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🏴 Rapport

In einigen Bundesländern erhalten die Abstimmungsberechtigten vor dem eigentlichen Entscheid zusammen mit den Abstimmungsunterlagen eine Informationsbroschüre. Darin ist sowohl der zur Abstimmung stehende Beschlusstext enthalten, als auch zu je gleichen Teilen die Argumente sowohl der Befürworter als auch der Gegner der zur Abstimmung stehenden Vorlage.

Source: de.m.wikipedia.org/wiki/Bürgerentscheid

1.7

2 réponses

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Contra

Quels arguments s'opposent à cette pétition?

Nouvel argument contre

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🏴 Rapport

Neuwahl auf welcher Grundlage?

Auf welcher Rechtsgrundlage soll diese Neuwahl stattfinden? Die Frage war einwandfrei formuliert und es wurde breit und öffentlich darüber informiert, wie man abzustimmen hat. Diese Petition hat keine Grundlage. Die Wahl fand basisdemokratisch statt. Sogar in der Wahlbenachrichtigung war eine Erklärung beigefügt. Nur weil einem das Ergebnis nicht gefällt, kann man nicht einfach eine Neuwahl fordern. Hier zu unterschreiben macht keinen Sinn! Ergebnis respektieren und Ruhe geben.

Source: recht.nrw.de/lmi/owa/pl_text_anzeigen?v_id=2320021205103438063

3.3

5 réponses

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🏴 Rapport

Neuwahl gar nicht zulässig.

Vor Ablauf der Frist darf über diese Fragen damit kein weiterer per Bürgerbegehren initiierter Bürgerentscheid abgehalten werden. Dies soll zum einen bei sehr kontroversen und knappen Abstimmungen einen „Begehrenskrieg“, beispielsweise zwischen zwei widerstreitenden Initiativen, unterbinden. Zum anderen soll verhindert werden, dass ein Thema über Begehren so oft zur Abstimmung gestellt wird, bis in den Augen der Initiatoren das richtige Ergebnis herauskommt.

Source: de.m.wikipedia.org/wiki/Bürgerentscheid