MPU Verfassungswidrig - Menschenrechtskonvention
Prof. Böllinger hatte im Auftrag der Grünen, schon vor Jahren in einem erstellten Gutachten die rechtswidrigkeit der MPU betont ! - Doppelbestrafungsverbot (Ungeeignetheit ist befristet) - Ungleichbehandlung (Jeder mit Vermögen u. Ausländischem Imob. Besitz erhält Fahrerlaubnis - Vip Service Angebote ab 4200,-€ über Treuhandkonten = positive MPU ! - Unterschiedliche Verträglichkeiten der Geschlechter u. Genotypen rechtfertigt keine Pauschale 1,6 Grenzregelung,
burim :