Demokratie muss sich wehren können
Einzelne Parteien dürfen nicht von der Nutzung öffentlicher Räume ausgeschlossen werden .... wenn sie sich an Recht und Gesetz halten. Die Stadt Darmstadt hat in ihren Mietbedingungen festgelegt, was nicht geht. Sie hat sich auch das Hausrecht und das Recht auf fristlose Kündigung vorbehalten, wenn sich ein Mieter nicht daran hält. Nach allem, was AfD- Rpräsentantinnen* öffentlich von sich geben, ist davon auszugehen, dass sie sich nicht an diese Bedingungen halten werden.
