Aktueller Leserbrief

Ein Leserbrief am 14.03. hat es auf den Punkt gebracht: Mit der aktuellen Online-Petition und dem organisierten Hupkonzert durch die Stadt, wird ganz deutlich aufgezeigt, dass von einigen der eigene Bleifuß als wichtiger erachtet wird, als die Ruhe und die Gesundheit der Gemeinschaft. Für eine Fahrt vom Ortsanfang bis zum Ortsende mit Tempo 30 benötige ich genau 1 Minuten und 58 Sekunden - genau 45 Sekunden mehr als bei Tempo 50… Diese 45 Sekunden mehr sollten uns das Wohl und die Gesundheit der Anwohner wert sein.

Falsche Quellenangabe

Die angebliche Studie ist ein Artikel einer lokalen Internet Seite in Jena. Dieser verweist auf die Webseite des Schweizer TCS. Wenn man dort weitersucht findet man einen Zeitungsbericht in der Basler Zeitung in der ein TCS Funktionär angebliche Ergebnisse aus einer TCS Studie zitiert. Die Studie selbst ist nirgends aufzufinden. Die Behauptungen der Petition sind allerdings nicht einmal durch die einseitigen Ausführungen des TCS Funktionärs zu belegen. Diese Petition erfüllt die Nutzungsbedingungen von openPetition nicht und sollte in den Trollturm gestellt werden

Lähde: <a href="http://bazonline.ch/basel/land/Mehr-Dreck-und-mehr-Laerm-wegen-Tempo-30/story/20748993" rel="nofollow">bazonline.ch/basel/land/Mehr-Dreck-und-mehr-Laerm-wegen-Tempo-30/story/20748993</a>

Sicherheit, fließender Verkehr

Tempo30 ermöglicht Markdorf, weitere Maßnahmen für einen gleichmäßiger fließenden Verkehr zu ergreifen, z.B. weitere Kreisverkehre zu bauen. In Kluftern hat Tempo 30 zu weniger Staus, flüssigerem Verkehr, erheblich weniger Lärm und nicht zuletzt zu einer Aufwertung der Ortsmitte geführt. Jetzt ist die Straße inklusive der Gehwege für alle da. Sich dort als Fußgänger oder Radfahrer aufzuhalten ist sicherer und angenehmer geworden. Die Geschäfte profitieren davon.

Petition juristisch abwegig

Diese Petition ist völlig abwegig. Die Anordnung von Tempo 30 erfolgte auf Grund der EU-Umgebungslärmrichtlinie bzw. aufgrund von § 45 der Straßenverkehrsordnung. Nach aktueller Rechtsprechung haben Anwohner einen Anspruch auf Einschreiten der Behörde, wenn die Lärmwerte so deutlich überschritten werden wie in Markdorf. An dieser Rechtslage kann weder Bürgermeister Riedmann noch das Regierungspräsidium etwas ändern, egal wieviele Leute diese Petition unterzeichnen.

Ürsprünglich hat der Ratsbeschluss gegen ein ganztägiges Tempo 30 gestimmt und wurde durch das Regierungspräsidium Tübigen für nichtig erklärt, weil eben Lärmschutz umgesetzt werden musste, laut RP Tübingen.

Zum ersten war es eine Ratsentscheidung eurer gewählten Vertreter die durch eine Maßnahme vom Regierungspräsidium ergänzt und vom Landratsamt schließlich umgesetzt wurde... Zum weiteren wurde festgestellt, dass der Streckenabschnitt Hagnau mit Markdorf nicht vergleichbar ist, was die Petition inhaltlich schon Falsch macht. Zum Dritten ist es ein Anliegen der Anwohner auf Ruhe und Beseitigung der Belastung einfach die zu akzeptieren sind. Diese Petition muss angehört werden, wenn ausreichend Zustimmung vorhanden ist - mehr aber auch nicht.