Gesetz verfassungswidrig
Wenn das neue Waldgesetz so durchkommt, kann ich von X-Dorf, das von Wald umgeben ist, nicht mehr fortkommen, denn die Wege durch den Wald sind alle nicht von normalen PKW befahrbar. Außerdem wird mein Recht auf Erholung zu Pferd unverhältnismässig eingeschränkt, und zwar ohne dass die Regelung erforderlich ist oder überhaupt ihren Zweck erfüllt. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hätte somit guten Aussicht auf Erfolg!
allikas :