Meldegesetz

Das Vorhaben ist unterstützendwert, kommt aber zu spät. Die Änderung zum Meldegestez wurde breits vorgenommen. Im Übrigen sind es nciht nur SPD und Grüne, sondern auch CDU-CSU und Linke, die gegen dieses Meldegesetz sind, nur die FDP sieht es als gerechtfertigt an.

Source: www.tagesschau.de