Die Politik hat bisher ihre Unwille deutlich gemacht die Abgabe an alle Kommunen in der BRD zu verteilen bzw. diese abschaffen, da aber der Aufbau Ost bereits abgeschlossen ist werden Gelde gesammelt und aus dem Fenster wieder ausgeworfen, Diese Petition möchte dazu führen das die Gelder wieder Sinnvoll Investiert werden und zwar dort wo z. Z. am nötigsten erscheint. Die BRD hat sich verpflichtet geeigneten Maßnahmen zu ergreifen um die UN-Behindertenrechtkonvention umzusetzen.Den Solli dafür zu nutzen ist weder rechtswidrig noch unrealistisch Eine Politische Entscheidung ist fällig. .

kilde: