Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

Das für die Zukunft vom Mittelzentrum Büdingen als Schulstandort Büdingen und seinen Sportvereinen so wichtige Projekt ist im wesentlichen mit Fördermitteln aus dem Stadtumbau Hessen, finanzieller Beteiligung vom Wetteraukreis, von der Sportstättenförderung und der Stadt Büdingen realisierbar. Der finanzielle Anteil der Stadt Büdingen wird durch Grundstücksverkäufe abgedeckt. Hierfür gibt es bereits Investoren mit ganz konkreten und verlässlichen Angeboten. Ebenso ist der Bau der Sportanlage präzise geplant. Die Zahlen und Fakten sind öffentlich. Jedermann kann sie einsehen oder hat bei Ausschußsitzungen die Möglichkeit, Einblick zu nehmen. Wer den Bau des Sportzentrums unter dem Aspekt "Schulden" machen bezeichnet, der kennt den Unterschied zwischen Schulden und Investitionen nicht. Denn hierbei handelt es sich um eine Investition in die Zukunft für die Kinder unserer Stadt und der Region. Jedem sollte klar sein, wie wichtig Sport für die Entwicklung von Kindern und Jungendlichen ist. Übrigens stellt dad Förderprogramm Stadtumbau Hessen für Städte Gelder zur Verfügung, um den negativen Auswirkungen vom demographischen Wandel entgegenzuwirken. Verzichtet die Stadt Büdingen auf diese Fördermittel, kommt eine andere Stadt in den Genuß. So einfach ist das- und die Sanierung des alten Sportplatzes wäre ein Faß ohne Boden ,ohne Strukturverbesserung und müsste von der Stadt Büdingen finanziell selbst geschultert werden.
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Bei der Stadt Büdingen kann sind unter hht:www.stadt-buedingen.de/wipo/wirtschaft/was-ist-der-stadtumbau/downloads/category/101-planungen-sportplatz-dohlberg sind Grundlagen der Planungen ersichtlich. Die Vorgehensweise der CDU ist in diesem Fall schon sehr fragwürdig. "Man will das Sportgelände nicht", hört man. Noch im letzten Kommunalwahlkampf hat die CDU den Wählern vorgegaukelt, sie seien die treibende Kraft beim Sportzentrum. Stattdessen betreiben sie Wählerbetrug.
Quelle: Wählerbetrug von der CDU
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Contra

Was spricht gegen diese Petition?

    PRO=CONTRA
Sollte eine Rückführung von Annuitäten in dieser Form stattfinden, könnte man mit Ihnen d'accord gehen. In der Praxis tut es das nicht. Pflichtaufgaben qua Gesetz bedürfen ebenso - nach dem Subsidiaritätsprinzip einer Kostenübernahmeregelung Durch das Urteil hinsichtlich FAG stehen ca. 366 Mio. im Raum, die die Kommunen wahrscheinlich zurück erstattet bekommen. Die Schulumlage explodierte 2006 auf 3,6 Mio. ? im Jahr - entsprechend wurde auch die Kreisumlage angehoben - und dies beim Wetteraukreis, der sich unterm Schutzschirm befindet.
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    PRO=CONTRA
Der Ergebnisplan spiegelt in erster Linie die laufende Verwaltungstätigkeit wider und weniger die Investitionen. Da Investitionen nur in Höhe der Tilgung von Krediten getätigt werden können, erhöhen sie auch nicht den Schuldenstand. Ursachen für die Höhe des Kassenkredites ist die finanzielle Unterdeckung der Stadt durch immer mehr Aufgaben, die von Bund und Land beschlossen werden, und wofür die Stadt nicht mit den nötigen finanziellen Mitteln ausgestattet wird. Der hess. Staatsgerichtshof hat jetzt festgestellt, das die Kürzung im kommunalen Finanzausgleich verfassungswidrig ist..
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    Sportzentrum Dohlberg
Generell: Dieses Projekt ist seit nunmehr über 25 Jahren in der "Schublade" der Stadt Büdingen. Weder, der in diesem Zeitraum amtierenden Bürgermeister noch die seinerzeitigen Fraktionen im Stadtparlament haben Sorge dafür getragen, dieses Projekt umzusetzen. Dem Bürger selber sind weder öffentlich Zahlen noch Hintergründe von offizieller Seite bekannt gemacht worden, so dass es von Bürgerseite her fast unmöglich erscheint, hier eine Entscheidung fällen zu können. Es sollte sich jeder mal den HH 2013 ansehen, der unter bit.ly/10ClQ9M abzurufen ist. Wenn sich nun eine Fraktion, aufgrund des nun vorhandenen Zahlenwerks gegen dieses Projekt stellt und dies u.a. mit daraus entstehenden Instandhaltungskosten verknüpft, sowie der Zurückhaltung des Wetteraukreises, so ist dies opportun. Wetteraukreis ist Schulträger und wäre somit in die Verantwortung zu nehmen. Dass sich der Wetteraukreis hier zurückhält, mag daran liegen, dass dieser seit Dezember 2012 unter dem hessischen Schutzschirm ist. Die Stadt Büdingen weist kontinuierlich auf die zukünftige Haushaltsentwicklung hin, Dies zurecht, denn bei einem Schuldenstand von ca. 60 Mio. und einem - nunmehr ständigem - Kassenkredit i.H. v. 15 Mio. / 20 Mio. Einfach gesagt: Bevor ich meine eigenen Schulden nicht in den Griff bekomme und Licht am Horizont sehe, kann ich keine langfristigen neuen Verbindlichkeiten eingehen, zumal - im Zusammenhang mit dem Sportzentrum - die Einnahmenseite (und zwar kontinuierliche Einnahmen) in keiner Art und Weise gedeckt ist - und zwar langfristig. D.h. dass über die Instandhaltung (wie diese in Büdingen generell genhandhabt wird, sieht man an den städt. Immobilien - weitere zukünftige Kosten auf die Stadt zukommen. Der Stützpunkt der Feuerwehr ist ebenfalls noch nicht "bezahlt". Fahrzeuge nutzen sich ab, hier muss ebenfalls für Ersatz gesorgt werden und ich vermute, dass hier ebenfalls noch weitere Kosten hinsichtlich Fahrzeuge, etc. auf die Stadt zukommen werden (und Brandschutz ist nun einmal eine Pflichtaufgabe dieser Stadt) . Hier sollte erst einmal die Bewältigung der Pflichtaufgaben in Angriff genommen werden, ehe man sich mit solchen Projekten beschäftigt. Dieses Projekt unter dem Aspekt der "einmaligen Möglichkeit über den Stadtumbau bezuschusst werden zu können" mag verlockend sein, ist jedoch, langfristig gesehen, Augenauswischerei. Auch die, hier genannte Facebookseite des Sportgeländes ist Beitragsmäßig auf dem Stand von Dezember 2012 und bringt ebenfalls weder Kalkulationen noch sonstige finanzielle und wirtschaftlich nachvollziehbare Punkte. Wenn die CDU Büdingen sich hier mit einem "Nein" positioniert, so kommt dies zwar zeitlich (und politisch) ungünstig, wirtschaftlich gesehen jedoch rechtzeitig genug, um die Notbremse zu ziehen.
Quelle: www.facebook.com/pages/Neues-Sportgel%C3%A4nde-f%C3%BCr-B%C3%BCdingen/396929017053111
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    Haushalt 2013 - Fehlbetrag / Unterdeckung
Im Haushaltsplan der Stadt Büdingen steht: "Die bereits vorhandenen kummulierten Fehlbeträge aus Vorjahren werden zum Jahresende 2012 rund 15 Mio. Euro betragen. Der Entwurf des Haushaltsplans 2013 sieht einen Finanzmittelfehlbedarf von 3.392.797 EUR vor. Um auch kurzfristig Liquide zu bleiben wird eine erneute Anhebung des Kassenkreditrahmens um 5 Mio. EUR auf nunmehr 20 Mio. EUR notwendig." Der Gesamtergebnishaushalt weist einen Fehlbetrag von 3.907.299 EUR für 2013 aus. Wie soll das Sportzentrum bezahlt werden ?
Quelle: Haushaltsplan der Stadt Büdingen 2013
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