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Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

    Das SGB verstößt gegen Grund- und Menschenrechte
Weil das SGB so wie es jetzt besteht, die Grundrechte außer Kraft setzt. Die Menschenwürde verletzt, und es stigmatisiert. Das Vertragsrecht wird durch den Verwaltungsakt verletzt! (Aufgezwungene Eingliederungsvereinbarung) Ein SGB das mit Instrumenten wie Nötigung und Erpressung arbeitet (s. Rechtsfolgebelehrung) ist Destruktiv. Informiert Euch bei den wirklich Betroffenen was dieses SGB bei Mio. Menschen anrichtet. Das SGB hat sich dem Grundgesetz unterzuordnen. Es ist Verfassungswidrig.
Quelle: www.grundrechte-brandbrief.de
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    StGB verstößt auch gegen den § 240 STGB
Hat auch schon einmal einer darüber nachgedacht, das durch den Arbeitsvermittler die "Erzwungene" Unterschrift durch Kürzungen der ALG II Leistungen eine Nötigung nach dem STGB § 240 dar stellt. Und mit Haftstrafen bis zu 3 Jahren geahndet wird. Ein Verkäufer in einem Laden kann einen auch nicht zu einer Unterschrift eines Vertrages zwingen. Aber der Vertreter des Staates darf das ???? Kann ja nicht sein.
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Contra

Was spricht gegen diese Petition?

    Welfare-to-work
Vor allem sollte man die Zahlung von ALG2 auf maximal 5 Jahre während der gesamten Erwerbsbiographie begrenzen, damit sich nicht mehr soviele Leute dauerhaft in einer Kombination von Schwarzarbeit (zB. Gastronomie) und ALG2 einrichten. Nach den 5 Jahren nur noch Gutscheine (zB Tafel) und Wohnheimplatz als Sachleistungen.
Quelle: en.wikipedia.org/wiki/Welfare-to-work
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