Art. 14 GG, Spekulationen mit Immobilien u. Vernichtung der Natur Einhalt gebieten

Art.14 Abs.2 GG!! Spekulationsgewinne durch leerstehende, sofort verkäufliche Immobilien sollte Einhalt geboten werden. Die Zerstörung der Natur durch ständigen Neubau muss wenigstens gebremst werden. Eine Renovierung ist kein Leerstand. Und der Mieterschutz ist nicht ausreichend, da Staffel- und Indexmietverträge den Mieterhöhungsbeschränkungen nicht unterliegen. Leider hat die Politik versagt.

Wohnen ist ein Menschenrecht

Dauervakante (dauerhaft leerstehende) Wohnungen, die deswegen dauerhaft vakant sind, weil Sicherheitsgründe allgemeiner Natur oder gesundheitliche Sicherheit im Speziellen Bestand haben können. In Studienstädten ist das künstliche Obdachlosmachen von Personen in den Studienstädten allerdings hinterfragungsfähig, indem Dauervakanz (dauerhafter Leerstand) erzeugt wird. Zudem ist es UNSINNING, wegen der Dauervakanz-Wohnungen nur solche Leerstände zu diskreditieren, welche Spekulation betreffen.

източник: persönliche Betroffenheit zweimaligen künstlichen Obdachlosgestaltens in Studienstädten trotz Studium meinerseits; www.bpb.de/themen/recht-justiz/dossier-menschenrechte/549594/das-menschenrecht-auf-wohnen/#node-content-title-2

Sozialpflichtigkeit des Eigentums

Das Gesetz konkretisiert die Sozialpflichtigkeit des Eigentums wonach Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch zugleich dem Wohle der Gemeinheit dienen soll (Art. 14 Abs. 2 Grundgesetzt). Wer daher Wohnungen und Gebäude vorsätzlich leer stehen lässt, begeht in den meisten Fällen Eigentumsmißbrauch. Es ist die ordnungspolitische Pflicht des Staates, dagegen vorzugehen, wenn das Gemeinwohl in Gefahr ist.

Weiteres Bauland ausweisen (nur unter Vorbehalt)

Kann so die Petition nicht unterschreiben. Bin gegen eine Ausweisung von weiterem Bauland soweit dies nicht genauer spezifiziert wird. Es gehen jetzt schon tausende qm Ackerland verloren. Stattdessen sollte eine Pflicht in die Höhe zu bauen eingeführt werden. Das schafft auch zusätzlichen Raum.

източник: FAZ u. andere Tageszeitungen