Gänzliche Abschaffung der Gebühren bereits erfolgt in vielen Bundesländern

Ganze Bundesländer haben bereits die Kita Gebühren gänzlich abgeschafft. Und Esslingen einst eine reiche Stadt hat mit OB Zieger durch katastrophale Misswirtschaft so große Probleme, dass Kita Gebühren sogar noch erhöht werden müssen.

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SPD will Kita-Gebühren abschaffen...außer in Esslingen

Eigentlich ist es seit Jahren Wille der SPD auch die Kita-Gebühren bundesweit abzuschaffen. Die SPD selbst brüstet sich auf ihrer Homepage es mit der Abschaffung in den Koalitionsvertrag geschafft zu haben und was macht sie in Esslingen ??

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Politik nicht zu Lasten der Bürger

Wie in den Contra-Argumenten teils nachlesbar wird hier Politik zu Lasten von Familien und deren Kinder, aber auch der Betreuungseinrichtungen betrieben. Die offensichtliche Mangelwirtschaft der Stadt Esslingen, bei der einerseits Brücken- und Straßensanierungen immer weiter hinausgezögert und andererseits Firmen wie FESTO 317'000 € zum Bau des Knotens Berkheim/Nellingen erlassen wurden, wird hier klar auf die Schultern der Bürger umgelastet. Die hier kritisierten Gebühren sind mit Sicherheit nur ein Teil von vielen weiteren "Bilanzverschönerungen" die die Stadt bis 2020 umsetzen will.

Avots: www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.esslingen-die-stadt-schenkt-festo-317-000-euro.319358d0-ca1c-43ee-bdc2-ef4c8a15b386.html

Esslingen wird immer kinderfeindlicher

Der Bau von Brücken oder das Geldgeschenk an Festo wird über die Steuer auf alle umgelegt. Wer der Gesellschaft aber Kinder schenkt, der wird dafür bestraft. Familien haben bereits höhere Kosten und brauchen größere Wohnungen, die ebenfalls ständig teurer werden. Esslingen sorgt nicht einmal mehr für bessere Betreuungsqualität, verlangt dafür aber mehr Geld. Dann werden auch noch Spiel- und Bolzplätze zubetoniert (inzw. 12 öffentliche Bolzplätze und Grünflächen vernichtet!). In Summe wird Esslingen immer familien- und kinderfeindlicher

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Koalitionsvertrag

Im aktuellen Koalitionsvertrag lesen wir von einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch „Entlastung der Eltern bei den Gebühren bis hin zur Gebührenfreiheit“ bei Kitas. Die Stadt Esslingen kalkuliert, laut Internetpräsenz, in den Jahren 18/19 mit einem Überschuss in Höhe von ca. 4,7 bzw. 5,5 Millionen Euro. Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger nennt es den „finanzpolitisch beste Haushalt seit Jahren“. Wie ist das mit einer weiteren Belastung für Familien zu vereinbaren? Die politische Schwerpunktsetzung der Stadt sollte diesbezüglich Familien mehr ins Zentrum rücken.

Avots: www.schalloehr-verlag.de/media/pdf/a8/55/b3/SV-Report_15-02-2018.pdf www.esslingen.de/site/Esslingen-Internet-2016/get/params_E1222286747/14593616/Begr%C3%BC%C3%9Fung%20durch%20OB%20Dr%20J%C3%BCrgen%20Zieger.pdf

Andere SPD regierte Städte wie Heilbronn oder Mannheim haben keine KiTa-Gebühren ab einem Alter von 3 Jahren. Diese Städte stellen damit ihre Kinder- und Familienfreundlichkeit unter Beweis. Die Stadt Esslingen sollte Familien stärker ins Zentrum rücken und die sie nicht durch hohe bzw. steigende KiTa-Gebühren aus der Stadt verdrängen.

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Wohnraum

In einer Stadt wie Esslingen sind in den letzten Jahren die Mieten stark gestiegen. Die Familien müssen auf dem knappen Wohnungsmarkt mit kinderlosen Doppelverdienerhaushalten konkurrieren. Die KiTa-Gebühren machen bereits jetzt einen erheblichen Teil der familiären Aufwendungen aus, so dass die Familien immer weiter an den Rand gedrängt werden. Bezahlbarer Wohnraum wird für Familien unbezahlbar, wenn sie mit hohen KiTa-Gebühren belastet werden. Wer bezahlbaren Wohnraum schaffen möchte, muss sich auch fragen: Bezahlbar für wen?

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