Ich halte das für Fake hier von Ermächtigung zu sprechen. Siehe §5 IFSG "(1) Der Deutsche Bundestag stellt eine epidemische Lage von nationalerTragweite fest. Der deutsche Bundestag hebt die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wieder auf, wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen. Die Aufhebung ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen." Die Grundlage jeglichen Regierungshandelns bleibt beim Bundestag. Hier von Ermächtigungsgesetz im Vergleich zur NS-Zeit zu sprechen ist purer Populismus.

Avots: Infektionsschutzgesetz