Nichtigkeit der Paragraphen 2, 31 und 31a des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II)

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
38 Unterstützende

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

38 Unterstützende

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2012
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

Argument schreiben

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Das SGB verstößt gegen Grund- und Menschenrechte

Weil das SGB so wie es jetzt besteht, die Grundrechte außer Kraft setzt. Die Menschenwürde verletzt, und es stigmatisiert. Das Vertragsrecht wird durch den Verwaltungsakt verletzt! (Aufgezwungene Eingliederungsvereinbarung) Ein SGB das mit Instrumenten wie Nötigung und Erpressung arbeitet (s. Rechtsfolgebelehrung) ist Destruktiv. Informiert Euch bei den wirklich Betroffenen was dieses SGB bei Mio. Menschen anrichtet. Das SGB hat sich dem Grundgesetz unterzuordnen. Es ist Verfassungswidrig.

Quelle: www.grundrechte-brandbrief.de

4.4

0 Gegenargumente
Widersprechen

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

StGB verstößt auch gegen den § 240 STGB

Hat auch schon einmal einer darüber nachgedacht, das durch den Arbeitsvermittler die "Erzwungene" Unterschrift durch Kürzungen der ALG II Leistungen eine Nötigung nach dem STGB § 240 dar stellt. Und mit Haftstrafen bis zu 3 Jahren geahndet wird. Ein Verkäufer in einem Laden kann einen auch nicht zu einer Unterschrift eines Vertrages zwingen. Aber der Vertreter des Staates darf das ???? Kann ja nicht sein.

Quelle:

4.2

0 Gegenargumente
Widersprechen

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Contra

Was spricht gegen diese Petition?

Argument schreiben

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.


3 Gegenargumente
Gegenargumente anzeigen

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern