Region: Germany
Civil rights

Neuauflage des IfSG: Nein zur Ermächtigungsgrundlage!

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
232.028 Supporters 228.430 in Germany
Collection finished
  1. Launched November 2020
  2. Collection finished
  3. Prepare submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Die Petition ist bereit zur Übergabe - Corona-Debatte im öffentlichen Fernsehen

at 23 Dec 2020 14:41

Liebe Unterstützer der IfSG-Petition,
obwohl wir unsere Petition mit 230.000 Unterschriften am 18.11.2020 noch vor der Abstimmung im Bundestag an den Petitionsausschuss übergeben hatten (Video: www.youtube.com/watch?v=aG4HzONzvg0), wurde der Gesetzentwurf durchgewunken. Nichtsdestotrotz wird unsere Petition noch ausführlich im Petitionsausschuss behandelt werden.

In der Zwischenzeit startete Bastian Barucker einen zweiten Versuch, um eine Corona-Debatte im öffentlich-rechtlichen Fernsehen anzustoßen. Die erste Petition brachte 63.000 Unterschriften und bundesweite Übergaben. Trotzdem wurde der Wunsch einer Sondersendung von der ARD verneint! Jetzt sollen es viel mehr Unterschriften werden, so dass sie unseren Wunsch nicht mehr ignorieren können. Wir brauchen echten Diskurs zu den Corona-Maßnahmen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Bitte unterschreibt und teilt diese Petition:
www.openpetition.de/petition/online/corona-debatte-im-oeffentlichen-fernsehen

Frohe Weihnachten!
Marcus Fuchs


Video der Übergabe am 18.11.2020

at 20 Nov 2020 12:36

Liebe Unterstützer der Petition,
wie versprochen habe ich am morgen des 18.11.2020 die Petition mit euren Unterschriften an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages übergaben. Der Live-Stream hat wegen Verbindungsproblemen leider nicht funktioniert, aber wir haben das alles parallel aufgenommen und ihr findet dieses Video hier:
www.youtube.com/watch?v=aG4HzONzvg0

Wie kann es weiter gehen?

Nachdem die Regierungskoalition am Mittwoch dieses deutliche Zeichen ignoriert hat und sogar der Bundespräsident ohne mit der Wimper zu zucken noch am gleichen Tag das Gesetz unterzeichnet hat, liegt es jetzt bei den Gerichten, dieses fragwürdige Gesetz zu kippen.

Des Weiteren hat Ralf Ludwig bereits erklärt, dass es (spätestens) jetzt an der Zeit ist, von unseren Gesundheitsämtern die echten Infektionszahlen zu verlangen, da nur diese für die Lockdown-Maßnahmen entscheidend sind:
"Denn ab Morgen müssen die Gesundheitsämter zwingend nachweisen, dass es nicht nur Test-Positive gibt, sondern dass diejenigen, die einen positiven PCR-Test, auch ein sogenanntes anzuchtfähiges Agens haben, d. h. dass das, was da gefunden wurde auch anzuchtfähig ist und damit infektiös. Ist es das nämlich nicht, gibt es keine Infektion und wenn es keine Infektion gibt, darf es auch keine Maßnahmen geben."
(Das Video wurde von YouTube leider bereits zensiert.)
Also könnt ihr von euren Gesundheitsämtern die Veröffentlichung der echten Infektionszahlen gem. §2 Nr. 2 IfSG fordern.

Jetzt erst recht: Demonstriert unsere Willensstärke und unsere Größe auf der Straße - friedlich! Zeigt, dass wir uns nicht unterkriegen lassen!

Viele Grüße
Marcus



Live-Stream der Übergabe aus Berlin

at 18 Nov 2020 00:03

Liebe Unterstützer,
heute um 10 Uhr ist es soweit: Ich werde eure Unterschriften an einen Vertreter des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages übergeben, damit unsere Stimmen im Bundestag gehört werden.

Den Link zum Live-Stream findet ihr hier:
youtu.be/uRomoWQ8U1M

Bis zum Schluss habt ihr noch fleißig die Petition unterzeichnet, so dass über 230.000 Unterschriften zusammen gekommen sind - in nur 5 Tagen! Das ist der Vorgeschmack auf den Mittwoch in Berlin! Morgen zählt jeder einzelne vor Ort in Berlin. Ich freue mich auf große, friedliche Demonstrationen.

Wir sehen uns in Berlin!
Marcus







Hinweis von openPetition

at 17 Nov 2020 17:01

Diese Petition behandelt ein kontroverses Thema. Als politisch neutrale Petitionsplattform möchte openPetition politische Willensbildung und sachliche, öffentliche Debatten fördern.

Im Folgenden soll daher auf eine Einschätzung der Novelle des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) von Frau Dr. Andrea Kießling hingewiesen werden. Frau Dr. Kießling ist Akademische Rätin a.Z. an der juristischen Fakultät der Universität Bochum, spezialisiert auf Sozial- und Gesundheitsrecht sowie Infektionsschutzrecht und wurde bereits vom Bundestag als Einzelsachverständige zur Anhörung des Gesundheitsausschusses zum IfSG geladen.

+++ Positiv betrachtet sie am 17.11. via Twitter die folgenden Punkte der geplanten Novelle:

“- Der Katalog der Schutzmaßnahmen des § 28a Abs. 1 wird an einigen Stellen präzisiert, wo er vorher besonders unbestimmt war
- Der überflüssige (weil selbstverständliche) Satz „Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein“ wird gestrichen.
- Für einige (nicht alle) der besonders sensiblen Bereiche (Versammlungen, Gottesdienste, Ausgangsbeschränkungen, Betreten von Pflegeheimen) müssen besondere Voraussetzungen vorliegen.
- Pflicht zur Kontaktdatenerhebung wird präzisiert (Zweck, Herausgabe nur an Ges.amt, Löschung nach 4 Wo)
- Es ist nicht mehr von „schwerwiegenden“, „stark einschränkenden“ und „einfachen“ Schutzmaßnahmen die Rede, ohne diese Begriffe an bestimmte Schutzmaßnahmen zu koppeln
- Rechtsverordnungen müssen begründet und befristet („grundsätzlich 4 Wochen“) werden.”

--- Ihre Kritikpunkte an der geplanten Novelle sind:

“- Wieso müssen nur Rechtsverordnungen und nicht Allgemeinverfügungen befristet werden? (Der Lockdown in Berchtesgaden z.B. wurde per Allgemeinverfügung angeordnet.)
- Maßnahmen sind „insbesondere an dem Schutz von Leben und Gesundheit und der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems auszurichten“: Das ist meiner Meinung sehr unbestimmt (weil sehr abstrakt) und das ist eigentlich auch nicht das
was § 28a bezweckt, wenn an anderer Stelle von den bekannten 35er- und 50er-Inzidenzwerten die Rede ist. In der Sache geht es um die Aufrechterhaltung der Möglichkeit der Gesundheitsämter, die individuelle Kontaktverfolgung und die Isolierung Infizierter durchzuführen.
Im Übrigen wirkt der entsprechende Absatz in § 28a nach wie vor sehr starr, ob er in der Praxis tatsächlich eine Steuerungswirkung entfaltet, bleibt abzuwarten.
- Neu: Offenbar sollen nächtl Ausgangssperren zulässig sein („Ausgangsbeschränkungen“/“Verlassen des priv. Wohnbereichs nur zu bestimmten Zeiten“). Das Virus überträgt sich aber nachts nicht anders als tagsüber (oder andersh.). Die Regelung halte ich für verfassungswidrig.
- Es ist weiterhin davon die Rede, dass ggf. bundesweit einheitliche Maßnahmen anzustreben sind. Bundesweit einheitliche Maßnahmen kann aber nur der Bund verordnen, dafür bedarf es einer entsprechenden Verordnungsermächtigung.”

--- Ihre Kritikpunkte an der öffentlichen Debatte sind:

“Und für alle, die von „Ermächtigungsgesetz“ sprechen: Bei § 28a handelt es sich so wenig um ein „Ermächtigungsgesetz“ wie beim bish. IfSG. Wenn wir keine Gesetze hätten, die die Behörden zu Grundrechtseingriffen ermächtigen würden, wäre der Staat handlungsunfähig. Oder eine Diktatur”


Quelle: twitter.com/andkiessling/status/1328602996087939073

Mehr Informationen zu dem juristischen Begriff “Ermächtigungsgrundlage”: Ermächtigungsgrundlagen sind notwendig für viele gesetzliche Regelungen, u.a. etwa das Schulgesetz, die Straßenverkehrsordnung oder das Polizeigesetz. Das liegt daran, dass in der Verfassung festgelegt ist, dass Maßnahmen, die Grundrechte beschneiden, nur dann auf Bürgerinnen und Bürger anwendbar sind, wenn eine solche (Ermächtigungs-)Grundlage vorhanden ist. Ermächtigungsgrundlagen sind zwingend notwendig, um den Staat zu befähigen, seiner Arbeit nachzugehen.

Quelle: www.juracademy.de/allgemeines-verwaltungsrecht/ermaechtigungsgrundlage-va.html

Im Folgenden auch ihr Entwurf für eine Revision des Infektionsschutzgesetzes, der die angesprochenen Kritikpunkte aufgreift (es öffnet sich ein PDF): www.oer.ruhr-uni-bochum.de/mam/content/gesetzentwurf_zur_%C3%84nderung_des_ifsg_kie%C3%9Fling.pdf


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