Stimmung Debatte Gewaltenteilung

Die Debatte über die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen gehören in die Parlamente und nicht in die s.g. Social Media, auf die Straße oder ins Ehebett. Und die Schutzmaßnahmen müssen unter dem Prinzip der Gewaltenteilung beschlossen werden. Die 2. Welle kam nicht überraschend und die 3., 4. und 100. wird auch keine Überraschung sein. In unser Land muss ein erwachsener und souveräner Umgang mit diesem Virus gefunden werden, und das schaffen wir nur zusammen. Wenn die Regierung im Alleingang entscheidet, werden sich immer mehr Menschen übergangen fühlen.

Quelle: Mein Gefühl

Ich wünsche mir auch in Zukunft einen Dialog von vielen Parteien und Wissenschaftlern. Ich denke wir haben gelernt, dass auch Psychologie und soziologische Nachwehen eine Rolle spielen. Mit dem Gesetz sehe ich Gefahr das diese auch in Zukunft einfach als Kollateralschäden in Kauf genommen werden. So sollte z.Bsp. erstmal genau nachgefragt werden, welche Auswirkungen die Masken auf Kinder haben die in Angst versetzt werden Ihre Oma oder eigenen Eltern umbringen zu können. Ich denke also wir sollten hier einen Schritt nach dem anderen machen - das Gesetz wird viel zu schnell Verabschiedet,Warum?

Dieses Gesetz ist so brisant, dass es bevor es überhaupt zur Verabschiedung kommen darf, zu einer Anhörung eines unabhängigen Expertengremiums kommen muss. Wenn Kritiker von einem Ermächtigungsgesetz sprechen, dann interessiert nur eine öffentlich geführte, ausgiebige Diskussion über Pro und Contra und nicht ein Empfinden von Geschmaclklosikeit u.ä. moralinsauren Abwehrreaktionen. Im Gegenteil es wird Zeit für die Einführung von mehr demokratischen Elementen in unsere Demokratie wie Volksentscheide, die Abschaffung von demokratiefeindlichen Elementen wie des Fraktionszwanges usw.

Im Gesetzestext wird das Wort „ermächtigen“ oder „Ermächtigung“ 24-mal verwendet. Es ist ein Ermächtigungsgesetz. Selbstverständlich polarisiert so ein Gesetz. Selbstverständlich muß man solch pergidem Gesetz Einhalt gebieten. Wer das Tor zur Hölle aufstößt, bekommt es nicht mehr zu.

Keine erneute Diktatur und Einschränkung der Grundrechte der Menschen aufgrund unbegründeter und nicht wissenschaftlich belegter Behauptungen der politischen Figuren (keine Erfüllung der Koch'schen Postulate weltweit in irgendeiner Studie bezugnehmend auf irgendein Virus).

Quelle: Dr. Köhnlein (Viruswahn), Dr. Lanka (Masern-Virus-Prozess), Dr. Andrew Kaufman M.D.

Wer redet von Masken?! Es geht um Gewaltenteilung, die durch ein Gesetz in Gefahr kommt und wodurch Verbrecher die ganze Macht an sich reißen können. Wer kein bock hat die Geschichte zu lesen mit der Gegenwart zu vergleichen und daraus Erkenntnisse zu ziehen, um in der Gegenwart anzuwenden, um eine bessere Zukunft zu haben, kann ja immer noch Hitlerpropagandatricks hinnehmen und die Illusion verfolgen es ginge nur um einen Lappen auf der Nase der Clowns um andere vor einer Krankheit zu schützen, den man selber nicht hat und nicht tödlicher ist als eine Grippe.

Weil es um Grundrechte der Menschheit geht.

Quelle: Kerstin Weber

demokratischer Diskurs vs. Dekret

Weil es einen Unterschied macht, auf welche Weise - demokratischer Diskurs oder per Dekret - ein Ergebnis / notwendige Maßnahmen zustande kommen. Die Akzeptanz von notwendigen Maßnahmen ist m. E. höher, wenn diese im demokratischen Diskurs zustande kommen und nicht ohne diesen per Dekret von der Regierung verordnet werden. Und höhere Akzeptanz führt zu höherem Infektionsschutz, weil dadurch Widerstand unnötig wird.

Maske, Mund-Nasen-Schutz, Mund-Nasen-Bedeckung

Das Wort "ermächtigt" taucht in dem Entwurf insgesamt 11 mal auf. Es handelt sich dabei also um die von der Regierungskoalition selbst gewaehlte Sprache. Was die Fakten angeht, so sind tauchen die auf der Kontraseite zitierten Quellen in der Empfehlung des RKI zum Mund-Nasen-Schutz nicht auf, konnten also nicht Grundlage der allgemeinen Verpflichtung zum Tragen desgleichen sein. D.h. die aeltere Literatur musste als wissenschaftliche Grundlage fuer die Verordnungen zur COVID-Eindaemmung dienen. Diese zeigten jedoch uebereinstimmend, dass die Wirksamkeit gegen eine Virusuebertragung gering ist.

Quelle: edoc.rki.de/bitstream/handle/176904/6914/19_20.pdf

Als naturwissenschaftlich vorgebildeter Mensch bin ich kein Freund von Verschwörungstheorien und auch eher zurückhaltend, was das Teilen ungeprüfter Behauptungen anbelangt. Aus denselben Gründen bin ich auch kein Freund übereilten Handelns, aber genau das scheint sich mit der Neuauflage des IfSG hier abzuzeichnen -- ich werde das "Gefühl" nicht los, dass sich der Bundestag hier anschickt, das Kind mit dem Bade auszuschütten, und zwar direkt in den Brunnen.

Quelle: Quelle dieses "Gefühls" ist mein Bauch, aber damit verwirke ich nicht das Recht auf eine Meinung. Sicherheit gibt es nicht, auch nicht in der Wissenschaft. Wir müssen Unsicherheit aushalten und hoffen, das richtige zu tun. Das Bauchgefühl ist die letzte Instanz.

Auch die Nazizeit und die SED-Diktatur begann mit kleinen Schritten der Entrechtung. Währet den Anfängen! Grundrechtseinschränkungen brauchen immer WICHTIGE Gründe. Da reicht keine Erkältung und auch kein einzelner Todesfall. Das Leben ist lebensgefährlich - ja. Aber Angst verhindert nicht den Tod sondern das Leben.

Eigenverantwortung, Gemeinwohl orientiert

Es geht nicht um Sicherheit oder Tod wie uns die Narrative der uns von Think Thanks[1], PR-Agenturen[2], privaten Organisationen und Stiftungen (Weltwirtschaftsforums, Gates Stiftung, Rockefeller Foundation, Amadeo Antonio Stiftung…), privaten sowie parteikontrollierten Medien u.ä. suggeriert wird. Aus meiner Sicht geht es - plakativ formuliert - darum zu klären, wie wir in Zukunft leben werden: a) von Oligarchen mittels Technokraten beherrscht, in Angst gehalten, bevormundet, bequem und überwacht oder b) eigenverantwortlich handelnd, Gemeinwohl orientiert, Natur und Umwelt bewahrend und akz

Quelle: Norbert Schroeder

Selbst wenn dieses Gesetz derzeit begründet sein sollte, so kann niemand sagen, wie dieses Gesetz unser aller Leben in Zukunft beeinflussen wird. Im März 1933 konnte niemand wissen, was die Verabschiedung des Ermächtigungsgesetz bedeuten könnte. Heute kennen wir die Folgen und die geringste Unsicherheit über die möglichen Auswirkungen des ISFG sollte Anlass genug sein, dieses nicht zu verabschieden.

Manipulierbar, Information, Statistik

Die Informationen zu COVID-19 bzw. SARS-Cov2 sind unvollständig und hoch manipulierbar. Warum werden die Genesenen nicht explizit gezählt? Warum werden die CT-Anzahlen der durchgeführten Tests nicht genannt? Warum wird der positiv-prädiktive Wert nicht genannt? Warum gibt es keine eindeutige Sprachregelung zu den Begriffen: Infiziert, positiv getestet und erkrankt? Warum sind die Inzidenzwerte so niedrig angesetzt (50 pro (100000 und 7 Tage). Dies alles müsste geschehen, um von einer halbwegs transparenten und ehrlichen Kommunikation über die "Pandemie" zu sprechen.

Quelle: RKI

COVID 19

Wir, das Volk in Deutschland, sind der Souverän und entscheiden über unser Land. Die Parteien, Parlament, Bundesregierung sind beauftrag nur im Namen des Volkes zu reden, so wahr mir Gott helfe. Die Volksvertreter sind nicht befugt das Grundgesetz außer Kraft zu setzen.

Quelle: BGB

Ermächtigungsgesetz!

Es tut mir leid, das sich die Contrastimmen am Titel der Petition stören, Aber mit erfolgreicher Abstimmung des Gesetzes wird aus dem Momentanen Notstandsgetzt die Möglichkeit eines Ermächtigungsgesetzt. Siehe Artikel 7 des Gesetztes Entwurf. Der Bundesrat muss nicht mehr in die Entscheidung einbezogen werden. Hieraus ergibt sich die Möglichkeit zur Umsetzung eines Ermächtigungsgesetzt. Ich bin mir sicher, das wir im gegensatz zu den meisten anderen Ländern auch bisher die Pandemie gut gemeistert haben.

Quelle: de.wikipedia.org/wiki/Notstandsgesetze_%28Deutschland%29#:~:text=Die%20Notstandsgesetze%20%C3%A4nderten%20das%20Grundgesetz,Aufstand%2C%20Krieg%29%20sichern%20soll.

Artikel 7 (S.19) Einschränkung von Grundrechten Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Arti- kel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundge- setzes) eingeschränkt

Quelle: dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf

Ich finde sehr gut, dass der Titel inzwischen auf "Ermächtigungs- GRUNDLAGE" umgeändert wurde. So ist es auch formal korrekt und kommt nicht polemisch rüber. Daumen hoch.

Ich möchte gerne diesen Link hier zur Bestätigung der sehr wichtigen Petition teilen und hoffe es klappt (technisch)

Quelle: www.lto.de/recht/hintergruende/h/corona-massnahmen-28a-ifsg-rechtssicherheit-gerichte-verfassungswidrig-unbestimmt-anhoerung-bundestag/?fbclid=IwAR3BvnAO9WX0PJJ59wEn6D_pOs6mT4onN6_MgIwk0mKvtljM1NLbXwgryyA

...niemand kann und darf das Leben einschränken bzw. einsperren, um den Tod zu verhindern...das ist der Lauf des Lebens und das muß auch die mit unseren bezahlten Steuergeldern aufgeblasene Regierung endlich einmal kapieren...es reicht...endgültig...

Weil sie leider eben keine Verharmlosung der NS- Zeit- wie einige argumentieren- und auch keine Dramatisierung der heutigen Zustände- wie merkwürdigerweise niemand argumentiert- beinhaltet, sondern schlicht und einfach die Abgeordneten davon abbringen möchte, eine Entscheidung zu treffen, die jeglichem freiheitlich- demokratischen Denken zuwiderlaufen muss.

Verhältnismäßigkeit

Die Anhörung im Bundestag am 12.11.2020 hat ergeben, dass drei von vier angehörten Verfassungsrechtlern das Gesetz für verfassungswidrig halten. Tatsächlich enthält das Gesetz keine Definition einer epidemischen Lage. Die Inzidenzwerte, die zu Grundrechtseingriffen ermächten sind viel zu niedrig und sagen nichts über die tatsächliche Anzahl Erkrankter aus.

Quelle: www.bundestag.de (Anhörung vom 12.11.2020)

Keine Diktatur

Nach dem Dritten Reich und der DDR keine erneute Diktatur! Ich hoffe wir haben alle daraus gelernt was Politiker machen, die zuviel Macht bekommen bzw. sich aneignen. Wir sind das Volk! Wir sind der Souverän!

***wichtig bitte in der Petitonsbegründung ergänzen*** (§36 Abs. 10 Nr. 1b) Die Bunderegierung wird, sofern der Deutsche Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 eine epi- demische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zu- stimmung des Bundesrates festzulegen - eine Impfdokumentation hinsichtlich der in Absatz 8 Satz 1 genannten Krankheit vorzulegen -

Quelle: dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf

Infektionsschutzgesetz

Ich kenne BK Merkel. Ihr Wunsch : Wie mache ich aus illegal, legal? Das ist ihr Begehr. Ein kriminelles Verhalten. Das ist meine Meinung. Wer deckt BK Merkel? Ich kann es mir vorstellen.-- Ein Trauerspiel für "Die, die schon länger hier leben". Infektionsschutzgesetz. Wann hat uns BK Merkel je geschützt? Wann hat BK Merkel uns vor Schaden bewahren wollen? Z.B.: 2012: ESM ( Europäischer Stabilitätsmechanismus) ; unterschrieben durch BK Merkel.. Was sollte ich also von BK Merkel erwarten. Ich habe genug erlebt. Susanna Feldmann aus Mainz -- z. B. : Wo war da BK Merkels Schutz ?

Thüringen, Rückgängig, Ermächtigung, Wahl, Demokratie

Wenn unsere Bundeskanzlerin eine Wahl zum Ministerpräsidenten rückgängig macht, weil ihr das Ergebnis nicht passt, kann man unserer Bundesregierung solch ein kontroverses Gesetz nicht in die Hand geben.

Quelle: www.tagesspiegel.de/politik/merkel-zur-thueringen-wahl-das-ergebnis-muss-rueckgaengig-gemacht-werden/25518242.html

Diktatur

Wir haben die Diktatur bereits seit Monaten - jetzt soll sie nur noch zementiert und gerichtsfest gemacht werden. Und es wäre naiv zu glauben, dass wir dieses Regime im nächsten Jahr abwählen könnten - es wird einfach keine Wahlen geben.

Verhältnismäßigkeit selbstverständlich?

Frau Dr. Kießling schreibt: "Der überflüssige (weil selbstverständliche) Satz „Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein“ wird gestrichen" Ich kann das nicht nachvollziehen. Diese Aussage ist doch derart zentral, dass man sie gar nicht oft genug wiederholen kann..Lieber etwas Redundanz beibehalten, als eine gefährliche Verkürzung zu riskieren. Für mich ist das nämlich genau die Frage nach der Verhältnismäßigkeit das zentrale Problem bei den derzeitigen Maßnahmen. Dieser Frage hätten sich die Politiker viel früher widmen müssen.

Quelle: twitter.com/andkiessling/status/1328602996087939073

**wichtig Bitte in die Petitionsbegründung ergänzen** (§36 Abs. 8) Wer sich in einem ausländischen Risikogebiet aufgehalten hat, muss bei der Wiedereinreise nach Deutschland in eine digitale Datenbank eintragen, wo er sich 10 Tage vor und nach dem Grenzübertritt überall aufgehalten hat.

Quelle: dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf

***wichtig bitte in der Petitonsbegründung ergänzen*** Artikel 7 (S.19) Einschränkung von Grundrechten Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Arti- kel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundge- setzes) eingeschränkt

Quelle: dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf

***wichtig bitte in der Petitonsbegründung ergänzen*** (§54a) Die Bundeswehr wird beauftragt, sicherzustellen, dass die Corona-Schutzmaßnahmen eingehalten werden

Quelle: dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf

Noch vorhandene Demokratie bewahren

Die Bundesregierung ergriff selbst Ende Februar 2020 keine geeigneten und sinnvollen Maßnahmen wie ein vorübergehende Reiseverbot. Kein Politiker hätte sich damit unbeliebt machen wollen. Seit Ende März wurde mit unnötig drastischen Maßnahmen u.A. die Lebens-grundlage vieler Selbständiger gefährdet oder bereits zerstört. Eine sachliche Debatte war nicht erwünscht, jede Kritik wurde sofort mit den Schlagworten "Leugner", Verschwörungstheoretiker u.Ä. belegt. Das Gesetz wäre wie eine Blankounterschrift, die man ohne Bedenken leistet und weggibt.

**wichtig bitte in der Petitonsbegründung ergänzen"(§36 Abs. 10 Nr. 2 d und f) Sämtliche öffentliche Verkehrsmittel (Bus, Zug, Flugzeug, Schiff) sowie Flughäfen, Bahnhöfe etc. sind angehalten, Krankheits"verdächtige" und Ansteckungs"verdächtige" sofort dem Gesundheitsamt zu melden.

Quelle: dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf

Indirekte Impfpflicht

Es gibt mit diesem Gesetzentwurf eine Impfpflicht durch die Hintertür, wenn ich mit Bahn, Schiff oder Flugzeug in ein Risikogebiet reisen will oder mein Reiseziel während meines Aufenthaltes Risikogebiet geworden ist. Der Bahn, Airline oder Fährgesellschaft wird die Beförderung des Reisenden ohne Impfdokumentation untersagt.

Quelle: Vorliegender Gesetzentwurf: Artikel 1 Ziffer 18 d) Absatz (10) 1 b) und 2 b)