Auslaufmodell „Solidaritätszuschlag“ sinnvoll neu beleben – die UN-Behindertenrechtkonvention bietet die rechtliche Grundlage. Die Forderung nach sozialer Inklusion ist verwirklicht, wenn jeder Mensch in seiner Individualität von der Gesellschaft akzeptiert wird und die Möglichkeit hat, in vollem Umfang an ihr teilzuhaben oder teilzunehmen.

Deutschland und weitere 152 Länder haben sich im Rahmen der UN-Behindertenrechtkonvention – die die Inklusion unmissverständlich fordert - nicht nur dazu bekannt, sondern haben sich mit ihrer vollen Unterstützung dazu verpflichtet, sie umzusetzen. Damit wurde im Rahmen der UN-Konvention der Inklusions-Anspruch in das deutsche Recht überführt.

Und was passiert aktuell bzw. was ist bis dato passiert? Schauen Sie sich doch einmal genau in Ihrer direkten Umgebung um - ein abgesenkter Bordstein ist noch keine Inklusion, aber es wäre vielerorts ja schon einmal ein Anfang. Unsere Gesellschaft besteht aus Menschen und wird von diesen gelebt. Sie, d.h. wir alle, sind für das Wohl und das uneingeschränkte Miteinander in allen Lebensbereichen verantwortlich. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Aber „Inklusion“ ist nicht nur für behinderte Menschen ein großer Gewinn, von dem Miteinander profitiert die ganze Gesellschaft. Ziel ist es, dass alle Menschen gleichwertig in alle gesellschaftlichen Bereiche wie Kultur und Bildung, Arbeit und Soziales aber auch Freizeitaktivitäten teilhaben zu lassen und dies – alters-, geschlechts-, religions- und herkunftsunabhängig.

Die Kommunen sollen planen und Aktionspläne zur Beseitigung von Barrieren jeglicher Art erarbeiten, aber deren Umsetzung scheitert – wie könnte es anders sein – an der Finanzierung. D.h., Inklusion passiert nicht oder nur unzureichend, weil es an Geld fehlt – das kann und darf nicht sein.

Wir fordern mit unseren Unterschriften: „Die sofortige Umwidmung des Solidaritätszuschlags in eine Inklusionsförderung, die die verbindliche Verwendung der Gelder zum bundesweiten Abbau von Barrieren im Sinne der der UN-Behindertenkonvention und des Inklusions-Gedankens gesetzlich festschreibt.“

Begründung

> Meine Ehefrau (E-Rollstuhlfahrerin) und ich wollten uns zur einem Kochkurs für Menschen mit Behinderung in der VHS anmelden. Der Kochkurs fand in der 2 Etage statt, einen Aufzug gibt es nicht. > Wir wollten mit dem Zug zur nächstgelegenen Großstadt fahren. Am Bahnhof sind die Gleise per Rampe zugänglich, der Einstieg in die Züge – weil älterer Bauart mit 3 hohen Einstiegsstufen – ist für Rollstuhlfahrer unmöglich. Und das sind nur 2 ganz aktuelle, selbsterlebte Probleme in Sachen Inklusion. In unserem Grundgesetz Artikel 3 steht u.a. „Niemand darf wegen seine Behinderung benachteiligt werden“, das aber findet täglich quer durch die ganze Bundesrepublik unzählige Male statt. Diese nicht akzeptablen Missstände sind uns besonders bewusst geworden, seit dem meine Frau und ich eine Selbsthilfegruppe (SHG Handicap e.V.) gegründet haben, die nahezu 150 Mitglieder hat und deren Vorstandsvorsitzender ich seit der Gründung im Jahre 2009 bin. Es ist an der Zeit, dass all diese „schönen Versprechen“ die auf geduldigem Papier stehen (UN-Behindertenrechtkonvention, Behindertengleichstellungsgesetz, Antidiskriminierungsgesetz etc.) endlich von Politik und Verwaltung ernst genommen und umgesetzt werden. Das sind unsere verbrieften Rechte und diese fordern wir mit Nachdruck ein. Wir wollen keine Ausreden mehr hören, wir wollen Taten sehen. Taten im Sinne der Gesetze und der betroffenen Bevölkerung bzw. der Bürgerinnen und Bürger.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

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  • Nach dem Ministerin Frau Nahles und Behindertenbeauftragte Frau Bentele mir geschrieben haben das die Botschaft dieser Petition angekommen sei und aus dem Grund das keine weitere Unterzeichner mehr gewonnen werden können (wie Schade), beende ich nun diese Petition und bedanke mich an alle die Gezeichnet haben.
    Wie aus den Nachrichten erfahren wird der Solidaritätsbeitrag nicht abgeschafft, (dies haben einige Gegner dieser Petition gefordert) so bleibt uns übrig das wir mit unseren Forderung Recht in einer ungerechten Welt bringen wollten und das die Finanzierung von Inklusion bald kommen wird, In welcher Form auch immer! Somit haben die über 200 Unterschriften doch was gebracht.
    Viele Liebe Grüsse
    Stefanos Dulgerakis

  • Sehr geehrte Damen und Herren, liebe freunde,

    auch wen diese Petition nicht genug Unterschriften zusammengetragen hat, ist sie bei Bundessozialministerin Frau Andrea Nahles und Bundes Behinderten Beauftragte Frau Verena Bentele angekommen. In den Schreiben was ich von den 2 Damen erhalten habe wurde diese Botschaft zur Finanzierung von Inklusion in BRD angenommen. Dieses wird in den Gremien besprochen. Somit haben wir gemeinsam etwas bewirkt auch wenn diese Petition nicht wie vorgesehen bei Frau Dr.Angela Merkel eingereicht wird.
    Ich bedanke mich an alle Unterzeichner.
    Stefanos Dulgerakis
    SHG Handicap e.V.

  • Hallo liebe Mitstreiter/innen,

    Nun sind rund 3 Monate vergangen, dass ist etwa die Hälfte der Laufzeit und anders als erwartet,gibt's anhand der Anzahl der Betroffenen in der BRD zu wenig Unterzeichner/Mitstreiter – das kann und darf nicht sein!

    Ich möchte euch alle noch einmal nachhaltig bitten, diese für „unsere Sache“ so wichtige Petition in euren Kreisen/in eurem Umfeld massiv bekannt zu machen und eure Freunde/Bekannte eindringlich zur Unterzeichnung zu motivieren – wirklich jede Unterschrift wird gebraucht!
    Ich habe alle meine Möglichkeiten ausgeschöpft, habe alle Institutionen, Parteien, Presse, Journalisten und Behinderten-Verbände sowie Beauftragte etc. angeschrieben und informiert.
    Als einziger hat der BSK (Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V.) drauf reagiert und die Petition in der Zeitschrift „Leben und Weg“ veröffentlicht. Der VDK hat als einziger abgesagt – die findet solche Aktionen zwar grundsätzlich gut, unterstützen selbst soetwas aber nicht 
    Von allen anderen habe ich bis heute nichts gehört oder gesehen – werde mich aber auch noch einmal bemühen.
    Dies bedeutet natürlich nicht, dass wir resignieren oder aufgeben, dieses Thema ist für Millionen Menschen in der BRD einfach zu wichtig und von enormer Bedeutung! Wir haben erst Halbzeit und wir können gemeinsam dafür sorgen, dass diese Petition erfolgreich wird, bzw. eingereicht werden kann – also nochmals, setzt alle Hebel in Bewegung, macht alles und jeden mobil, der Euch einfällt (wenn ihr noch irgendwelche Unterstützung braucht, meldet euch bei mir).

    Euer Stefanos Dulgerakis

Pro

Die Politik hat bisher ihre Unwille deutlich gemacht die Abgabe an alle Kommunen in der BRD zu verteilen bzw. diese abschaffen, da aber der Aufbau Ost bereits abgeschlossen ist werden Gelde gesammelt und aus dem Fenster wieder ausgeworfen, Diese Petition möchte dazu führen das die Gelder wieder Sinnvoll Investiert werden und zwar dort wo z. Z. am nötigsten erscheint. Die BRD hat sich verpflichtet geeigneten Maßnahmen zu ergreifen um die UN-Behindertenrechtkonvention umzusetzen.Den Solli dafür zu nutzen ist weder rechtswidrig noch unrealistisch Eine Politische Entscheidung ist fällig. .

Contra

Zu spät. Der Soli ist bereits verplant und nicht nur für den Aufbau Ost!