Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Die Regierung hat das Meldegesetz so geändert, dass Meldebehörden persönliche Daten der Gemeldeten (Name, Adresse, ...) an Adressdatenbanken weiter geben dürfen.
Die Regierungsfraktion hat ohne Besprechung im Bundestag diese Gesetzesänderung beschlossen.
Allerdings regt sich widerstand bei SPD und den Grünen (erste politische Protestierende). Diese vertreten wie ich die Meinung, dass man die Persönlichkeitsrechte nicht so ausweiden darf und die Meldebehörde keine Datenbank für Adressenverkäufer ist bzw. werden darf.
Hiermit Fordern wir die Bundesregierung auf ihr Gesetz ohne in Kraft treten (2014), zurück zu nehmen und im Sinne der Bürger und deren Grundrechten zu handeln.
Es geht um IHRE DATEN und um IHR RECHT auf SELBSTBESTIMMUNG.
Sagen Sie nein zur Zwangsenteignung an den eigenen Rechten!!! Sagen Sie nein zur Behördenwillkür!!!
Die höchste Instanz im Land ist das Volk!!! Also wehrt Euch!!!
Begründung
Das neue Melderecht verstößt gegen entscheidende Grundrechte der Bürger.
Es greift massiv in das Privatleben und die Selbstbestimmung des Einzelnen ein.
Das Gesetz öffnet Betrügern und Kriminellen Tür und Tor (Identitätsdiebstahl, Betrug ...)
Stimmen Sie gegen das zwangsweise Veröffentlichen von persönlichen Daten. Sagen Sie NEIN zum neuen Meldegesetz!!!
Link zur Petition
-
Petition wurde nicht eingereicht
am 12.10.2018Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Änderung am Text der Petition
am 11.07.2012 -
Änderung am Text der Petition
am 11.07.2012
Debatte
Die Petition ist sicher als solches ein wichtiges Instrument und ich habe sie unterzeichnet, auch wenn sie eigentlich zu spät kommt und die Angelegenheit im Vermittlungsausschuss geregelt werden wird. Etwas mehr Sorgfalt und ein paar Satzzeichen weniger, hätten der Sache allerdings gut getan.
Noch kein CONTRA Argument.
