Pro

Miks tasub petitsiooni toetada?

Die Firmen bedanken sich für die deutsche Politik. Amerikanische Unternehmen denken schon darüber nach, in Europa gegen Fracking-Verbote vorzugehen. Natürlich mit geheimem Schiedsverfahren.

Prozesse im Hinterzimmer. Firmen gegen Staaten. Großkonzerne wie Chevron, Philip Morris und Vattenfall. Es geht um Milliarden und um große Politik. Kaum jemand weiß von diesen geheimen Verfahren, zu denen die Öffentlichkeit keinen Zugang hat. Die Verhandlungsgrundlage: So genannte Investitionsschutzabkommen. Mittels Parallelrecht wird an den demokratischen Strukturen (z.B. dem Europaparlament) vorbei den großen Konzernen vieles ermöglicht, was Sie ansonsten wohl kaum durchsetzen könnten. <a href="http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2013/0606/recht." rel="nofollow">www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2013/0606/recht.</a>

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3.3

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