Kommunalrechtlich unzulässig
Die Bauabteilung geht hier kommunalrechtlich bedenklich vor. Flächennutzungsplan vor einem Bebauungsplan ist das Regelwerk. Erst muss der zugrunde liegende Flächennutzungsplan die Aufgabe der D-Tunneltrasse vorsehen, dann darf der Bebauungsplan verabschiedet werden. Der Flächennutzungsplan sieht die U-Bahntrasse aber ausdrücklich noch vor. Hier muss unbedingt die Kommunalaufsicht des Landes einschreiten. Rotgrün macht mal wieder, was sie wollen!
burim :