Region: Germany
Economy

Petition zum #LEGOparagraph: Im europäischen Designrecht für Rechtssicherheit sorgen

Petition is addressed to
Bundesministerium der Justiz

26,334 signatures

23,789 from 30,000 for quorum in Germany Germany

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  1. Launched October 2024
  2. Time remaining 9 weeks
  3. Submission
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  5. Decision

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Petition is addressed to: Bundesministerium der Justiz

Ich fordere das Bundesministerium der Justiz nachdrücklich dazu auf, im Namen der Bundesrepublik Deutschland am Vorabentscheidungsverfahren (Nr. C-211/2024, derzeit beim Gerichtshof der Europäischen Union („EuGH“) anhängig) teilzunehmen und so für die Klärung der Rechtsunsicherheit bezügl. Verordnung Nr.6/2002/EU Artikel 8 Absatz 3 zu sorgen. („LEGO-Paragraph“)

Reason

Der als auch als „LEGO-Paragraph“ bekannte Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung Nr.6/2002/EU könnte geeignet sein, Mitbewerber auf dem europäischen Markt in unmäßiger Art zu benachteiligen (es ermöglicht ein Vorgehen gegen Mitbewerber aus einem ungeprüften Schutzrecht und somit besteht die Gefahr einer Zeit und kostenintensiven Behinderung bei evtl. nicht vorhandenem oder so vom Gesetzgeber nicht vorgesehenen Umfang gegebenen Schutz.)

Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung Nr.6/2002/EU ist ein de facto der dem Schutz technischer Eigenschaften mittels eines Patents gleichkäme, wie bereits in Rn. 30 des Urteils DOCERAM ausgeführt.

Die Entwicklung derartiger Geschmacksmuster stellt somit eine Routinetätigkeit von Ingenieuren und Designern dar, die allenfalls dazu dienen kann, das nach Ablauf des Patents gemeinfrei gewordene System der Konstruktionsspielzeuge um zusätzliche Elemente zu erweitern.

Das darf aber nicht dazu führen, dass der Rechtinhaber, indem er den Schutz neuer rein technisch bedingte Geschmacksmuster geltend macht, Wettbewerber daran zu hindern, ein Erzeugnis mit bestimmten funktionalen Eigenschaften anzubieten, oder die möglichen technischen Lösungen beschränkt.

Dies führt zu einer, mit dem gesetzgebenden Willen nicht zu vereinbarenden, Benachteiligung der Mitbewerber und des freien Marktes.

Daher ist es dringend erforderlich, dass durch das EuGH hier für Rechtsicherheit gesorgt wird, um einen Missbrauch des Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung Nr.6/2002/EU als Handelsschranke oder zum Behindern von Mitbewerbern zu verhindern (Monopolbildung)

Daher fordere ich, sowohl als Konsument als auch als Kaufmann, das Bundesministerium der Justiz nachdrücklich dazu auf, im Namen der Bundesrepublik Deutschland am Vorabentscheidungsverfahren (Nr. C-211/2024, derzeit beim Gerichtshof der Europäischen Union („EuGH“) anhängig) teilzunehmen und so für die Klärung der Rechtsunsicherheit bezügl. Verordnung Nr.6/2002/EU Artikel 8 Absatz 3 zu sorgen. („LEGO-Paragraph“)

Thank you for your support, Thorsten Klahold , Bad Lippspringe
Question to the initiator

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Petition details

Petition started: 10/14/2024
Petition ends: 04/13/2025
Region: Germany
Topic: Economy

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News

Es darf einfach nicht sein, dass LEGO, auf dem Weg über den Designschutz, die Patente auf den Klemmbaustein, die seit 1978 abgelaufen sind, quasi durch die Hintertür verlängert und sich so, auf dem europäischen Markt, eine Monopolstellung sichern kann. Monopole sind nicht nur für Konkurrenten und Händler, sondern auch und vor allen für uns Verbraucher von Nachteil, denn Monopole verhindern Vielfalt.

No CONTRA argument yet.

Why people sign

Ich möchte als Endverbraucher ein Produkt erhalten was nicht nur Preislich sondern auch Qualitativ Gerechtfertigt ist was mir die Firma XY anbietet als Endverbraucher. Wenn mir Personen zeigen wie als Bsp: Der Held der steine inh. Thomas Panke, das es andere Firmen gibt die für den Halben Preis ein Bauerlebnis anbieten können, anstatt die Firma Lego die mir fürs Selbe Geld weder den Spaß noch die Qualität anbieten können, dann werd ich ein Teufel tun dieser Firma mein Geld zu geben. Das diese Firma meint Patente anzumelden anstatt auf sich selber zu schauen damit ihre eigenen Produkte besser werden, sondern nur andere Firmen bloß schaden indem sie Sachen vermeintlich Patentieren damit es sonst niemand machen, find ich nicht nur Lächerlich sondern auch ganz schön traurig. Ich hoffe das in Zukunft andere Firmen sich in Deutschland ausbreiten mit ihren Vielzahl an Wundervollen Produkten, und das die Firma Lego endlich mal ein Denkzettel bekommt damit wir als Endverbraucher uns umso mehr an dem Klemmbaustein wie früher auch erfreuen können.

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