Petition zum #LEGOparagraph: Im europäischen Designrecht für Rechtssicherheit sorgen

Petition richtet sich an
Bundesministerium der Justiz

26.996 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

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Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet Oktober 2024
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

Neues Pro Argument

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Es darf einfach nicht sein, dass LEGO, auf dem Weg über den Designschutz, die Patente auf den Klemmbaustein, die seit 1978 abgelaufen sind, quasi durch die Hintertür verlängert und sich so, auf dem europäischen Markt, eine Monopolstellung sichern kann. Monopole sind nicht nur für Konkurrenten und Händler, sondern auch und vor allen für uns Verbraucher von Nachteil, denn Monopole verhindern Vielfalt.

4.7

1 Antwort

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Contra

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