Noch vorhandene Demokratie bewahren

Die Bundesregierung ergriff selbst Ende Februar 2020 keine geeigneten und sinnvollen Maßnahmen wie ein vorübergehende Reiseverbot. Kein Politiker hätte sich damit unbeliebt machen wollen. Seit Ende März wurde mit unnötig drastischen Maßnahmen u.A. die Lebens-grundlage vieler Selbständiger gefährdet oder bereits zerstört. Eine sachliche Debatte war nicht erwünscht, jede Kritik wurde sofort mit den Schlagworten "Leugner", Verschwörungstheoretiker u.Ä. belegt. Das Gesetz wäre wie eine Blankounterschrift, die man ohne Bedenken leistet und weggibt.

Avots: