Pro

What are arguments in favour of the petition?

Eine weitere Möglichkeit wäre es, generell die Weitergabe von Adressdaten jeder Art zu Werbezwecken zu verbieten. In Verbindung mit den Auskunftsrechten aus der DSGVO könnte man so wahrscheinlich relativ viel Spam (und nicht nur per email) verhindern, oder zumindest Privatpersonen eine Rechtsgrundlage bieten aufgrund derer man gegen unerwünschte Werbung tatsächlich vorgehen kann.

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Es wäre durchaus möglich die Anbieter von emailkonten zu verpflichten, gemeldeten Spammails nachzugehen und diese entsprechend in ihre Filter aufzunehmen, seit Vodafone Arcor übernommen hat, gehen da alle Spammails ungefiltert in meinen Posteingang, obwohl ich diese bereits bei Vodafone als Spam markiere, es sind immer dieselben Mails mit immer demselben Inhalt und teilweise denselben Adressen, diese zu filtern ist nicht schwer. Auch kommt nicht aller Spam aus dem Ausland und häufig werden schlecht gesicherte Unternehmensserver zu Spamschleudern.

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Pro

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Contra

What are arguments against the petition?

    SPAM

Wenn ich mir anschaue, wo die meisten und ärgerlichsten Spam-Emails herkommen, so ist dies nicht von deutschen Firmen, sondern werden von Firmen/Personen im Ausland Europa und auch weiter versendet. In Deutschland die Gesetze zu verschärfen bringt nichts. Es gibt bereits Regelungen dafür. Und wollen wir wirklich die Kosten der Justiz für solche Arten von Strafverfolgung exponentiell steigen lassen? Es gibt SPAM Filter und löschen kann man jede Email auch auf einen Klick. Besser wäre es, wenn die Hersteller von Email-Software und bessere Mechanismen in ihre Software einbauen würden.

Source: D.R.
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    UWG

Das ist doch schon verboten durch § 7 Absatz 2 Nummer 3 UWG. Ein Extra-Gesetz ist deshalb nicht nötig, gegebenenfalls lieber § 7 UWG anpassen, falls man damit unzufrieden ist!

Source: www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__7.html
2 Counterarguments Show

Ein solches Gesetz wäre reine Augenwischerei und würde dem Nutzer die Illusion verschaffen, er könne irgendwas bewirken. Am Ende erhöht das nur die Bürokratie, weil Anzeigen geschrieben und kurz darauf eingestellt werden. Wichtiger wäre eine Aufklärung, wie Spamfilter in lokalen Programmen funktionieren, damit die Nutzer selbst handlungsfähig sind. BTW: Schon DE-Mail war ein Schuss in den Ofen und Googles DKIM dient auch nur deren Herrschaftssicherung.

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