• Von: Axel Emsperger mehr
  • An: Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Verwaltung mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 905 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Petition gegen die Änderung des Meldegesetzes

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Die Regierung hat das Meldegesetz so geändert, dass Meldebehörden persönliche Daten der Gemeldeten (Name, Adresse, ...) an Adressdatenbanken weiter geben dürfen.

Die Regierungsfraktion hat ohne Besprechung im Bundestag diese Gesetzesänderung beschlossen.

Allerdings regt sich widerstand bei SPD und den Grünen (erste politische Protestierende). Diese vertreten wie ich die Meinung, dass man die Persönlichkeitsrechte nicht so ausweiden darf und die Meldebehörde keine Datenbank für Adressenverkäufer ist bzw. werden darf.

Hiermit Fordern wir die Bundesregierung auf ihr Gesetz ohne in Kraft treten (2014), zurück zu nehmen und im Sinne der Bürger und deren Grundrechten zu handeln.

Es geht um IHRE DATEN und um IHR RECHT auf SELBSTBESTIMMUNG.

Sagen Sie nein zur Zwangsenteignung an den eigenen Rechten!!!
Sagen Sie nein zur Behördenwillkür!!!

Die höchste Instanz im Land ist das Volk!!! Also wehrt Euch!!!

Begründung:

Das neue Melderecht verstößt gegen entscheidende Grundrechte der Bürger.

Es greift massiv in das Privatleben und die Selbstbestimmung des Einzelnen ein.

Das Gesetz öffnet Betrügern und Kriminellen Tür und Tor (Identitätsdiebstahl, Betrug ...)

Stimmen Sie gegen das zwangsweise Veröffentlichen von persönlichen Daten.
Sagen Sie NEIN zum neuen Meldegesetz!!!

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Erlangen, 08.07.2012 (aktiv bis 07.01.2013)


Neuigkeiten

unterzeichner Neuer Petitionstext: Die Regierung hat das Meldegesetz so geändern, geändert, dass Meldebehörden persönliche Daten der Gemeldeten (Name, Adresse, ...) an Adressdatenbanken weiter geben dürfen. Die Regierungsfraktion hat ohne ...

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Debatte zur Petition

PRO: Das EU - Land Großbritannien hat überhaupt kein Meldegesetz od. ähnliche und der Staat dort funktioniert besser als die BRD !

PRO: Die Petition ist sicher als solches ein wichtiges Instrument und ich habe sie unterzeichnet, auch wenn sie eigentlich zu spät kommt und die Angelegenheit im Vermittlungsausschuss geregelt werden wird. Etwas mehr Sorgfalt und ein paar Satzzeichen weniger, ...

Noch kein CONTRA Argument.
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Petitionsverlauf

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