Nichtigkeit der Paragraphen 2, 31 und 31a des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II)

請願者は非公開
請願書の宛先
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

38 署名

請願者は請願書を提出/引き渡さなかった。

38 署名

請願者は請願書を提出/引き渡さなかった。

  1. 開始 2012
  2. コレクション終了
  3. 提出済み
  4. ダイアログ
  5. 失敗した

Pro

この請願を支持する価値があるのはなぜですか?

新たな賛成論

私の投稿を公開することにより、 openPetitionの利用規約プライバシーポリシーに同意したことになります。 侮辱、中傷、虚偽の事実の陳述は警察に通報されます。

Das SGB verstößt gegen Grund- und Menschenrechte

Weil das SGB so wie es jetzt besteht, die Grundrechte außer Kraft setzt. Die Menschenwürde verletzt, und es stigmatisiert. Das Vertragsrecht wird durch den Verwaltungsakt verletzt! (Aufgezwungene Eingliederungsvereinbarung) Ein SGB das mit Instrumenten wie Nötigung und Erpressung arbeitet (s. Rechtsfolgebelehrung) ist Destruktiv. Informiert Euch bei den wirklich Betroffenen was dieses SGB bei Mio. Menschen anrichtet. Das SGB hat sich dem Grundgesetz unterzuordnen. Es ist Verfassungswidrig.

ソース: www.grundrechte-brandbrief.de

4.4

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私の投稿を公開することにより、 openPetitionの利用規約プライバシーポリシーに同意したことになります。 侮辱、中傷、虚偽の事実の陳述は警察に通報されます。

StGB verstößt auch gegen den § 240 STGB

Hat auch schon einmal einer darüber nachgedacht, das durch den Arbeitsvermittler die "Erzwungene" Unterschrift durch Kürzungen der ALG II Leistungen eine Nötigung nach dem STGB § 240 dar stellt. Und mit Haftstrafen bis zu 3 Jahren geahndet wird. Ein Verkäufer in einem Laden kann einen auch nicht zu einer Unterschrift eines Vertrages zwingen. Aber der Vertreter des Staates darf das ???? Kann ja nicht sein.

4.2

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私の投稿を公開することにより、 openPetitionの利用規約プライバシーポリシーに同意したことになります。 侮辱、中傷、虚偽の事実の陳述は警察に通報されます。

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Contra

この請願に反対する理由は何ですか?

新しい反対論

私の投稿を公開することにより、 openPetitionの利用規約プライバシーポリシーに同意したことになります。 侮辱、中傷、虚偽の事実の陳述は警察に通報されます。

Welfare-to-work

Vor allem sollte man die Zahlung von ALG2 auf maximal 5 Jahre während der gesamten Erwerbsbiographie begrenzen, damit sich nicht mehr soviele Leute dauerhaft in einer Kombination von Schwarzarbeit (zB. Gastronomie) und ALG2 einrichten. Nach den 5 Jahren nur noch Gutscheine (zB Tafel) und Wohnheimplatz als Sachleistungen.

ソース: en.wikipedia.org/wiki/Welfare-to-work

3.2

3 件の回答

私の投稿を公開することにより、 openPetitionの利用規約プライバシーポリシーに同意したことになります。 侮辱、中傷、虚偽の事実の陳述は警察に通報されます。

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