Rückblende

Hätte diese Gesetzesänderung bereits bei Gründung der BRD bestanden, wären in der Geschichte der BRD fast nur "Große Koalitionen" aus Union und SPD zustande gekommen; kleinere Parteien wie FDP, Grüne etc. hätten nie die Chance gehabt, mitzuregieren -> dabei legt unser Grundgesetz gerade Wert darauf, dass auch Minderheiten berücksichtigt werden. Der Vorschlag klingt eher nach "Recht des Stärkeren" statt freiheitlich-demokratisch.

Verstoß gegen demokratische Prinzipien

Die hier geforderte Gesetzesänderung wiederspricht m. E. den demokratischen Prinzipien, dass Parteien nach Vorliegen der Wahlergebnisse miteinander sprechen, schauen wo Schnittmengen sind, ggf. in Verhandlungen eintreten und Kompromisse aushandeln. Allein die Tatsache, dass zwei Parteien die meisten Stimmen haben, macht sie nicht automatisch miteinander regierbar. Es könnten Parteien mit komplett gegensätzlichen Anschauungen sein (links und rechts außen).

20% werden ignoriert? Nein. Denn die AfD (~20%) sitzt ja trotzdem im Bundestag und kann als Opposition zur Regierungsarbeit maßgeblich beitragen. Genau wie die 9% der Linken. Demokratie lebt vom Austausch! Lasst euch nicht erzählen, eure Stimme wäre wertlos! Jeder, der wählt, trägt zur gesunden Demokratie bei.

Demokratie mit ihren eigenen Mitteln zerstören - wie in den 1930er Jahren!

"Schöne" Aktion der Demokratiezerstörer AfD - NICHT DRAUF REINFALLEN WENN IHR FÜR DIE DEMOKRATIE seid! Das hier ist ganz klar ein Anliegen der AfD! Umfragen zeigen allerdings, dass die Mehrheit der Wähler eben NICHT die Koalition der stärksten Fraktionen CDU und AfD will. Das ist ein irreführendes Argument - WEG MIT DIESER PETITION!

80% der Wähler wollten keine Regierungsbeteiligung der AFD, nun zu versuchen hintenrum doch noch mitzuregieren, ist ja wohl sowas von demokratiefeindlich.

Freiheit, Demokratie, Menschlichkeit!

Zwangsheirat geht gar nicht! Egal, wem es nützt! Das ist Ausdruck größter Unfreiheit! Demokratie ist Basis und Ausdruck größtmöglicher Freiheit! Ohne Mehrheit kein Gesetz! Mehrheiten haben auch Gegenstimmen! Das ist auszuhalten! Mein Wille geschehe sagt der Wähler und der Politiker! Und verwechselt sich dabei mit Gott! Noch Fragen?

bron: Thomas Schuster

Genau umgekehrt wird ein Schuh draus! Rund 80% der Deutschen wollen die AfD nicht! In einer Demokratie muss man immer selber entscheiden können, mit wem man zusammenarbeiten möchte und dies nicht aufoktroyiert bekommen!

Gelebte Demokratie ist, dass die Parteien sich zu einer Koalition zusammenfinden, die die größte Schnittmenge miteinander finden und dabei eine Mehrheit finden. Dadurch wird die Mehrheit der Wähler repräsentiert. Ein Zwang zur Koalitionsbildung der zwei stärksten Parteien ist eine Einschränkung der Wahlfreiheit, Mehrheiten zu finden und damit eine Einschränkung der Demokratie.

Es ist klar, dass ein großer Prozentsatz der Wählerstimmen nach der Regierungsbildung von der Opposition vertreten wird. Das sind meistens weit mehr als 20%! Das ist kein Fehler im System. Das ganze nennt sich Demokratie. Der geforderte mathematische Mechanismus hebelt die politische Meinungsbildung aus. Ich empfehle eine Portion Selbstreflektion. Warum wird eine Partei nicht bei der Regierungsbildung berücksichtigt.

Wenn 20% das wollen, wollen 80% das nicht!

AFD ist gesichert in teilen rechtsradikal und antidekomratisch

Diese Wahlrechtsänderung würde demokratische Prozesse Untwerwandern und die wahrscheinlichlichkeit erhöhen dsass antidemokratische und eine - gesichert in Teilen rechtsradikale und demokratifeindliche - Partei in die Regierung bringen. Das kann und darf in Deutschland nie wieder passieren - nie wieder ist jetzt - stimme dagegen.

Wäre es verpflichtend, dass die stärksten Parteien eine Koalition eingehen müssen um auf über 50% der Abgeordneten zu kommen, hätte eine Opposition keine Chance mehr auf die Regierungsbildung einzuwirken da diese nur noch aus kleinen und Kleinstparteien bestehen würde.

Dieser Vorschlag würde das Ende der Demokratie bedeuten, wenn Parteien nicht mehr FREI entscheiden könnten mit wem sie koalieren.

Das darf auf keine Fall unterstützt werden, denn damit wären sog. große Koalitionen zwingend vorgeschrieben, selbst wenn die Partner in ihren Zielen weit auseinander liegen oder sogar gegensätzliche Ziele verfolgen.

Das würde nach heutigem Stabd bedeuten, dass die AfD beteiligt werden muss. Ist das nicht auffällig, dass da von 20% gesprochen wird? Dieses Petition möchte mit vermeintlich demokratischer Begründung beim aktuellen Stand den Faschismus den Weg öffnen. Nein Danke!!!

Nein zu dieser demokratiefeindlichen Aktion

Die Petition ist lächerlich und überhaupt nicht unterstützenswert..Es wurde gewählt und nun koaliert. Anscheinend haben die Initiatoren die Demoktatie nicht verstanden und gehören leider ohnrhin zu denen, de die Demoktatie abschaffen wollen. Eine Frechheit. Demokratie und Parlamentarismus und Rechtsstaat sind genau so konzipiert, wie es jetzt praktiziert wird-damit eben nicht die lautstarken Populisten und Vereinfacher hier bestimmen .

Diese Petition ist absolut sinnfrei. Die zwangsweise Zusammenarbeit von Parteien die absolut gegensätzliche Ansichten verfolgen würde nur zu Chaos führen. Zudem ist die AfD alles andere als demokratisch sondern rechtsextremen und hat daher in der Regierung nichts zu suchen.

Was gibt es da noch rumzujammern? 80% wollen die AFD nicht in der Regierung haben, basta!

AFD

Hört sich eindeutig nach AFD Wunsch...

Regierungsbeteiligung ist kein %-Automatismus

In wessen Interesse wurde von wem diese Petition eingerichtet? Eine bestimmte Wählerquote allein kann kein Grund sein, auf eine Regierungsbeteiligung Anspruch zu haben. Diese bildet sich in der Demokratie nicht nach Prozentzahl-Automatismen, sondern über inhaltliche Schnittmengen. Wäre das nicht so, ist ein Land am Ende unregierbar. Und um das noch konkret auszuführen: Fast 80% wollen wohl offenbar glücklicherweise bisher keine Beteiligung einer AfD an der Regierung. Und das ist gut so.

Niemals!

Es ist leider so, dass die Gegner der Demokratie die Werte und Errungenschaften unserer freien Gesellschaft (z.B. genau diese demokratischen Strukturen oder auch das Recht auf freie Meinungsäußerung) genau so lange toll finden und für sich reklamieren, wie es ihnen nützt mit dem Ziel, genau diese Werte wieder abzuschaffen. Warum kapieren die „20%“ diesen Widerspruch eigentlich nicht???

Wenn 20% für eine Partei sind, sind 80% dagegen. Wo liegt denn hier die demokratische Mehrheit? Offenbar handelt es sich hier um eine Petition, die die Machtergreifung der AFD fordert.

Das kann ganz gefährlich ausgehen und sowas hatten wir schon mal und ich möchte kein zweiten Hitler haben. Das spielt nur den Rechten in den Karten. Wie ich sehe, wird mit allen Mitteln versucht, dass die rechte Gesinnung hier in Deutschland wieder hochkommt.

Eigentlich wäre es undemokratisch zu ignorieren, dass 80% die Wähler Parteien gewählt haben, die eine Zusammenarbeit mit der AfD im Voraus ausgeschlossen haben. Die Petition hätte deswegen gar nicht die gewünschte Wirkung. Mit einer so geänderter Gesetz, würde diese Mehrheit von Wählern anders stimmen, um zu sichern, dass AfD nicht einer der zwei größten Parteien wäre. Über Spielregeln zu meckern, nachdem man verloren hat, vernachlässigt dass mit anderen Regeln es anders verlaufen hätte.

Wow! jetzt versuchen die Rechtspopulisten es über diese Schiene, ihre Regierungsbeteiligung zu erzwingen. Nein, auf GAR KEINEN FALL darf es solch einen Zwang geben. Was aber möglich wäre, wäre die Bildung einer Konsensregierung wie in der Schweiz, in der praktisch alle ins Parlament gewählten Parteien eine Allparteien-Koalition bilden. Aber auch da muss man sehr genau darauf achten, den Rechtsestremen keine demokratiegefährdenden Spielräume zu eröffnen.

Freiheit des Mandats

Die Petition dürfte verfassungswidrig sein. Art. 38: "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages [...] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Das sollte nicht geändert werden.

bron: GG Art 38

Dem AFD Wähler ist offensichtlich jedes Mittel recht. Auch so eine Petition...

Ein NEIN zu dieser Petition! Eine nicht-demokratische Partei mitregieren zu lassen macht das System nicht demokratischer. Diese Petition würde nur dann Sinn ergeben, wenn bei einer Bundestagswahl ausschließlich demokratische Parteien zur Wahl stünden.

Mogelpackung

Diese Petition dient nur dazu eine erzwungene Koalition zwischen den demokratischen Parteien und den Faschisten der AfD zu forcieren. Getreu dem Motto aller AfD-Wählenden: "Meine Meinung wird nicht in der Regierung vertreten also ist das undemokratisch". Jeder Zeichner dieser Petition unterstützt damit den weiter erstarkenden Faschismus. Undemokratischer geht es de facto nicht.

Unvereinbarkeit

Die gesamte Argumentation wäre logisch würde es sich um eine normale demokratische Partei handeln die 20% hat, doch so ist es die in manchen Teilen gesichert rechtsextreme AFD und viele Wähler haben bewusst die CDU gewählt damit man nicht mit der AfD koalieren muss! Insofern haben einfach 80% der Wähler GEGEN die AfD gewählt. Da schon von vielen Parteien von vornherein bekanntlich ein unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD vorhanden war = nichts undemokratisch.

Das ist der Versuch der Nazis durch die Hintertür doch an die Macht zu kommen.

Aus demokratie-theoretischer Sicht totaler Schwachsinn

Die Petition widerspricht dem Grundprinzip einer repräsentative Demokratie und würde einem Staatsumbau gleichkommen.

Imperatives Mandat

"Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, AN AUFTRÄGE UND WEISUNGEN NICHT GEBUNDEN (!) und nur ihrem Gewissen unterworfen."

bron: Art. 38 Abs. 1 Grundgesetz

Die Koalition nach Interessen ist meiner Meinung die bessere Wahl. Da nur koalieren kann, wer es schafft gemeinsame Interessen zu vertreten sorgt eine solche Regelung regelmäßig dafür dass 50% gemeinsamer Interessen vertreten werden. Und genau deshalb ist die jetzige Regelung richtig. Sie schafft es auch noch 20% mit einer völlig anderen Meinung zu berücksichtigen.

bron: Meine Meimung

Meine Ansicht nach ist das nicht unterstützendswert, denn wenn das so wäre, wäre jetzt die CDU in der Lage, mit der AFD eine Koalition bilden zu müssen. Die AfD ist aber keine demokratische Partei. Im Gegenteil, die AfD versucht die Demokratie zu zerstören . Damit würde man Rechtsextremistische Strömungen unterstützen. Das werde ich auf gar keinen Fall unterstützen. Es wäre auch interessant, zu wissen, wer diese Petition ins Leben gerufen hat.

Freien Willen der Parteien abschaffen? Und das soll demokratisch sein? 20% der Wählerstimmen werden nicht bei der Regierungsbildung berücksichtig? Eine Regierung braucht mehr als 50%! liegt in der Natur der Sache.

Parteien werden aufgrund ihrer Ideen, Visionen und letztendlich auch Versprechungen gewählt. Und Koalitionen werden gebildet, um aus diesen Ideen einen gemeinsamen Weg zu entwickeln. Wenn auch 20% aus unerfindlichen Gründen eine Partei wählen, deren wirtschaftsfeindliche Ideen mit den anderen 80% nicht vereinbar sind, darf diese Partei nicht an der Regierung beteiligt werden.

!@#$! Petition

Mir wird schlecht. Unfassbar, dass mir open petition diese mail sendet. Das ist in einer Demokratie möglich: mit demokratischen Mitteln an der Abschaffung der Demokratie arbeiten. Diese Petition zu lesen ist kaum auszuhalten. Und ganz genau: nichts liegt mir ferner als diesen !@#$! zu unterschreiben.

Die Petition zeigt, dass Demokratieverständnis nicht gottgegeben ist sondern ein Bildungsgut. Demnach empfehle ich eine Petition zur Stärkung des Faches Sozialkunde an unseren Bildungseinrichtungen einzureichen, damit ein jeder die platte Art und Weise, auf die hier einer demokratiefeindlichen Partei der Weg geebnet werden soll, durchschauen kann.

Verfassungswidrige Forderungen der Petition

Die Petentinnen und Petentin haben genau null Ahnung von Demokratie. Unsere Abgeordneten repräsentieren uns Wähler. Wenn eine Partei die Zusammenarbeit mit einer anderen ausschließt, gehört das zum Recht auf freie Meinungsbildung. Die Petition verstößt vom Inhalt her also gegen das Grundgesetz und die Charta der Menschenrechte. Sie ist daher als verfassungswidrig abzulehnen.

Von wem wohl sowas gefordert wird... Dass Open Petition für sowas missbraucht wird... Zum Glück sind die Teilnehmer hier clever genug, um zu erkennen, dass das nur von nem AFD ler gefördert sein kann.

Parteien, die als Koalition die Regierungsmehrheit stellen können, repräsentieren die Mehrheit der Wählerstimmen. Die Petition zwingt Parteien in eine gemeinsame, wg. unvereinbarer Positionen potentiell handlungsunfähige Regierung. Jetzt können Parteien koalieren, die gemeinsam regieren wollen und aufgrund inhaltlicher Nähe auch können. Diese Petition will der AfD einen Platz in der Regierung sichern, wo sich nach Meinung von 80% der Wähler eben nicht hingehört. Das wäre eben nicht demokratisch.

So ein Unsinn.

Ein NEIN zu dieser Petition

Diese Petition würde der AfD in die Hände spielen. Das will ich auf alle Fälle nicht unterstützen.

Diese Petition fördert Rechtsextremismus

Die AfD ist eine in Teilen gesichert rechtsextreme Partei. Sie darf keinesfalls an einer Regierung beteiligt werden. Die Petition verstößt gegen demokratische Grundprinzipien, indem sie versucht, eine Koalition mit der AfD zu erzwingen.

bron: www.amadeu-antonio-stiftung.de/warum-ist-die-afd-eine-rechtsextreme-partei-117027/

Mehrheiten können nicht erzwungen werden

Auch wenn in dem Beispiel die 20%-Partei die zweitstärkste Partei ist, so haben doch 80% sie nicht gewählt. Die Partei bekommt die den 20% entsprechenden Sitze im Bundestag und kann dort an allen Entscheidungsfindungsprozessen teilnehmen. Hier fällt also keine Wählerstimme unter den Tisch! Mehrheiten bilden sich durch Gemeinsamkeiten mit anderen, und wenn die Grundsätze der 20%- Partei sich stark von den anderen unterscheiden, ist es nicht demokratisch, sie anderen aufzuzwingen.

DEMOKRATIE IST NICHT DIE DIKTATUR DER MEHRHEIT Dieser Versuch der Rechtsextremisten, ihre Regierungsbeteiligung zu erzwingen, muss unbedingt ABGELEHNT werden. Das wäre die Orbanisierung der deutschen Politik!

Dies ist eine verschleierte Petition, um die in Teilen rechtsradikale AfD an die Macht zu bringen. Dies mit der stärkeren Berücksichtigung des Wählerwillens zu begründen ist blanker Hohn. Fast 80 % Prozent der abgegebenen Stimmen entfallen nicht auf die AfD. In Umfragen sprechen sich mehr als 2/3 der Befragten gegen eine Koalition der CDU mit der AfD aus.

Paradox

Ist doch lustig: ein Fan oder Mitglied einer unverhohlen demokratiefeindlichen Partei versucht über eine Petition ihr verfassungstreues Demokratieverständnis zu belegen, indem sie eine verfassungswidrige gesetzliche Regelung einfordert - so paradox wie lächerlich. Was mein Unwohlsein gegenüber den 20% (ZWANZIG) verstrahlten Unterstützern dieser HöckeTrumpPutinOrban Menschenfänger allerdings nicht gerade verringert.

Kontrolliert eigentlich niemand bei dieser Plattform, welcher Inhalt hier in die Welt gepustet wird???? Hier geht es eindeutig darum, die AfD zur Regierungspartei machen zu wollen. Eine Partei, die Demokratie und Menschenrechte mit Füßen tritt. Sollten von dieser Plattform noch öfter solche Petitionen gestartet werden, werde ich mich von dieser Plattform trennen.

dann müsste die CDU mit der AFD regieren ? wie naiv muss man sein ?

Die AfD versucht mit allen Mitteln an die Macht zu kommen sogar mit solchen unsinnigen Petitionen.

Leider schreiben viele Leute auf der Pro-Seite, dass die Petition Quatsch ist (sorry). Verfassungsrechtlich ist das völlig unakzeptabel. Aber eigentlich hilft auch schon gesunder Menschenverstand. Koalitionen können nur freiwillig eingegangen werden. Vielleicht bilden am Ende drei Parteien, die jeweils nur 17, 18 und 10 % der Stimmen hatten, eine Koalition gegen eine Partei, die mit 25 % vielleicht relativ die meisten Stimmen bekommen und damit stärkste Partei geworden ist.

Fr

Die AfD ist rechtsextrem und hat nicht fähig zu regieren.

Nein zu dieser demokratiefeindlichen Aktion

Nein zu dieser demokratiefeindlichen Aktion Die Petition ist lächerlich und überhaupt nicht unterstützenswert..Es wurde gewählt und nun koaliert. Anscheinend haben die Initiatoren die Demoktatie nicht verstanden und gehören leider ohnrhin zu denen, de die Demoktatie abschaffen wollen. Eine Frechheit. Demokratie und Parlamentarismus und Rechtsstaat sind genau so konzipiert, wie es jetzt praktiziert wird-damit eben nicht die lautstarken Populisten und Vereinfacher hier bestimmen .

Die Petition macht überhaupt keinen Sinn. Die grössten demokratischen Parteien bilden schliesslich gerade eine Koalition! Die Afd ist z.B keine demokratische Partei. Deswegen dürfte auch für AfD-Wähler das ganze hier nichts bringen.

Die Besonderheit der deutschen Geschichte und Gegenwart ist in die kluge Planung der Alliierten und parlamentarischen Rat zur Gründung der Bundesrepublik eingeflossen. Insoweit ist diese Petition sogar gefährlich, die Fehler der Machtübergabe 1933 können so wiederholt werden!

Absolut gegen diese unverschämte Petition. Hier will nur der braune Sumpf an die Macht!

Die AfD ist KEINE demokratische Partei!

Da die AfD keine demokratische Partei ist, ist diese Petition alles andere als unterstützungswert. Ganz im Gegenteil - diese rassistische, antidemokratische Partei sollte endlich verboten werden!

Geschichtsunterricht

Nach einer Wahl bilden mehrere Parteien eine Koalition, um im Bundestag eine beschlussfähige Mehrheit zu bilden, die verbleibenden Parteien gehen in die Opposition. Solange bei der Beschlussfindung zu neuen Gesetzen (Bundestagsdebatte) ALLE Seiten ihre Argumente vortragen können, wird niemand ignoriert! \r\nUnser aktuelles Wahlrecht bildet Lehren aus der Weimarer Republik ab. Nicht umsonst konnten die Nationalsozialisten im Ausklang derselben so stark werden.

bron: Lehrstoff Mittelstufe

Nach einer Wahl bilden mehrere Parteien eine Koalition, um im Bundestag eine beschlussfähige Mehrheit zu bilden, die verbleibenden Parteien gehen in die Opposition. Solange bei der Beschlussfindung zu neuen Gesetzen (Bundestagsdebatte) ALLE Seiten ihre Argumente vortragen können, wird niemand ignoriert! \r\nUnser aktuelles Wahlrecht bildet Lehren aus der Weimarer Republik ab. Nicht umsonst konnten die Nationalsozialisten im Ausklang derselben so stark werden.

bron: Lehrstoff Mittelstufe

Fragwürdiges Demokratieverständnis

Die grundsätzliche Erörterung der Frage , was demokratisch ist oder nicht, erfordert ein Grundverständnis und Auseinandersetzung mit den Prinzipien der Demokratie. Vor allem aber die Fähigkeit und den Willen, parteilos im Sinne aller darüber nachzudenken. Beides scheint offenbar bei der Petentin nicht der Fall zu sein. Auch ohne in der Petition genannt zu werden, wird diese als Unterstützung für die Partei AfD verstanden, denn sie allein erfüllt die angeführten Kriterien. Durchsichtig

auch Opposition ist Demokratie

Da möchte sich wohl die AFD Zugang zu mehr Macht verschaffen. Und was ist mit den Stimmen der kleineren Parteien, die auch "ignoriert" werden? Opposition ist auch Teil der Demokratie! Unser Wahlrecht ist ganz gut - Finger weg!

Im Grunde sprechen sowohl das Grundgesetz, als auch dass die Petition keinerlei Aussicht auf Erfolg hat, gegen diese Petition. Selbst wenn alle Wahlberechtigten sie unterschreiben würden, würde der Bundestag gar nicht erst über die Petition verhandeln. Und das völlig zu recht.

Offensichtlich Demokratie nicht verstanden. A) 20% sind keine Mehrheit, 80% haben sie nicht gewählt B) Koalitionen streben bereits tatsächliche Mehrheiten an - prozentual wie inhaltlich(!). Zwangskoalitionspartner mit unvereinbaren Programmen/Werten wären nur noch handlungsunfähige Kollisionspartner. Wann wird die Bildung dieser Art Zwangskoalition eigentlich beendet? Sobald eine einfache Mehrheit erreicht wurde (und sei es nur 1 Stimme mehr) oder bis es diesen "20%" am besten passt?

AFD ignorieren ist keine Willkür sondern durchdacht

Mehr als 20 % kann nur CDU/CSU und/oder AFD meinen. Die CDU/CSU ist an Koaltionsverhandlungen beteiligt, bleibt die AFD. Die AFD will z. B. Frauen- und Minderheitenrechte einschränken. Allein schon deswegen sollte sie nicht Koaltionspartner in Frage kommen. Hinzu kommen Rechtsestreme, Faschisten und Nazis innerhalb der Partei. Es ist keine Willkühr, wenn eine solche Partei ausgeschlossen wird. Es zu unterstellen, untergräbt die freie Meinung, die der AFD doch angeblich so wichtig ist.

Warum diese Petition hier?

Warum gibt es diese Petition hier??? Vielleicht um zu üben, wie man mit sowas umgehen könnte? Oder hat jemand eine andere Idee?

bron: Thomas Schuster

Das würde heute (genau jetzt) bedeuten, daß die Union mit den blauen eine Koalition bilden MÜSSTE! Ich bin nicht damit einverstanden, daß eine Partei, die nicht klar dem deutschen Grundgesetz folgt, an einer Regierung beteiligt wird und dann womöglich alles daransetzt, dieses in ihrem Sinne zu ändern. Klares NEIN!

Geschichtsunterricht

Nach einer Wahl bilden mehrere Parteien eine Koalition, um im Bundestag eine beschlussfähige Mehrheit zu bilden, die verbleibenden Parteien gehen in die Opposition. Solange bei der Beschlussfindung zu neuen Gesetzen (Bundestagsdebatte) ALLE Seiten ihre Argumente vortragen können, wird niemand ignoriert! \r\nUnser aktuelles Wahlrecht bildet Lehren aus der Weimarer Republik ab. Nicht umsonst konnten die Nationalsozialisten im Ausklang derselben so stark werden.

bron: Lehrstoff Mittelstufe

1)falsches Argument: diese 20% sind im Bundestag vertreten und können dort ihre Meinung kund tun. 2) Eine Regierungskoalition nur dann eine Chance zu funktionieren, wenn die Parteien gemeinsame Schnittmengen bei der politischen Agenda haben. 3) Es wichtig, undemokratischen Parteien den Zugang zu Regierungsverantwortung verweigern zu können. Das ist nämlich - gottseidank - der mehrheitliche Wille der deutschen Bevölkerung!

Nur weil ein Prozentsatz der Bevölkerung meint, dass Mord, Hass und Totschlag kein Problem sind, wenn's keinen Deutschen trifft, macht diese Einstellung nicht demokratisch!

Der Vorschlag würde bedeuten, dass nach dieser Bundestagswahl die CDU/CSU mit der AfD koalieren müsste. Damit hat sich für meine Begriffe der verpflichtende Grundsatz, dass die zwei stärksten Parteien koalieren müssen, von selbst erledigt. "Das würde gerade noch fehlen, dass die AfD in die Regierung gezwungen werden darf"! Außerdem müssen zwei Parteien aufgrund Ihrer Ziele auch miteinander regieren können.

Blödsinn! Denn wenn zum Beispiel 20 Parteien antreten und die Stimmen fast gleich verteilt wären, so könnte eine Partei mit nur 6% "stärkste Partei" werden und nach der Macht greifen, auch wenn 94% der Wähler mit dieser Partei nichts zu tun haben wollen!

Also sollen dann 50% der Wähler ignoriert werden, da CDU/CSU und AfD nur etwa 50% der Wähler repräsentieren. Und dann stelle ich mir eine Situation vor, in der die Grünen 30% haben, dann müsste sich die AfD denen unterordnen. Nicht demokratisch.

Imperatives Mandat

Das führte zu einem sogenannten "Imperativen Mandat", welches mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, AN AUFTRÄGE UND WEISUNGEN NICHT GEBUNDEN und nur ihrem Gewissen unterworfen." Ist schon klar, dass die AfD und ihre Anhänger es mit dem GG nicht so genau nehmen ...

bron: Grundgesetz Art. 38 Abs. 1

Die AfD gehört verboten und nicht mit solchem Blödsinn an der Macht beteiligt. Nie wieder Faschismus !

Nazis

Dann würde die AFD reinkommen und wir hätten wieder Nazis in der Regierung, die die Demokratie demontieren.

Sorry, diese 10 Mio werden im Bundestag sehr wohl vertreten. Nur halt in der Opposition, nicht in Regierungsverantwortung. Ich werde diese Petition sicher NICHT unterschreiben !

Parteien haben das Recht, Koalitionen vorab auszuschießen, wenn klar ist, dass die Ziele der Parteien zu weit auseinander liegen. Das ist hier geschehen. Wenn von vorne herein klar ist, dass es keinen Konsenz für einen Koalitionsvertrag geben kann, muss man es auch nicht versuchen. Ganz abgesehen davon, dass die Partei, um die es hier geht, in Teilen gesichert rechtsextrem und somit verfassungsfeindlich ist...

Hier wird der Versuch gestartet, dass demokratische Parteien mit einer gesichert rechtsextremen Partei koalieren MÜSSEN! 80% der Wähler haben NICHT die AFD gewählt. Das ist der Wählerwille! Nie wieder ist jetzt!

Der Begriff der Demokratie lässt sich nicht in Stein pressen und zu behaupten, Deutschland hätte keine Demokratie ist schlicht falsch. Deutschland ist eine Repräsentative Demokratie, wir wählen unsere Volksvertreter und diese entscheiden über politische Themen. Eine Zwangsjacke über zu stülpen konterkariert dies. Wenn einem das Ergebnis nicht gefällt, so hat das Volk in unserem Land derzeit alle vier Jahre Gelegenheit neu zu bewerten und neu, frei nach demokratischen Prinzipien, zu wählen.

demokratiefeindliche Petition

Diese Petition kann ich nicht unterstützen, da dahinter die Absicht steckt, die europafeindliche, antidemokratische und russlandfreundliche AfD zu fördern. openPetition kann ich auch nicht mehr ernst nehmen, nachdem ich heute den Newsletter zu dieser Petition erhalten habe und das vollkommen unsinnige Thema "Verbot der Fuchsjagd" von irgendwelchen weltfremden angeblichen Tierfreunden auf welche Art auch immer manipulativ nach vorne gepusht wurde.

Was soll denn eine Koalition zwischen Parteien, die konträre Ziele haben, bewirken? Oh Herr, lass' es Hirn regnen! Lasst uns mit solchem Scheiß' in Ruhe.

bron: ich

Petition pro AfD

Niemals werde ich eine derartige Petition unterstützen. Ist AfD Wunschdenken!

Demokratie so wie wir wollen?

Die hier gestellte Forderung wird, mit dem nach meinem dafürhalten mageren Argument des Ausschlusses von 20% der Wähler begründet. Angenommen eine Partei würde 50,1 % der Stimmen erhalten und wäre somit dazu in der Lage alleine zu regieren. Dann wären 49,9% aller Wähler ausgeschlossen. Die vorgebrachte Argumentation ist so nicht in Ordnung, was ist die Grenze Ihres Demokratieverständnissen 1% ausgeschlossen 10% ausgeschlossen oder 49,9% ausgeschlossen Hauptsache Sie sind an der Macht.

Bin etwas erstaunt, dass openPetition solche Petionen zulässt. Pro-AFD , die doch eigentlich gegen genau solche Plattformen vorgehen. Ist dass der Versuch, ihnen den Wind aus den Segeln zu nehmen? Das klappt eh nicht. Die drehen es sich nachher trotzdem wieder so, dass es gegen sie ist. Wie immer… Wäre schön, wenn ihr solche Petitionen wenigstens als AFD-nah kennzeichnen würdet.

AfD, Faschismus, Nazi, 3. Reich, Hitler

Eine Reformation währe eher ein Herabsetzen der 5%-Hürde, weil dieses zu Vielfalt im Bundestag führen würde. 20% in ein Koaltion zu zwingen heißt auch, dass 80% diese Partei nicht als eine Alternative für Deutschland gesehen haben.

Demoktratie stärken, nicht abschaffen!!

Was soll denn das für eine Demokratie sein, wo nicht die Kompromissfähigkeit und Mehrheitsbildung im Vordergrung steht, sondern Radikalpositionen. Wir sind keine Ossi's, die immer sich benachteiligt fühlen, dann Rechtsradikale in Landtage und Gemeinderäte wählen und sich WUNDERN, dass keiner mehr in Ihr Land investiert und Arbeitsplätze schafft. Warum kauft in Deutschland fast keiner mehr einen Tesla? Man kann sich selber abschaffen. Macht nur weiter so Ossi's.

So ein Unsinn.

„Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber!”

tja, eindeutig ne AfD Schiene. Es gibt keine Rechtfertigung, kein Argument, keine Entschuldigung Faschisten zu wählen! Früher oder später fallen die über jeden her. Man sollte schlichtweg den Kopf anschalten, bevor man bei denen ein Kreuz macht. Sich aus Protest Nazis auszuliefern ist schlichtweg dumm. Habt ihr denn garnichts gelernt?

Diese Petition hat ja wohl nur den einen Zweck, Nazis an die Macht bringen zu wollen. NIEMALS! 20% sind keine Mehrheit und wenn die Mehrheit mit Nazis nicht zusammen arbeiten will, ist das sehr demokratisch.

Personen die diese Petition unterstützen sind DEMOKRATIEGEGNER! Denkt doch mal nach! Lest mal das Parteiprogramm der AfD und vergleicht es mit deren Verhalten!

#fckNazis

Diese Petition richtet sich aktiv an die 20% AFD Wähler. Die Mehrheit der 80% Wähler wollten keine rechtsextremen in der regierenden Partei. Wer diese Petition verfasst hat sollte sich im Duden die Bedeutung von Demokratie nochmal durchlesen und verinnerlichen! #fckNazis

Abzulehnender, zutiefst undemokratischer Vorschlag!

Netter Versuch, AfD. Dieser Vorschlag zeigt wieder einmal, wie zutiefst undemokratisch Ihre Zielsetzungen und Denkmodelle sind. Ich bin sehr froh, dass Koalitionen derweil noch aus der demokratischen Mitte heraus gebildet werden!

Nie wieder!

Auf gar keinen Fall unterzeichne ich eine Petition dieser Art! 20% Hass, Lüge, Menschenfeindlichkeit ... sind schon erschreckend genug! https://afdnee.de/

Fällt den Rechten immer schwer, Demokratie zu kapieren und zu akzeptieren, daß über 70% den blaubraunen Mob nicht in der Regierung haben wollten. Koalitionen können nur jene Parteien bilden, die auch eine Mehrheit zustande bringen. Davon ist die #noafd zum Glück noch immer weit entfernt.

Ich unterstütze diese petition auf keinen Fall. Rechtsextremisten keine weitere Plattform ermöglichen!

Gewissensfreiheit, Verfassungswidrig,

- Die Abgeordneten sind ihrem Gewissen verantwortlich , so steht es im Grundgesetz. Eine durch ein Gesetz erzwungene Koalition würde dem widersprechen. Es wäre verfassungswidrig. - Wenn fast 80 % der Wähler nicht wollen , was 20 % der Wähler gerne hätten, dann finde ich eine Zwangsbeteiligung nicht demokratischer. Im Gegenteil. Warum sollte die Minderheit (20 %) der großen Mehrheit (80% ) ihren Willen aufzwingen dürfen? Deshalb gibt es ja die Koalitionsfreiheit.

Ein Zwang weist nur darauf hin, dass der Autor Demokratie diktatorisch interpretiert. Ein Zwang macht eine Koalition unmöglich. Allerdings wäre es wünschenswert, dass das Volk sich einigt, welche Maßnahmen am wichtigsten sind.Es ist Aufgabe des Volkes, differenzierte Probleme zurückzustellen, um einem Parteienwahn vorzubeugen.

Richtigstellung

NAZIS in politischer Teilhabe benachteiligt? Über 10 Millionen WIRRKÖPFE im Entscheidungsprozess ignoriert? Ein gerechteres System, in dem jede Stimme zählt - (auch wenn sie gegen Rechtsstaatlichkeit ist?) Das ist Demokratie verbiegen, um sie danach abzuschaffen! Ich sag's nur, damit es nicht wieder heißt, man hätte ja von nichts gewusst!

bron: Grundgesetz

Dass ist totaler und auch undemokratischer Blödsinn - denn entscheidend dem Wählerwillen folgend ist stets eine Koalition die hinter sich eine Mehrheit an Abgeordneten zusammenbringt.

AfD-Förderpetition

Demokratie ist es auch dann noch, wenn (hypothetisch) sieben Kleinparteien sich einigen und koalieren würden. Das Argument dieser Petition ist komplett absurd. Wir sind den Weg des Faschismus schon gegangen - andere Länder auch. Er führt(e) immer in den Abgrund. Ich sehe keinen Grund, es nochmal zu versuchen. p.s. Die AfD ist auch nur eine faschistische Mischung aus CDU/CSU und FDP (1) - Rückschritt pur. Als demokratischer Bürger mit weniger als 10 Mio. auf dem Konto nicht wählenswert.

bron: (1) www.afd.de/wp-content/uploads/2025/02/AfD_Bundestagswahlprogramm2025_web.pdf

Hat das die AfD initiiert? Klingt fast so. Es muss doch den demokratischen Parteien vorbehalten bleiben, wen sie für koalitionswürdig halten.

Jede(r) einzelne BundestagsAbgeordnete soll sich frei entscheiden...

Die Absicht dieser Petition ist so durchschaubar wie demokratiefeindlich: Wenn die gewählten Volksvertreter Ihre Absichten nicht mehr frei verhandeln, sonder nur die stärksten Parteien miteinander koalieren dürften, dann würde sehr schnell jegliche Oposition kaltgestellt. Dies würde nur die populistischen Parteien unterstützen. Ich bin sehr erfreut darüber dass diese Petition bisher nur von 100 Menschen unterzeichnet wurde!! jjb P.S.: openPetition - politisch neutral?

Dann wären nach der Wahl, die jetzt gerade stattgefunden hat, die CDU und die AFD verpflichtet zu koalieren. Ziemlich gruselig und sehr eindeutig, von wem diese Petition lanciert wurde.

GoKo Große Koalition

Dieser Petitionsvorschlag zwingt jedenfalls nur stets zu einer Großen Koalition (GroKo) und würde hierdurch noch mehr dazu zwingen, taktisch für Parteien zu stimmen, von denen man sich kaum vertreten fühlt.. Ist außer mir noch jemandem schon mal aufgefallen, dass in einer GroKo politisch nicht viel vorwärts ging. Aber wem ohnmächtiger Stillstand gefällt, der könnte damit vielleicht zufriedener sein.

Wollen wir mal eine Petition gegen die Strack-Klingk GmbH eröffnen, weil die Tochter des Geschäftsführers offen demokratiefeindlich ist? Dieser Vorschlag ist natürlich völliger Blödsinn, passt aber gut zum Niveau dieser Petition.

Unterwanderung der Freiheit der Regierungsbildung

Das klingt ja nach Zwang im Vorfeld, eine derart Demokratie feindliche Petition hat hier nichts zu suchen, in der Vergangenheit, hätte dies schon fast immer zu Großen Koalitionen geführt. Ich bin mir absolut sicher, dass hier eine AFD Wählerin Petitionsstellerin ist. Die Haltung die hier gezeigt wird, ist eine autokratische. Etwas drastischer, doch nötig: Was kommt als nächstes die Einführung der "Nürnberger Rassegesetze"? §9 GG (2): Verbietet die AFD an sich, meiner Meinung nach

bron: Mein Verstand, Wahlergebnisse seit 1949, GG

Ersatzstimme GroKo Große Koalition

Von der Wahl wirklich ausgeschlossen wurden diejenigen 10% der Wähler, welche für Parteien stimmten, die an der 5%-Klausel scheiterten. Genau das sollte dringend durch die Einführung einer dritten "Ersatzstimme" geändert werden, mit der Wähler bestimmen können, welche Partei die Stimme bekommen soll, wenn die bevorzugte Partei an der 5%-Hürde scheitert. Damit könnten die Wähler auch vermehrt die Partei wählen, von der sie sich am ehesten vertreten fühlen und müssten weniger taktisch wählen.

Afd Verarsche

Typisch afd, über die Grünen herfallen, weil die angeblich allen etwas vorzuschreiben zu wollen und dann selbst den Menschen vorzuschreiben was zu tun ist. So ist sie halt die afd, ein paar „kluge Köpfe“, die wie damals die Nazis einige ihrer Anhänger zu Kampf und terror Maschinen machen, die dann von den „klugen Köpfen“ eingesetzt werden. Hier nun in Form einer Petition. Wollen sie mich verarschen mit ihrer afd Argumentation?