Neuwahl auf welcher Grundlage?
Auf welcher Rechtsgrundlage soll diese Neuwahl stattfinden? Die Frage war einwandfrei formuliert und es wurde breit und öffentlich darüber informiert, wie man abzustimmen hat. Diese Petition hat keine Grundlage. Die Wahl fand basisdemokratisch statt. Sogar in der Wahlbenachrichtigung war eine Erklärung beigefügt. Nur weil einem das Ergebnis nicht gefällt, kann man nicht einfach eine Neuwahl fordern. Hier zu unterschreiben macht keinen Sinn! Ergebnis respektieren und Ruhe geben.
Kilde: recht.nrw.de/lmi/owa/pl_text_anzeigen?v_id=2320021205103438063