ich kann mich da an etliche Betriebsstörungen erinnern, die die abgestellten Mitarbeiterautos mit einer schwarzen Schicht überzogen haben. Auch wurde erkennbar viel Energie verschwendet (Abfackeln). Betriebsstörungen kann es immer geben. Aber insgesamt ist über die Jahre doch eine große Verbesserung eingetreten. Auch an diesem Beispiel zu sehen: Es wird nicht immer alles schlimmer. Auch hier hat es wirklich merkbare Verbesserungen gegeben.
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14. Nach meinem Zuzug 1993 habe ich zeitweise für mich bestalischen (!) Futtermittel (Fischmehl) Gestank aus dem Waller Hafen festgestellt. Im Bereich Nordenhamer Straße war es sehr oft - geschätzt 50 % der Kalendertage. Seltsamwerweise kein Bürgerprotest - ich fragte mich, wie man da leben kann. Er zog an manchen Tagen auch über das Lindenhofviertel und den Waller Park rüber an die Waller Heerstraße. Seit einigen Jahren habe ich diesen Geruch nicht mehr festgestellt. Es muss dort eine Verbesserung gegeben haben. Es wird also auch an diesem Beispiel nicht immer alles schlechter.
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13. Als ich 1993 in das Lindenhofviertel in Gröpelingen gezogen bin, erzählten mir Einwohner von Stäuben der Getreideverkehrsanlage in den 80iger Jahren, die das gesamte Lindenhofviertel überzogen hätten. Ich habe sie nie erlebt. Also ist nicht immer alles schlechter geworden, wie hier dargestellt wird.
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12. Im Verfahren hier sollte man keine Unterschriftenliste starten, sondern sich in das Genehmigungsverfahren einschalten, damit es möglichst hohe Auflagen gibt. Wird nur eine Umschlags- oder auch eine Zwischenlagerung genehmigt? Wie lange darf man zwischenlagern? - Welche Mengen? - Offen oder in einer Halle? - Eine geschlossene Halle mit entkoppelten Zugangsschleusen und Abluftfiltern, die auch an heißen Tagen funktionieren? - Bleibt die Genehmigung zweckgebunden und nicht übertragbar bei Zeitablauf oder vorheriger Vertragsauflösung? Etc. Also ran und an die Gewerbeaufsicht schreiben!
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11. Bei der Ansiedlung der beiden Windkraftanlagen An den Piepen hat meine intensive Kommunikation mit der Gewerbeaufsicht im Genehmigungsverfahren insofern Erfolg gehabt, als dort weitgehende Lärmschutzmaßnamen in Form nächtlicher Runterregelungen festgesetzt wurden. Auch muss es alle 5 Jahre eine Lärmmessung vor Ort geben und dito nach Veränderungen wie z.B. der Verlegung von Flüsterasphalt auf der Autobahn.
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10. Großflächige Bürgerproteste aus Walle durch die bisherige Kompostierungsanlage für Bioabfall sind nicht bekannt. Die Bremer Politik hat im Flächennutzungsplan die 3 Industriegebiete definiert und dort sollen und werden sich auch Betriebe der Abfallwirtschaft ansiedeln, weil sie einen Rechtsanspruch darauf haben. Auch wenn das das Wirtschaftsressort den Bürgern nicht offen sagt. Wer das nicht will, muss andere Flächen für Industrieansiedlungen in Bremen einrichten. Diese hat bisher keiner gefunden.
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9. Mit der Fertigstellung der Weserquerung im Zuge der A 281 soll sich der Schwerlastverkehr auf der Bremerhavener Straße / Werftstraße / vordere Hafenrandstraße um ca. 30 % veringern. Weil es dann eine direkte Verbindung zwischen dem GVZ und den Betrieben z.B. im Industriehafen oder dem Gewerbegebiet Riedemannstraße gibt.
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8. Es gibt keinen Beschluss für eine Klärschlammverbrennung am Standort des Hafenkraftwerkes. Es gibt noch nicht mal einen solchen Antrag. Bisher wird der Bremer Klärschlamm auf Felder im Umland und weiter weg verteilt und die Schadstoffe gelangen so wieder in unsere Nahrungskette. Ein Teil wird in Kraftwerken weiter weg mitverbrannt und nur ein Teil in einer Monoverbrennungsanlage in Hamburg verbrannt. Zukünfig ist durch neue Bundesgesetze nur noch die Monoverbrenung mit Phosporrückgewinnung für den Bremer Klärschlamm erlaubt. Deshalb werde bundesweit viele neue solcher Anlagen entstehen.
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7. Im Industriehafen ist 2013 der Block 5 des Steinkohlekraftwerkes faktisch stillgelegt worden. Der große Steinkohleblock 6 soll nach bisherigen Aussagen der swb 2025 stillgelegt werden. Arcelor Mittel hat in den letzten Jahren sehr hohe Millionensummen in eine bessere Energieeffizienz und weniger Schadstoffausstoß investiert. Es stimmt einfach nicht, das es immer mehr Belastungen gibt. Es gibt auch Reduzierungen. Und zwar erhebliche Reduzierungen.
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6. In Oslebshausen ist extra eine Schadstoff-Meßstation entgegen dem Willen der Umweltbehörde eingerichtet worden. Auf Wunsch der Bevölkerung Am Menkenkamp. Die Meßwerte sind seit Jahren unauffällig. Überschreitungen der Grenzwerte gibt es hingegen an den Meßstationen in Walle (Waller Ring) und Innenstand (Am Dobben).
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5. Offen ist immer noch die Frage. wo eine Nachfolgelösung für die in einigen Jahren volle Mülldeponie in Walle/Blockland. Nach derzeitigem Stand müsste diese wahrscheinlich in Burg-Grambke / Mittelbühren auf neu entwickelten Flächen angesiedelt werden. Im Industriehafengebiet gibt es noch eine Reihe von auch größeren freien Flächen, auf denen sich auch Betriebe der Abfallwirtschaft ansiedeln könnten bzw. einen Rechtsanspruch darauf haben wenn sie alle Genehmigungsauflagen z.B. der Gewerbeaufsicht einhalten.
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4. Als Industriegebiete sind in Bremen genau 3 Flächen ausgewiesen: o Hemelinger Hafen o Bremer Industriepark in Burg-Grambke o Teile des Stadtbremischen Seehafengebietes In welchen dieser Gebiete sich regelmäßig Betriebe der Abfallwirtschaft ansiedeln sollen, darauf hat das Wirtschaftsressort in seinen Entwicklungsplänen bisher keine Antwort gegeben. Es scheint aber so zu sein, das das Gebiet im Hemelinger Hafen voll belegt ist und auch die derzeit verfügbaren Flächen im Bremer Industriepark weitgehend belegt/reserviert sind.
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3. Es gibt im Baurecht verschiedene Nutzungsbereiche. Z.B. Wohngebiete, Gewerbegebiete, Mischgebiete und Industriegebiete. Emissionsreiche Betriebe - z.B. Lärm - dürfen nicht in Wohngebieten angesiedelt werden. Für Betriebe der Abfallwirtschaft kommen eher Industrie- als Gewerbgebiete in Frage. Deshalb wird der in Bremen neue Antragsteller umgeschwenkt sein.
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2. Es gibt keine Entscheidung. Wie bei jedem Antrag dieser Art sind diverse Stellen - u.a. der Gröpelinger Beirat - zu beteiligungen. Dazu gehören auch weitere Behörden wie das Umweltressort und die Gewerbeaufsicht beim Gesundheitsressort.
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Die Petition enthält eine Vielzahl an falschen Behauptungen: 1. Es gibt keine Einigkeit zwischen dem Antragsteller und der annehmenden Behörde. Man verhandelt da nicht. Es stellt jemand einen Antrag und auf diesen Antrag gibt es auf Grundlage der geltenden Gesetze einen Bescheid.
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