Region: Germany
Civil rights

Neuauflage des IfSG: Nein zur Ermächtigungsgrundlage!

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
232,028 Supporters 228,430 in Germany
Petitioner did not submit the petition.
  1. Launched 2020
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

Petition wurde nicht eingereicht

12/23/21, 7:11 PM EST

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team


Die Petition ist bereit zur Übergabe - Corona-Debatte im öffentlichen Fernsehen

12/23/20, 9:41 AM EST

Liebe Unterstützer der IfSG-Petition,
obwohl wir unsere Petition mit 230.000 Unterschriften am 18.11.2020 noch vor der Abstimmung im Bundestag an den Petitionsausschuss übergeben hatten (Video: www.youtube.com/watch?v=aG4HzONzvg0), wurde der Gesetzentwurf durchgewunken. Nichtsdestotrotz wird unsere Petition noch ausführlich im Petitionsausschuss behandelt werden.

In der Zwischenzeit startete Bastian Barucker einen zweiten Versuch, um eine Corona-Debatte im öffentlich-rechtlichen Fernsehen anzustoßen. Die erste Petition brachte 63.000 Unterschriften und bundesweite Übergaben. Trotzdem wurde der Wunsch einer Sondersendung von der ARD verneint! Jetzt sollen es viel mehr Unterschriften werden, so dass sie unseren Wunsch nicht mehr ignorieren können. Wir brauchen echten Diskurs zu den Corona-Maßnahmen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Bitte unterschreibt und teilt diese Petition:
www.openpetition.de/petition/online/corona-debatte-im-oeffentlichen-fernsehen

Frohe Weihnachten!
Marcus Fuchs


Video der Übergabe am 18.11.2020

11/20/20, 7:36 AM EST

Liebe Unterstützer der Petition,
wie versprochen habe ich am morgen des 18.11.2020 die Petition mit euren Unterschriften an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages übergaben. Der Live-Stream hat wegen Verbindungsproblemen leider nicht funktioniert, aber wir haben das alles parallel aufgenommen und ihr findet dieses Video hier:
www.youtube.com/watch?v=aG4HzONzvg0

Wie kann es weiter gehen?

Nachdem die Regierungskoalition am Mittwoch dieses deutliche Zeichen ignoriert hat und sogar der Bundespräsident ohne mit der Wimper zu zucken noch am gleichen Tag das Gesetz unterzeichnet hat, liegt es jetzt bei den Gerichten, dieses fragwürdige Gesetz zu kippen.

Des Weiteren hat Ralf Ludwig bereits erklärt, dass es (spätestens) jetzt an der Zeit ist, von unseren Gesundheitsämtern die echten Infektionszahlen zu verlangen, da nur diese für die Lockdown-Maßnahmen entscheidend sind:
"Denn ab Morgen müssen die Gesundheitsämter zwingend nachweisen, dass es nicht nur Test-Positive gibt, sondern dass diejenigen, die einen positiven PCR-Test, auch ein sogenanntes anzuchtfähiges Agens haben, d. h. dass das, was da gefunden wurde auch anzuchtfähig ist und damit infektiös. Ist es das nämlich nicht, gibt es keine Infektion und wenn es keine Infektion gibt, darf es auch keine Maßnahmen geben."
(Das Video wurde von YouTube leider bereits zensiert.)
Also könnt ihr von euren Gesundheitsämtern die Veröffentlichung der echten Infektionszahlen gem. §2 Nr. 2 IfSG fordern.

Jetzt erst recht: Demonstriert unsere Willensstärke und unsere Größe auf der Straße - friedlich! Zeigt, dass wir uns nicht unterkriegen lassen!

Viele Grüße
Marcus



Live-Stream der Übergabe aus Berlin

11/17/20, 7:03 PM EST

Liebe Unterstützer,
heute um 10 Uhr ist es soweit: Ich werde eure Unterschriften an einen Vertreter des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages übergeben, damit unsere Stimmen im Bundestag gehört werden.

Den Link zum Live-Stream findet ihr hier:
youtu.be/uRomoWQ8U1M

Bis zum Schluss habt ihr noch fleißig die Petition unterzeichnet, so dass über 230.000 Unterschriften zusammen gekommen sind - in nur 5 Tagen! Das ist der Vorgeschmack auf den Mittwoch in Berlin! Morgen zählt jeder einzelne vor Ort in Berlin. Ich freue mich auf große, friedliche Demonstrationen.

Wir sehen uns in Berlin!
Marcus



18 Nov 2020 Press review of Petition Starters:

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