Demokratie bewahren

Bodo Ramelow hat in der vergangenen Legislatur eine sehr gute Politik gemacht. Der Wähler hat das mit dem Wahlergebnis für ihn und die LINKE auch honoriert. Diese offensichtlich abgekartete Intrige - zweier bisher unzweifelhaft demokratischer Parteien mit der Höcke!-AFD - setzt sich genau über dieses Votum hinweg. das hat mit Demokratie nichts zu tun. Gewählte Volksvertreter der FDP und der CDU werden ihrer Verantwortung gegenüber dem Wähler offensichtlich nicht gerecht, sondern verfolgen ausschließlich eigene Ziele. CDU und FDP hätten mit den 3 bisherigen Koalitionspartnern regieren können.

Avots: