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Bild zur Petition mit dem Thema: Mit dem Solidaritäts-Zuschlag die Inklusion finanzieren. Mit dem Solidaritäts-Zuschlag die Inklusion finanzieren.
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Frau Dr. Angela Merkel-Bundeskazleramt Herr ...
  • Region: Bundesrepublik Deutsch...
  • Status: Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen bzw. wird nicht weiter verfolgt
    Sprache: Deutsch
  • Gescheitert
  • 239 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Mit dem Solidaritäts-Zuschlag die Inklusion finanzieren.

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Auslaufmodell „Solidaritätszuschlag“ sinnvoll neu beleben – die UN-Behindertenrechtkonvention bietet die rechtliche Grundlage. Die Forderung nach sozialer Inklusion ist verwirklicht, wenn jeder Mensch in seiner Individualität von der Gesellschaft akzeptiert wird und die Möglichkeit hat, in vollem Umfang an ihr teilzuhaben oder teilzunehmen.

Deutschland und weitere 152 Länder haben sich im Rahmen der UN-Behindertenrechtkonvention – die die Inklusion unmissverständlich fordert - nicht nur dazu bekannt, sondern haben sich mit ihrer vollen Unterstützung dazu verpflichtet, sie umzusetzen. Damit wurde im Rahmen der UN-Konvention der Inklusions-Anspruch in das deutsche Recht überführt.

Und was passiert aktuell bzw. was ist bis dato passiert? Schauen Sie sich doch einmal genau in Ihrer direkten Umgebung um - ein abgesenkter Bordstein ist noch keine Inklusion, aber es wäre vielerorts ja schon einmal ein Anfang. Unsere Gesellschaft besteht aus Menschen und wird von diesen gelebt. Sie, d.h. wir alle, sind für das Wohl und das uneingeschränkte Miteinander in allen Lebensbereichen verantwortlich. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Aber „Inklusion“ ist nicht nur für behinderte Menschen ein großer Gewinn, von dem Miteinander profitiert die ganze Gesellschaft. Ziel ist es, dass alle Menschen gleichwertig in alle gesellschaftlichen Bereiche wie Kultur und Bildung, Arbeit und Soziales aber auch Freizeitaktivitäten teilhaben zu lassen und dies – alters-, geschlechts-, religions- und herkunftsunabhängig.

Die Kommunen sollen planen und Aktionspläne zur Beseitigung von Barrieren jeglicher Art erarbeiten, aber deren Umsetzung scheitert – wie könnte es anders sein – an der Finanzierung. D.h., Inklusion passiert nicht oder nur unzureichend, weil es an Geld fehlt – das kann und darf nicht sein.

Wir fordern mit unseren Unterschriften: „Die sofortige Umwidmung des Solidaritätszuschlags in eine Inklusionsförderung, die die verbindliche Verwendung der Gelder zum bundesweiten Abbau von Barrieren im Sinne der der UN-Behindertenkonvention und des Inklusions-Gedankens gesetzlich festschreibt.“

Begründung:

> Meine Ehefrau (E-Rollstuhlfahrerin) und ich wollten uns zur einem Kochkurs für Menschen mit Behinderung in der VHS anmelden. Der Kochkurs fand in der 2 Etage statt, einen Aufzug gibt es nicht. > Wir wollten mit dem Zug zur nächstgelegenen Großstadt fahren. Am Bahnhof sind die Gleise per Rampe zugänglich, der Einstieg in die Züge – weil älterer Bauart mit 3 hohen Einstiegsstufen – ist für Rollstuhlfahrer unmöglich. Und das sind nur 2 ganz aktuelle, selbsterlebte Probleme in Sachen Inklusion. In unserem Grundgesetz Artikel 3 steht u.a. „Niemand darf wegen seine Behinderung benachteiligt werden“, das aber findet täglich quer durch die ganze Bundesrepublik unzählige Male statt. Diese nicht akzeptablen Missstände sind uns besonders bewusst geworden, seit dem meine Frau und ich eine Selbsthilfegruppe (SHG Handicap e.V.) gegründet haben, die nahezu 150 Mitglieder hat und deren Vorstandsvorsitzender ich seit der Gründung im Jahre 2009 bin. Es ist an der Zeit, dass all diese „schönen Versprechen“ die auf geduldigem Papier stehen (UN-Behindertenrechtkonvention, Behindertengleichstellungsgesetz, Antidiskriminierungsgesetz etc.) endlich von Politik und Verwaltung ernst genommen und umgesetzt werden. Das sind unsere verbrieften Rechte und diese fordern wir mit Nachdruck ein. Wir wollen keine Ausreden mehr hören, wir wollen Taten sehen. Taten im Sinne der Gesetze und der betroffenen Bevölkerung bzw. der Bürgerinnen und Bürger.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Bergheim, 23.10.2013 (aktiv bis 22.04.2014)


Neuigkeiten

Nach dem Ministerin Frau Nahles und Behindertenbeauftragte Frau Bentele mir geschrieben haben das die Botschaft dieser Petition angekommen sei und aus dem Grund das keine weitere Unterzeichner mehr gewonnen werden können (wie Schade), beende ich nun ...

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Debatte zur Petition

PRO: Die Politik hat bisher ihre Unwille deutlich gemacht die Abgabe an alle Kommunen in der BRD zu verteilen bzw. diese abschaffen, da aber der Aufbau Ost bereits abgeschlossen ist werden Gelde gesammelt und aus dem Fenster wieder ausgeworfen, Diese Petition ...

PRO: die Argumentation der Ehel. Dulgerakis/Weiland trifft die Sache auf den Punkt,in vielen Fällen wird Inklusion (Barrierefreiheit u. ä.) aus Geldmangel nicht umgesetzt. Eine Umwidmung des Sodidaritätszuschlages ist unbe- dingt angezeigt.

CONTRA: Zu spät. Der Soli ist bereits verplant und nicht nur für den Aufbau Ost!

CONTRA: Der Soli sollte längst abgeschafft sein. Er war nur für "die Rettung Ost". Deher bin ich dagegen. Die Gemeinschaft sollte etwas für Behinderte tun, soweit es Barrierefreiheit verschafft. Ich bin selbst gehbehindert, sehe aber keinen Bedarf in einem weiteren ...

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