Diese Petition wurde definitiv von AfD Wählern für AfD Wähler gestartet. Selten eine so schöne Umschreibung von Rechten gelesen, ich bleibe aber dabei „nie mehr ist jetzt“.
10.221 imzalar
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3 cevap
Was spricht für diese Petition? Wenn ich AfD-Wähler bin und meinen Willen nicht bekomme; und wenn ich es wichtig finde, dass genau MEIN Wille zählt, andere aber ausgeschlossen werden… Und wenn ich denke, dass ich Menschen, die mir nicht passen, ausschließen oder deportieren kann… Dann macht diese Petition "Sinn". Liebe AfD-Wähler: Hört auf zu jammern! Wenn eine Mehrheit eure Position teilt, wird die AfD regieren. Aktuell ist das nicht so. Das ist Demokratie – auch wenn es euch nicht gefällt!
32 cevap
Keine rechtsextremen Saboteure in der Regierung
Nicht über meine Leiche unterstütze ich eine Petition, die zum Ziel hat, Nazis an die Macht zu bringen. Das Fünftel Bodensatz der Gesellschaft darf niemals mehr die Nacht haben. Ich bin für ein sofortiges verbot der als gesichert rechtsextrem geltenden Partei. Anscheinend hat die Erstellerin noch nie etwas vom Toleranz-Paradoxon gehört. Man kann sich auch bis zum Untergang zu Tode tolerieren. Wir brauchen die neuen Nazis nicht. AfD verbot jetzt!!!
8 cevap
Rechtsextremismus
Sehr wertvoll diese Petition! So weiß ich gleich ganz viele neue Namen der Rechtsextremisten.
2 cevap
demokratische Werte
Jede zugelassene Partei ist Teil dieses demokratischen Systems. Nach der NPD war die CSU die zweit rechteste Partei. Richtig, alt-Parteien machen was sie wollen, auch gern vorbei an demokratischen Regelwerken, die sie selber brutal einfordern. Die Menschen, die grad „rechts“ wählen, fallen nicht vom Fließband, sondern dürften ein Erziehungsergebnis der bisher regierenden Parteien sein. War jemand in der Schule und hat über historische demokratische Verfahrensweisen gelesen?
5 cevap
Klar, dass sich hier die Leute aufregen, die gegen AFD sind (habe selbst nicht AFD gewählt aber auch nicht eine der Mainstreamparteien), aber weshalb sollte eine SPD das Zünglein an der Waage sein, wenn doch eine ganz eindeutige Mehrheit gegen die Politik der letzten 4 Jahre gestimmt hat? Dazu kommt, dass die Inhalte von CDU und AFD sich eindeutig ähnlicher sind? Das ist völlig absurd!
1 cevap
Der Wille der Wähler sollte in jedem Fall akzeptiert werden! Das ist Demokratie.
5 cevap
Es ist bereits alles gesagt worden. Demokratie ist das, was im Moment passiert auf keinen Fall.
8 cevap
Um eine Demokratie zu retten, muss man erstmal eine solche wiederherstellen; und dann neu etablieren. Unsere Demokratie wurde, wer es noch immer nicht begriffen hat, ja bereits unter der Fuchtel von Fr. Merkel ausgehebelt, als im Osten so oft neu gewählt wurde bis das Ergebnis für die herrschende Ebene akzeptabel gewesen ist. Von dem Impfzwang und der Ausgrenzung der ungeimpften Bevölkerung vom öffentlichen Leben wollen wir hier gar nicht anfangen… Ein Unding in einer Demokratie!!
3 cevap
Stichwahl
Ich würde eine Stichwahl zwischen den beiden Parteien mit den meisten Stimmen favorisieren. Ähnlich wie bei der Personenwahl für ein Amt. Vielleicht wäre es auch einmal möglich, das jemand Verantwortung für sein politisches Handeln übernimmt. In der feien Wirtschaft ist das üblich. Als Steuerzahler möchte ich auch genau wissen, was mit all dem Geld passiert ist, welches jetzt angeblich fehlt.
2 cevap
Es muss jede Stimme gelten. Das ist Demokratie. Was wir derzeit haben ist weit weg davon
4 cevap
Die Petition zur Reform des Wahlsystems unterstütze ich voll und ganz. Jede Stimme muss zählen, ohne dass Wähler durch parteipolitische Koalitionen übergangen werden. Die Reformen fördern Transparenz, Gerechtigkeit und direkte Demokratie. Daher befürworte ich eine Wahlrechtsänderung, die das Wahlergebnis stärker berücksichtigt und eine gerechtere Regierungsbildung sicherstellt.
3 cevap
Der Wählerwille wird permanent ignoriert. Unsere Politiker haben nicht mehr das Wohl des Volkes sondern nur ihr eigenes. Ich habe genug von Politikern die noch nie gearbeitet haben, die keinen vernünftigen Abschluß vorweisen können aber meinen ein 80 Millionen Volk mit verboten regieren zu können.
1 cevap
Dass eine demokratische Partei der Mitte, AfD, trotz der vielen Wählerstimmen ausgegrenzt wird kann in einer Demokratie nicht sein. Nur die AfD kann uns wieder nach vorn bringen und hat auch Anerkennung im Ausland, in Ländern die über unsere derzeitigen Dumpfbackenpolitiker nur noch lachen !
5 cevap
Die Steuerzahler, also die Wähler müssen respektiert werden.
Der Wunsch der Wähler wird unter den Tisch gekehrt!
1 cevap
Die Petition ist sinnvoll,. Echte Demokraten sollten an erster Stelle dem anderen zuhören können und wollen. Und danach gemeinsam nach einem Konsens suchen.
1 cevap
Undemokratisch
Weil sich in diesem Land ENDLICH POLITIK FÜR DAS VOLK gemacht werden soll!!!!! - Und diese Altparteien dazu NICHT in der Lage sind.ä,denn sie regieren gegen das Volk! Der Wählerwille wird völlig ignoriert!!! Eine Riesen Sauerei!
4 cevap
Parlamentarische Demokratie = Scheindemokratie
Weil die Ziele dieser Petition eigentlich selbstverständlich für eine demokratische Gesellschaft sein sollten. Allerdings wird auch diese Petition nichts ändern, da wir es hier mit einem systemischen Problem zu tun haben. Wer sagte schon, ich glaube es war Mark Twain: „ Wenn Wahlen irgend etwas ändern würden, wären sie längst verboten.“
1 cevap
Corona hat mindestens 20 % der abgegebenen Stimmen die Augen geöffnet, was in diesem Staat los ist und was noch im Zusammenhang mit NGOs geplant ist, wobei Corona erst der Anfang war. Die schleichende Unterwanderung der Justiz in eine antidemokratische Richtung ist schon fast vollständig vollzogen, damit hat die AfD nichts zu tun, das haben die großen Parteien in den letzten Jahren selbst verursacht.
1 cevap
Damit die Demokratie an erster Stelle steht alle Wähler betrachtet werden. Man spricht nicht umsonst von Kartellparteuen die unter sich bleiben wollen um sich nicht aus ihrer Komfortzone zu bewegen.
2 cevap
Ja zur Demokratie !
Ich ,als AfD Wähler ,möchte endlich erhört werden ,meine Stimme ist genauso wert ,diese Partei ist eine konservative Partei ,keine Nazipartei !!!Früher war meine Stimme an die CDU abgegeben,seit Jahren nicht mehr !!!
Der dem Antrag zugrunde liegende Gedanke ist nachvollziehbar. Aber der Antrag ist dieser Formulierung ist illusionäŕ. Die Antragsteller sollten ihn zurückziehen und nochmal gründlich nachdenken.
Frieden und Demokratie
Demokratie ist nicht nur ein Wort, sondern jeder sollte auch danach leben dürfen und handeln. Keiner darf benachteiligt werden.
kaynak : Frieden auf unseren Erdball
Wahlergebnisse Ost/West
Wenn die Parteien vom Volk gewählt werden, sehe ich es genauso, dass Sie zusammen arbeiten müssen als Koalition. Wir können uns auch nicht aussuchen mit wem wir arbeiten müssen. Ich habe nicht das Gefühl, dass wir Ostdeutschen nicht ernst genommen werden und gehe sogar soweit, dass die Deutsche Einheit, meiner Meinung nach nach 35 Jahren nicht zustande gekommen ist und auch nicht mehr kommen wird. An den Wahlergebnissen sieht man klar, wir kommen nicht zusammen.
Warum 5 % als Mindestmenge und nicht 4 oder 3 %? Warum werden direkt gewählte Abgeordnete nicht alle in den Bundestag entsandt? Warum haben gerade die in dem Wahlkreis lebenden keinen "eigenen" Abgeordneten mehr? Klar kann ich alles begründen .- manche Gründe sind halt einfach nicht gut und durchgehend logisch nachvollziehbar. Ein Wahlrecht, das nur von den Regierenden beschlossen wurde wirft einfach Fragen auf, die logisch nicht so einfach beantwortet werden können.
1 cevap
WIR sind das Volk!
Endlich kümmert sich so eine linksgrün versiffte Plattform auch einmal um uns, die wir mit unserem aufrichtigen Wunsch nach demokaterischer Teilhabe einfach nicht für voll genommen werden.
1 cevap
Das ist bei den früheren großen Koalitionen schon angewendet worden, daher warum nicht und ich halte das für einen Weg in die richtige Richtung, aber die ungültigen Stimmen müßten dann auch noch berücksichtigt werden. Dadurch würde es dann unnötig Protest zu wählen, wie ich es leider mußte!
2 cevap
Rückblende
Hätte diese Gesetzesänderung bereits bei Gründung der BRD bestanden, wären in der Geschichte der BRD fast nur "Große Koalitionen" aus Union und SPD zustande gekommen; kleinere Parteien wie FDP, Grüne etc. hätten nie die Chance gehabt, mitzuregieren -> dabei legt unser Grundgesetz gerade Wert darauf, dass auch Minderheiten berücksichtigt werden. Der Vorschlag klingt eher nach "Recht des Stärkeren" statt freiheitlich-demokratisch.
1 cevap
Verstoß gegen demokratische Prinzipien
Die hier geforderte Gesetzesänderung wiederspricht m. E. den demokratischen Prinzipien, dass Parteien nach Vorliegen der Wahlergebnisse miteinander sprechen, schauen wo Schnittmengen sind, ggf. in Verhandlungen eintreten und Kompromisse aushandeln. Allein die Tatsache, dass zwei Parteien die meisten Stimmen haben, macht sie nicht automatisch miteinander regierbar. Es könnten Parteien mit komplett gegensätzlichen Anschauungen sein (links und rechts außen).
6 cevap
20% werden ignoriert? Nein. Denn die AfD (~20%) sitzt ja trotzdem im Bundestag und kann als Opposition zur Regierungsarbeit maßgeblich beitragen. Genau wie die 9% der Linken. Demokratie lebt vom Austausch! Lasst euch nicht erzählen, eure Stimme wäre wertlos! Jeder, der wählt, trägt zur gesunden Demokratie bei.
Demokratie mit ihren eigenen Mitteln zerstören - wie in den 1930er Jahren!
"Schöne" Aktion der Demokratiezerstörer AfD - NICHT DRAUF REINFALLEN WENN IHR FÜR DIE DEMOKRATIE seid! Das hier ist ganz klar ein Anliegen der AfD! Umfragen zeigen allerdings, dass die Mehrheit der Wähler eben NICHT die Koalition der stärksten Fraktionen CDU und AfD will. Das ist ein irreführendes Argument - WEG MIT DIESER PETITION!
80% der Wähler wollten keine Regierungsbeteiligung der AFD, nun zu versuchen hintenrum doch noch mitzuregieren, ist ja wohl sowas von demokratiefeindlich.
Freiheit, Demokratie, Menschlichkeit!
Zwangsheirat geht gar nicht! Egal, wem es nützt! Das ist Ausdruck größter Unfreiheit! Demokratie ist Basis und Ausdruck größtmöglicher Freiheit! Ohne Mehrheit kein Gesetz! Mehrheiten haben auch Gegenstimmen! Das ist auszuhalten! Mein Wille geschehe sagt der Wähler und der Politiker! Und verwechselt sich dabei mit Gott! Noch Fragen?
kaynak : Thomas Schuster
Genau umgekehrt wird ein Schuh draus! Rund 80% der Deutschen wollen die AfD nicht! In einer Demokratie muss man immer selber entscheiden können, mit wem man zusammenarbeiten möchte und dies nicht aufoktroyiert bekommen!
4 cevap
Gelebte Demokratie ist, dass die Parteien sich zu einer Koalition zusammenfinden, die die größte Schnittmenge miteinander finden und dabei eine Mehrheit finden. Dadurch wird die Mehrheit der Wähler repräsentiert. Ein Zwang zur Koalitionsbildung der zwei stärksten Parteien ist eine Einschränkung der Wahlfreiheit, Mehrheiten zu finden und damit eine Einschränkung der Demokratie.
2 cevap
Es ist klar, dass ein großer Prozentsatz der Wählerstimmen nach der Regierungsbildung von der Opposition vertreten wird. Das sind meistens weit mehr als 20%! Das ist kein Fehler im System. Das ganze nennt sich Demokratie. Der geforderte mathematische Mechanismus hebelt die politische Meinungsbildung aus. Ich empfehle eine Portion Selbstreflektion. Warum wird eine Partei nicht bei der Regierungsbildung berücksichtigt.
AFD ist gesichert in teilen rechtsradikal und antidekomratisch
Diese Wahlrechtsänderung würde demokratische Prozesse Untwerwandern und die wahrscheinlichlichkeit erhöhen dsass antidemokratische und eine - gesichert in Teilen rechtsradikale und demokratifeindliche - Partei in die Regierung bringen. Das kann und darf in Deutschland nie wieder passieren - nie wieder ist jetzt - stimme dagegen.
2 cevap
Wäre es verpflichtend, dass die stärksten Parteien eine Koalition eingehen müssen um auf über 50% der Abgeordneten zu kommen, hätte eine Opposition keine Chance mehr auf die Regierungsbildung einzuwirken da diese nur noch aus kleinen und Kleinstparteien bestehen würde.
Dieser Vorschlag würde das Ende der Demokratie bedeuten, wenn Parteien nicht mehr FREI entscheiden könnten mit wem sie koalieren.
1 cevap
Das darf auf keine Fall unterstützt werden, denn damit wären sog. große Koalitionen zwingend vorgeschrieben, selbst wenn die Partner in ihren Zielen weit auseinander liegen oder sogar gegensätzliche Ziele verfolgen.
Das würde nach heutigem Stabd bedeuten, dass die AfD beteiligt werden muss. Ist das nicht auffällig, dass da von 20% gesprochen wird? Dieses Petition möchte mit vermeintlich demokratischer Begründung beim aktuellen Stand den Faschismus den Weg öffnen. Nein Danke!!!
9 cevap
Nein zu dieser demokratiefeindlichen Aktion
Die Petition ist lächerlich und überhaupt nicht unterstützenswert..Es wurde gewählt und nun koaliert. Anscheinend haben die Initiatoren die Demoktatie nicht verstanden und gehören leider ohnrhin zu denen, de die Demoktatie abschaffen wollen. Eine Frechheit. Demokratie und Parlamentarismus und Rechtsstaat sind genau so konzipiert, wie es jetzt praktiziert wird-damit eben nicht die lautstarken Populisten und Vereinfacher hier bestimmen .
Diese Petition ist absolut sinnfrei. Die zwangsweise Zusammenarbeit von Parteien die absolut gegensätzliche Ansichten verfolgen würde nur zu Chaos führen. Zudem ist die AfD alles andere als demokratisch sondern rechtsextremen und hat daher in der Regierung nichts zu suchen.
1 cevap
Was gibt es da noch rumzujammern? 80% wollen die AFD nicht in der Regierung haben, basta!
Regierungsbeteiligung ist kein %-Automatismus
In wessen Interesse wurde von wem diese Petition eingerichtet? Eine bestimmte Wählerquote allein kann kein Grund sein, auf eine Regierungsbeteiligung Anspruch zu haben. Diese bildet sich in der Demokratie nicht nach Prozentzahl-Automatismen, sondern über inhaltliche Schnittmengen. Wäre das nicht so, ist ein Land am Ende unregierbar. Und um das noch konkret auszuführen: Fast 80% wollen wohl offenbar glücklicherweise bisher keine Beteiligung einer AfD an der Regierung. Und das ist gut so.
Niemals!
Es ist leider so, dass die Gegner der Demokratie die Werte und Errungenschaften unserer freien Gesellschaft (z.B. genau diese demokratischen Strukturen oder auch das Recht auf freie Meinungsäußerung) genau so lange toll finden und für sich reklamieren, wie es ihnen nützt mit dem Ziel, genau diese Werte wieder abzuschaffen. Warum kapieren die „20%“ diesen Widerspruch eigentlich nicht???
Wenn 20% für eine Partei sind, sind 80% dagegen. Wo liegt denn hier die demokratische Mehrheit? Offenbar handelt es sich hier um eine Petition, die die Machtergreifung der AFD fordert.
1 cevap
Das kann ganz gefährlich ausgehen und sowas hatten wir schon mal und ich möchte kein zweiten Hitler haben. Das spielt nur den Rechten in den Karten. Wie ich sehe, wird mit allen Mitteln versucht, dass die rechte Gesinnung hier in Deutschland wieder hochkommt.
1 cevap
Eigentlich wäre es undemokratisch zu ignorieren, dass 80% die Wähler Parteien gewählt haben, die eine Zusammenarbeit mit der AfD im Voraus ausgeschlossen haben. Die Petition hätte deswegen gar nicht die gewünschte Wirkung. Mit einer so geänderter Gesetz, würde diese Mehrheit von Wählern anders stimmen, um zu sichern, dass AfD nicht einer der zwei größten Parteien wäre. Über Spielregeln zu meckern, nachdem man verloren hat, vernachlässigt dass mit anderen Regeln es anders verlaufen hätte.
Wow! jetzt versuchen die Rechtspopulisten es über diese Schiene, ihre Regierungsbeteiligung zu erzwingen. Nein, auf GAR KEINEN FALL darf es solch einen Zwang geben. Was aber möglich wäre, wäre die Bildung einer Konsensregierung wie in der Schweiz, in der praktisch alle ins Parlament gewählten Parteien eine Allparteien-Koalition bilden. Aber auch da muss man sehr genau darauf achten, den Rechtsestremen keine demokratiegefährdenden Spielräume zu eröffnen.
3 cevap
Freiheit des Mandats
Die Petition dürfte verfassungswidrig sein. Art. 38: "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages [...] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Das sollte nicht geändert werden.
kaynak : GG Art 38
2 cevap
Ein NEIN zu dieser Petition! Eine nicht-demokratische Partei mitregieren zu lassen macht das System nicht demokratischer. Diese Petition würde nur dann Sinn ergeben, wenn bei einer Bundestagswahl ausschließlich demokratische Parteien zur Wahl stünden.
1 cevap
Mogelpackung
Diese Petition dient nur dazu eine erzwungene Koalition zwischen den demokratischen Parteien und den Faschisten der AfD zu forcieren. Getreu dem Motto aller AfD-Wählenden: "Meine Meinung wird nicht in der Regierung vertreten also ist das undemokratisch". Jeder Zeichner dieser Petition unterstützt damit den weiter erstarkenden Faschismus. Undemokratischer geht es de facto nicht.
Unvereinbarkeit
Die gesamte Argumentation wäre logisch würde es sich um eine normale demokratische Partei handeln die 20% hat, doch so ist es die in manchen Teilen gesichert rechtsextreme AFD und viele Wähler haben bewusst die CDU gewählt damit man nicht mit der AfD koalieren muss! Insofern haben einfach 80% der Wähler GEGEN die AfD gewählt. Da schon von vielen Parteien von vornherein bekanntlich ein unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD vorhanden war = nichts undemokratisch.
Die Petition widerspricht dem Grundprinzip einer repräsentative Demokratie und würde einem Staatsumbau gleichkommen.
Imperatives Mandat
"Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, AN AUFTRÄGE UND WEISUNGEN NICHT GEBUNDEN (!) und nur ihrem Gewissen unterworfen."
kaynak : Art. 38 Abs. 1 Grundgesetz
Die Koalition nach Interessen ist meiner Meinung die bessere Wahl. Da nur koalieren kann, wer es schafft gemeinsame Interessen zu vertreten sorgt eine solche Regelung regelmäßig dafür dass 50% gemeinsamer Interessen vertreten werden. Und genau deshalb ist die jetzige Regelung richtig. Sie schafft es auch noch 20% mit einer völlig anderen Meinung zu berücksichtigen.
kaynak : Meine Meimung
Meine Ansicht nach ist das nicht unterstützendswert, denn wenn das so wäre, wäre jetzt die CDU in der Lage, mit der AFD eine Koalition bilden zu müssen. Die AfD ist aber keine demokratische Partei. Im Gegenteil, die AfD versucht die Demokratie zu zerstören . Damit würde man Rechtsextremistische Strömungen unterstützen. Das werde ich auf gar keinen Fall unterstützen. Es wäre auch interessant, zu wissen, wer diese Petition ins Leben gerufen hat.
3 cevap
Freien Willen der Parteien abschaffen? Und das soll demokratisch sein? 20% der Wählerstimmen werden nicht bei der Regierungsbildung berücksichtig? Eine Regierung braucht mehr als 50%! liegt in der Natur der Sache.
Parteien werden aufgrund ihrer Ideen, Visionen und letztendlich auch Versprechungen gewählt. Und Koalitionen werden gebildet, um aus diesen Ideen einen gemeinsamen Weg zu entwickeln. Wenn auch 20% aus unerfindlichen Gründen eine Partei wählen, deren wirtschaftsfeindliche Ideen mit den anderen 80% nicht vereinbar sind, darf diese Partei nicht an der Regierung beteiligt werden.
1 cevap
!@#$! Petition
Mir wird schlecht. Unfassbar, dass mir open petition diese mail sendet. Das ist in einer Demokratie möglich: mit demokratischen Mitteln an der Abschaffung der Demokratie arbeiten. Diese Petition zu lesen ist kaum auszuhalten. Und ganz genau: nichts liegt mir ferner als diesen !@#$! zu unterschreiben.
Die Petition zeigt, dass Demokratieverständnis nicht gottgegeben ist sondern ein Bildungsgut. Demnach empfehle ich eine Petition zur Stärkung des Faches Sozialkunde an unseren Bildungseinrichtungen einzureichen, damit ein jeder die platte Art und Weise, auf die hier einer demokratiefeindlichen Partei der Weg geebnet werden soll, durchschauen kann.
Verfassungswidrige Forderungen der Petition
Die Petentinnen und Petentin haben genau null Ahnung von Demokratie. Unsere Abgeordneten repräsentieren uns Wähler. Wenn eine Partei die Zusammenarbeit mit einer anderen ausschließt, gehört das zum Recht auf freie Meinungsbildung. Die Petition verstößt vom Inhalt her also gegen das Grundgesetz und die Charta der Menschenrechte. Sie ist daher als verfassungswidrig abzulehnen.
Von wem wohl sowas gefordert wird... Dass Open Petition für sowas missbraucht wird... Zum Glück sind die Teilnehmer hier clever genug, um zu erkennen, dass das nur von nem AFD ler gefördert sein kann.
4 cevap
Parteien, die als Koalition die Regierungsmehrheit stellen können, repräsentieren die Mehrheit der Wählerstimmen. Die Petition zwingt Parteien in eine gemeinsame, wg. unvereinbarer Positionen potentiell handlungsunfähige Regierung. Jetzt können Parteien koalieren, die gemeinsam regieren wollen und aufgrund inhaltlicher Nähe auch können. Diese Petition will der AfD einen Platz in der Regierung sichern, wo sich nach Meinung von 80% der Wähler eben nicht hingehört. Das wäre eben nicht demokratisch.
Ein NEIN zu dieser Petition
Diese Petition würde der AfD in die Hände spielen. Das will ich auf alle Fälle nicht unterstützen.
Diese Petition fördert Rechtsextremismus
Die AfD ist eine in Teilen gesichert rechtsextreme Partei. Sie darf keinesfalls an einer Regierung beteiligt werden. Die Petition verstößt gegen demokratische Grundprinzipien, indem sie versucht, eine Koalition mit der AfD zu erzwingen.
kaynak : www.amadeu-antonio-stiftung.de/warum-ist-die-afd-eine-rechtsextreme-partei-117027/
1 cevap
Mehrheiten können nicht erzwungen werden
Auch wenn in dem Beispiel die 20%-Partei die zweitstärkste Partei ist, so haben doch 80% sie nicht gewählt. Die Partei bekommt die den 20% entsprechenden Sitze im Bundestag und kann dort an allen Entscheidungsfindungsprozessen teilnehmen. Hier fällt also keine Wählerstimme unter den Tisch! Mehrheiten bilden sich durch Gemeinsamkeiten mit anderen, und wenn die Grundsätze der 20%- Partei sich stark von den anderen unterscheiden, ist es nicht demokratisch, sie anderen aufzuzwingen.
DEMOKRATIE IST NICHT DIE DIKTATUR DER MEHRHEIT Dieser Versuch der Rechtsextremisten, ihre Regierungsbeteiligung zu erzwingen, muss unbedingt ABGELEHNT werden. Das wäre die Orbanisierung der deutschen Politik!
Dies ist eine verschleierte Petition, um die in Teilen rechtsradikale AfD an die Macht zu bringen. Dies mit der stärkeren Berücksichtigung des Wählerwillens zu begründen ist blanker Hohn. Fast 80 % Prozent der abgegebenen Stimmen entfallen nicht auf die AfD. In Umfragen sprechen sich mehr als 2/3 der Befragten gegen eine Koalition der CDU mit der AfD aus.
Paradox
Ist doch lustig: ein Fan oder Mitglied einer unverhohlen demokratiefeindlichen Partei versucht über eine Petition ihr verfassungstreues Demokratieverständnis zu belegen, indem sie eine verfassungswidrige gesetzliche Regelung einfordert - so paradox wie lächerlich. Was mein Unwohlsein gegenüber den 20% (ZWANZIG) verstrahlten Unterstützern dieser HöckeTrumpPutinOrban Menschenfänger allerdings nicht gerade verringert.
Kontrolliert eigentlich niemand bei dieser Plattform, welcher Inhalt hier in die Welt gepustet wird???? Hier geht es eindeutig darum, die AfD zur Regierungspartei machen zu wollen. Eine Partei, die Demokratie und Menschenrechte mit Füßen tritt. Sollten von dieser Plattform noch öfter solche Petitionen gestartet werden, werde ich mich von dieser Plattform trennen.
Die AfD versucht mit allen Mitteln an die Macht zu kommen sogar mit solchen unsinnigen Petitionen.
Leider schreiben viele Leute auf der Pro-Seite, dass die Petition Quatsch ist (sorry). Verfassungsrechtlich ist das völlig unakzeptabel. Aber eigentlich hilft auch schon gesunder Menschenverstand. Koalitionen können nur freiwillig eingegangen werden. Vielleicht bilden am Ende drei Parteien, die jeweils nur 17, 18 und 10 % der Stimmen hatten, eine Koalition gegen eine Partei, die mit 25 % vielleicht relativ die meisten Stimmen bekommen und damit stärkste Partei geworden ist.
Nein zu dieser demokratiefeindlichen Aktion
Nein zu dieser demokratiefeindlichen Aktion Die Petition ist lächerlich und überhaupt nicht unterstützenswert..Es wurde gewählt und nun koaliert. Anscheinend haben die Initiatoren die Demoktatie nicht verstanden und gehören leider ohnrhin zu denen, de die Demoktatie abschaffen wollen. Eine Frechheit. Demokratie und Parlamentarismus und Rechtsstaat sind genau so konzipiert, wie es jetzt praktiziert wird-damit eben nicht die lautstarken Populisten und Vereinfacher hier bestimmen .
Die Petition macht überhaupt keinen Sinn. Die grössten demokratischen Parteien bilden schliesslich gerade eine Koalition! Die Afd ist z.B keine demokratische Partei. Deswegen dürfte auch für AfD-Wähler das ganze hier nichts bringen.
13 cevap
Die Besonderheit der deutschen Geschichte und Gegenwart ist in die kluge Planung der Alliierten und parlamentarischen Rat zur Gründung der Bundesrepublik eingeflossen. Insoweit ist diese Petition sogar gefährlich, die Fehler der Machtübergabe 1933 können so wiederholt werden!
Absolut gegen diese unverschämte Petition. Hier will nur der braune Sumpf an die Macht!
Die AfD ist KEINE demokratische Partei!
Da die AfD keine demokratische Partei ist, ist diese Petition alles andere als unterstützungswert. Ganz im Gegenteil - diese rassistische, antidemokratische Partei sollte endlich verboten werden!
Geschichtsunterricht
Nach einer Wahl bilden mehrere Parteien eine Koalition, um im Bundestag eine beschlussfähige Mehrheit zu bilden, die verbleibenden Parteien gehen in die Opposition. Solange bei der Beschlussfindung zu neuen Gesetzen (Bundestagsdebatte) ALLE Seiten ihre Argumente vortragen können, wird niemand ignoriert! \r\nUnser aktuelles Wahlrecht bildet Lehren aus der Weimarer Republik ab. Nicht umsonst konnten die Nationalsozialisten im Ausklang derselben so stark werden.
kaynak : Lehrstoff Mittelstufe
Nach einer Wahl bilden mehrere Parteien eine Koalition, um im Bundestag eine beschlussfähige Mehrheit zu bilden, die verbleibenden Parteien gehen in die Opposition. Solange bei der Beschlussfindung zu neuen Gesetzen (Bundestagsdebatte) ALLE Seiten ihre Argumente vortragen können, wird niemand ignoriert! \r\nUnser aktuelles Wahlrecht bildet Lehren aus der Weimarer Republik ab. Nicht umsonst konnten die Nationalsozialisten im Ausklang derselben so stark werden.
kaynak : Lehrstoff Mittelstufe
Fragwürdiges Demokratieverständnis
Die grundsätzliche Erörterung der Frage , was demokratisch ist oder nicht, erfordert ein Grundverständnis und Auseinandersetzung mit den Prinzipien der Demokratie. Vor allem aber die Fähigkeit und den Willen, parteilos im Sinne aller darüber nachzudenken. Beides scheint offenbar bei der Petentin nicht der Fall zu sein. Auch ohne in der Petition genannt zu werden, wird diese als Unterstützung für die Partei AfD verstanden, denn sie allein erfüllt die angeführten Kriterien. Durchsichtig
auch Opposition ist Demokratie
Da möchte sich wohl die AFD Zugang zu mehr Macht verschaffen. Und was ist mit den Stimmen der kleineren Parteien, die auch "ignoriert" werden? Opposition ist auch Teil der Demokratie! Unser Wahlrecht ist ganz gut - Finger weg!
Im Grunde sprechen sowohl das Grundgesetz, als auch dass die Petition keinerlei Aussicht auf Erfolg hat, gegen diese Petition. Selbst wenn alle Wahlberechtigten sie unterschreiben würden, würde der Bundestag gar nicht erst über die Petition verhandeln. Und das völlig zu recht.
Offensichtlich Demokratie nicht verstanden. A) 20% sind keine Mehrheit, 80% haben sie nicht gewählt B) Koalitionen streben bereits tatsächliche Mehrheiten an - prozentual wie inhaltlich(!). Zwangskoalitionspartner mit unvereinbaren Programmen/Werten wären nur noch handlungsunfähige Kollisionspartner. Wann wird die Bildung dieser Art Zwangskoalition eigentlich beendet? Sobald eine einfache Mehrheit erreicht wurde (und sei es nur 1 Stimme mehr) oder bis es diesen "20%" am besten passt?
AFD ignorieren ist keine Willkür sondern durchdacht
Mehr als 20 % kann nur CDU/CSU und/oder AFD meinen. Die CDU/CSU ist an Koaltionsverhandlungen beteiligt, bleibt die AFD. Die AFD will z. B. Frauen- und Minderheitenrechte einschränken. Allein schon deswegen sollte sie nicht Koaltionspartner in Frage kommen. Hinzu kommen Rechtsestreme, Faschisten und Nazis innerhalb der Partei. Es ist keine Willkühr, wenn eine solche Partei ausgeschlossen wird. Es zu unterstellen, untergräbt die freie Meinung, die der AFD doch angeblich so wichtig ist.
Warum diese Petition hier?
Warum gibt es diese Petition hier??? Vielleicht um zu üben, wie man mit sowas umgehen könnte? Oder hat jemand eine andere Idee?
kaynak : Thomas Schuster
Das würde heute (genau jetzt) bedeuten, daß die Union mit den blauen eine Koalition bilden MÜSSTE! Ich bin nicht damit einverstanden, daß eine Partei, die nicht klar dem deutschen Grundgesetz folgt, an einer Regierung beteiligt wird und dann womöglich alles daransetzt, dieses in ihrem Sinne zu ändern. Klares NEIN!
Geschichtsunterricht
Nach einer Wahl bilden mehrere Parteien eine Koalition, um im Bundestag eine beschlussfähige Mehrheit zu bilden, die verbleibenden Parteien gehen in die Opposition. Solange bei der Beschlussfindung zu neuen Gesetzen (Bundestagsdebatte) ALLE Seiten ihre Argumente vortragen können, wird niemand ignoriert! \r\nUnser aktuelles Wahlrecht bildet Lehren aus der Weimarer Republik ab. Nicht umsonst konnten die Nationalsozialisten im Ausklang derselben so stark werden.
kaynak : Lehrstoff Mittelstufe
1)falsches Argument: diese 20% sind im Bundestag vertreten und können dort ihre Meinung kund tun. 2) Eine Regierungskoalition nur dann eine Chance zu funktionieren, wenn die Parteien gemeinsame Schnittmengen bei der politischen Agenda haben. 3) Es wichtig, undemokratischen Parteien den Zugang zu Regierungsverantwortung verweigern zu können. Das ist nämlich - gottseidank - der mehrheitliche Wille der deutschen Bevölkerung!
Nur weil ein Prozentsatz der Bevölkerung meint, dass Mord, Hass und Totschlag kein Problem sind, wenn's keinen Deutschen trifft, macht diese Einstellung nicht demokratisch!
Der Vorschlag würde bedeuten, dass nach dieser Bundestagswahl die CDU/CSU mit der AfD koalieren müsste. Damit hat sich für meine Begriffe der verpflichtende Grundsatz, dass die zwei stärksten Parteien koalieren müssen, von selbst erledigt. "Das würde gerade noch fehlen, dass die AfD in die Regierung gezwungen werden darf"! Außerdem müssen zwei Parteien aufgrund Ihrer Ziele auch miteinander regieren können.
Blödsinn! Denn wenn zum Beispiel 20 Parteien antreten und die Stimmen fast gleich verteilt wären, so könnte eine Partei mit nur 6% "stärkste Partei" werden und nach der Macht greifen, auch wenn 94% der Wähler mit dieser Partei nichts zu tun haben wollen!
Also sollen dann 50% der Wähler ignoriert werden, da CDU/CSU und AfD nur etwa 50% der Wähler repräsentieren. Und dann stelle ich mir eine Situation vor, in der die Grünen 30% haben, dann müsste sich die AfD denen unterordnen. Nicht demokratisch.
Imperatives Mandat
Das führte zu einem sogenannten "Imperativen Mandat", welches mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, AN AUFTRÄGE UND WEISUNGEN NICHT GEBUNDEN und nur ihrem Gewissen unterworfen." Ist schon klar, dass die AfD und ihre Anhänger es mit dem GG nicht so genau nehmen ...
kaynak : Grundgesetz Art. 38 Abs. 1
Die AfD gehört verboten und nicht mit solchem Blödsinn an der Macht beteiligt. Nie wieder Faschismus !
Nazis
Dann würde die AFD reinkommen und wir hätten wieder Nazis in der Regierung, die die Demokratie demontieren.
6 cevap
Sorry, diese 10 Mio werden im Bundestag sehr wohl vertreten. Nur halt in der Opposition, nicht in Regierungsverantwortung. Ich werde diese Petition sicher NICHT unterschreiben !
Parteien haben das Recht, Koalitionen vorab auszuschießen, wenn klar ist, dass die Ziele der Parteien zu weit auseinander liegen. Das ist hier geschehen. Wenn von vorne herein klar ist, dass es keinen Konsenz für einen Koalitionsvertrag geben kann, muss man es auch nicht versuchen. Ganz abgesehen davon, dass die Partei, um die es hier geht, in Teilen gesichert rechtsextrem und somit verfassungsfeindlich ist...
Hier wird der Versuch gestartet, dass demokratische Parteien mit einer gesichert rechtsextremen Partei koalieren MÜSSEN! 80% der Wähler haben NICHT die AFD gewählt. Das ist der Wählerwille! Nie wieder ist jetzt!
Der Begriff der Demokratie lässt sich nicht in Stein pressen und zu behaupten, Deutschland hätte keine Demokratie ist schlicht falsch. Deutschland ist eine Repräsentative Demokratie, wir wählen unsere Volksvertreter und diese entscheiden über politische Themen. Eine Zwangsjacke über zu stülpen konterkariert dies. Wenn einem das Ergebnis nicht gefällt, so hat das Volk in unserem Land derzeit alle vier Jahre Gelegenheit neu zu bewerten und neu, frei nach demokratischen Prinzipien, zu wählen.
demokratiefeindliche Petition
Diese Petition kann ich nicht unterstützen, da dahinter die Absicht steckt, die europafeindliche, antidemokratische und russlandfreundliche AfD zu fördern. openPetition kann ich auch nicht mehr ernst nehmen, nachdem ich heute den Newsletter zu dieser Petition erhalten habe und das vollkommen unsinnige Thema "Verbot der Fuchsjagd" von irgendwelchen weltfremden angeblichen Tierfreunden auf welche Art auch immer manipulativ nach vorne gepusht wurde.
Was soll denn eine Koalition zwischen Parteien, die konträre Ziele haben, bewirken? Oh Herr, lass' es Hirn regnen! Lasst uns mit solchem Scheiß' in Ruhe.
kaynak : ich
Petition pro AfD
Niemals werde ich eine derartige Petition unterstützen. Ist AfD Wunschdenken!
Demokratie so wie wir wollen?
Die hier gestellte Forderung wird, mit dem nach meinem dafürhalten mageren Argument des Ausschlusses von 20% der Wähler begründet. Angenommen eine Partei würde 50,1 % der Stimmen erhalten und wäre somit dazu in der Lage alleine zu regieren. Dann wären 49,9% aller Wähler ausgeschlossen. Die vorgebrachte Argumentation ist so nicht in Ordnung, was ist die Grenze Ihres Demokratieverständnissen 1% ausgeschlossen 10% ausgeschlossen oder 49,9% ausgeschlossen Hauptsache Sie sind an der Macht.
Bin etwas erstaunt, dass openPetition solche Petionen zulässt. Pro-AFD , die doch eigentlich gegen genau solche Plattformen vorgehen. Ist dass der Versuch, ihnen den Wind aus den Segeln zu nehmen? Das klappt eh nicht. Die drehen es sich nachher trotzdem wieder so, dass es gegen sie ist. Wie immer… Wäre schön, wenn ihr solche Petitionen wenigstens als AFD-nah kennzeichnen würdet.
AfD, Faschismus, Nazi, 3. Reich, Hitler
Eine Reformation währe eher ein Herabsetzen der 5%-Hürde, weil dieses zu Vielfalt im Bundestag führen würde. 20% in ein Koaltion zu zwingen heißt auch, dass 80% diese Partei nicht als eine Alternative für Deutschland gesehen haben.
Demoktratie stärken, nicht abschaffen!!
Was soll denn das für eine Demokratie sein, wo nicht die Kompromissfähigkeit und Mehrheitsbildung im Vordergrung steht, sondern Radikalpositionen. Wir sind keine Ossi's, die immer sich benachteiligt fühlen, dann Rechtsradikale in Landtage und Gemeinderäte wählen und sich WUNDERN, dass keiner mehr in Ihr Land investiert und Arbeitsplätze schafft. Warum kauft in Deutschland fast keiner mehr einen Tesla? Man kann sich selber abschaffen. Macht nur weiter so Ossi's.
1 cevap
„Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber!”
tja, eindeutig ne AfD Schiene. Es gibt keine Rechtfertigung, kein Argument, keine Entschuldigung Faschisten zu wählen! Früher oder später fallen die über jeden her. Man sollte schlichtweg den Kopf anschalten, bevor man bei denen ein Kreuz macht. Sich aus Protest Nazis auszuliefern ist schlichtweg dumm. Habt ihr denn garnichts gelernt?
Diese Petition hat ja wohl nur den einen Zweck, Nazis an die Macht bringen zu wollen. NIEMALS! 20% sind keine Mehrheit und wenn die Mehrheit mit Nazis nicht zusammen arbeiten will, ist das sehr demokratisch.
Personen die diese Petition unterstützen sind DEMOKRATIEGEGNER! Denkt doch mal nach! Lest mal das Parteiprogramm der AfD und vergleicht es mit deren Verhalten!
#fckNazis
Diese Petition richtet sich aktiv an die 20% AFD Wähler. Die Mehrheit der 80% Wähler wollten keine rechtsextremen in der regierenden Partei. Wer diese Petition verfasst hat sollte sich im Duden die Bedeutung von Demokratie nochmal durchlesen und verinnerlichen! #fckNazis
Abzulehnender, zutiefst undemokratischer Vorschlag!
Netter Versuch, AfD. Dieser Vorschlag zeigt wieder einmal, wie zutiefst undemokratisch Ihre Zielsetzungen und Denkmodelle sind. Ich bin sehr froh, dass Koalitionen derweil noch aus der demokratischen Mitte heraus gebildet werden!
Nie wieder!
Auf gar keinen Fall unterzeichne ich eine Petition dieser Art! 20% Hass, Lüge, Menschenfeindlichkeit ... sind schon erschreckend genug! https://afdnee.de/
Fällt den Rechten immer schwer, Demokratie zu kapieren und zu akzeptieren, daß über 70% den blaubraunen Mob nicht in der Regierung haben wollten. Koalitionen können nur jene Parteien bilden, die auch eine Mehrheit zustande bringen. Davon ist die #noafd zum Glück noch immer weit entfernt.
Ich unterstütze diese petition auf keinen Fall. Rechtsextremisten keine weitere Plattform ermöglichen!
Gewissensfreiheit, Verfassungswidrig,
- Die Abgeordneten sind ihrem Gewissen verantwortlich , so steht es im Grundgesetz. Eine durch ein Gesetz erzwungene Koalition würde dem widersprechen. Es wäre verfassungswidrig. - Wenn fast 80 % der Wähler nicht wollen , was 20 % der Wähler gerne hätten, dann finde ich eine Zwangsbeteiligung nicht demokratischer. Im Gegenteil. Warum sollte die Minderheit (20 %) der großen Mehrheit (80% ) ihren Willen aufzwingen dürfen? Deshalb gibt es ja die Koalitionsfreiheit.
Ein Zwang weist nur darauf hin, dass der Autor Demokratie diktatorisch interpretiert. Ein Zwang macht eine Koalition unmöglich. Allerdings wäre es wünschenswert, dass das Volk sich einigt, welche Maßnahmen am wichtigsten sind.Es ist Aufgabe des Volkes, differenzierte Probleme zurückzustellen, um einem Parteienwahn vorzubeugen.
Richtigstellung
NAZIS in politischer Teilhabe benachteiligt? Über 10 Millionen WIRRKÖPFE im Entscheidungsprozess ignoriert? Ein gerechteres System, in dem jede Stimme zählt - (auch wenn sie gegen Rechtsstaatlichkeit ist?) Das ist Demokratie verbiegen, um sie danach abzuschaffen! Ich sag's nur, damit es nicht wieder heißt, man hätte ja von nichts gewusst!
kaynak : Grundgesetz
Dass ist totaler und auch undemokratischer Blödsinn - denn entscheidend dem Wählerwillen folgend ist stets eine Koalition die hinter sich eine Mehrheit an Abgeordneten zusammenbringt.
AfD-Förderpetition
Demokratie ist es auch dann noch, wenn (hypothetisch) sieben Kleinparteien sich einigen und koalieren würden. Das Argument dieser Petition ist komplett absurd. Wir sind den Weg des Faschismus schon gegangen - andere Länder auch. Er führt(e) immer in den Abgrund. Ich sehe keinen Grund, es nochmal zu versuchen. p.s. Die AfD ist auch nur eine faschistische Mischung aus CDU/CSU und FDP (1) - Rückschritt pur. Als demokratischer Bürger mit weniger als 10 Mio. auf dem Konto nicht wählenswert.
kaynak : (1) www.afd.de/wp-content/uploads/2025/02/AfD_Bundestagswahlprogramm2025_web.pdf
Hat das die AfD initiiert? Klingt fast so. Es muss doch den demokratischen Parteien vorbehalten bleiben, wen sie für koalitionswürdig halten.
Jede(r) einzelne BundestagsAbgeordnete soll sich frei entscheiden...
Die Absicht dieser Petition ist so durchschaubar wie demokratiefeindlich: Wenn die gewählten Volksvertreter Ihre Absichten nicht mehr frei verhandeln, sonder nur die stärksten Parteien miteinander koalieren dürften, dann würde sehr schnell jegliche Oposition kaltgestellt. Dies würde nur die populistischen Parteien unterstützen. Ich bin sehr erfreut darüber dass diese Petition bisher nur von 100 Menschen unterzeichnet wurde!! jjb P.S.: openPetition - politisch neutral?
Dann wären nach der Wahl, die jetzt gerade stattgefunden hat, die CDU und die AFD verpflichtet zu koalieren. Ziemlich gruselig und sehr eindeutig, von wem diese Petition lanciert wurde.
GoKo Große Koalition
Dieser Petitionsvorschlag zwingt jedenfalls nur stets zu einer Großen Koalition (GroKo) und würde hierdurch noch mehr dazu zwingen, taktisch für Parteien zu stimmen, von denen man sich kaum vertreten fühlt.. Ist außer mir noch jemandem schon mal aufgefallen, dass in einer GroKo politisch nicht viel vorwärts ging. Aber wem ohnmächtiger Stillstand gefällt, der könnte damit vielleicht zufriedener sein.
Wollen wir mal eine Petition gegen die Strack-Klingk GmbH eröffnen, weil die Tochter des Geschäftsführers offen demokratiefeindlich ist? Dieser Vorschlag ist natürlich völliger Blödsinn, passt aber gut zum Niveau dieser Petition.
Unterwanderung der Freiheit der Regierungsbildung
Das klingt ja nach Zwang im Vorfeld, eine derart Demokratie feindliche Petition hat hier nichts zu suchen, in der Vergangenheit, hätte dies schon fast immer zu Großen Koalitionen geführt. Ich bin mir absolut sicher, dass hier eine AFD Wählerin Petitionsstellerin ist. Die Haltung die hier gezeigt wird, ist eine autokratische. Etwas drastischer, doch nötig: Was kommt als nächstes die Einführung der "Nürnberger Rassegesetze"? §9 GG (2): Verbietet die AFD an sich, meiner Meinung nach
kaynak : Mein Verstand, Wahlergebnisse seit 1949, GG
Ersatzstimme GroKo Große Koalition
Von der Wahl wirklich ausgeschlossen wurden diejenigen 10% der Wähler, welche für Parteien stimmten, die an der 5%-Klausel scheiterten. Genau das sollte dringend durch die Einführung einer dritten "Ersatzstimme" geändert werden, mit der Wähler bestimmen können, welche Partei die Stimme bekommen soll, wenn die bevorzugte Partei an der 5%-Hürde scheitert. Damit könnten die Wähler auch vermehrt die Partei wählen, von der sie sich am ehesten vertreten fühlen und müssten weniger taktisch wählen.
Afd Verarsche
Typisch afd, über die Grünen herfallen, weil die angeblich allen etwas vorzuschreiben zu wollen und dann selbst den Menschen vorzuschreiben was zu tun ist. So ist sie halt die afd, ein paar „kluge Köpfe“, die wie damals die Nazis einige ihrer Anhänger zu Kampf und terror Maschinen machen, die dann von den „klugen Köpfen“ eingesetzt werden. Hier nun in Form einer Petition. Wollen sie mich verarschen mit ihrer afd Argumentation?
Fast 80 % der Wahlbevölkerung haben sich gegen die Beteiligung der zweitstärksten Partei an einer Regierung ausgesprochen - Teil der Demokratie ist es, Parteien nicht zur Zusammenarbeit zwingen zu können. Wer dennoch Verantwortung übernehmen möchte und dafür Kompromissbereitschaft zeigt, sollte deshalb bei künftigen Wahlen eher belohnt, als bestraft werden.
kaynak : Mehrheit gegen Regierungs-Beteiligung von Rechtsaußen
Demokratie bedeutet, dass Mehrheiten das Schicksal aller bestimmen, weshalb Wählen wichtig ist. Auch Stimmen von Nicht-Wählern beeinflussen die Mehrheit, denn „jede Stimme zählt“. Alle Stimmen vereinen sich in Koalitionen, was die Demokratie schützt. Der neue Bundestag zeigt, dass 9% LINKS, 21% RECHTS und 56,6% MITTE gewählt wurden. Eine Koalition der Mitte sollte also regieren, nicht eine aus rechter MITTE und RECHTS, da dies den Wählerwillen untergraben würde. Keine Streitereien mehr!
Rechtsextremismus
Ich bin absolut dagegen. Die AfD ist vom Verfassungsschutz in mehreren Bundesländern als rechtsextrem eingestuft worden, weshalb alle anderen Parteien nicht mit dieser können, zu unterschiedlich sind die Interessen. Schließlich hat die letzte Ampelregierung auch nicht funktioniert. Um ein echtes Regierungsbündnis zu finden, müssen die Interessen ausgelotet werden. Schließlich wollen wir auch nicht 1933 wiederholen wenn ddie AfD zu viele Machtoptionen erhält (siehe USA).
kaynak : keine genutzt
Hier wird versucht unter dem Denkmantel der Demokratie bestimmte Parteien bei einer Regierungsbildung zu bevorzugen. Das ist eine perfide Verdrehung demokratischer Prinzipien! Einfach mal die Bundestagswahl 1976 ansehen - da hatte die CDU mit 48,6% die meisten Stimmen, kam aber nicht an die Regierung. Parteinen zu einer Koalition zu zwingen, hat null mit Demokratie zu tun. Mit euerem Modell wäre übrigens die NSDAP schon 1930 in Deutschland an die Macht gekommen.
Einfach mal rechnen
Auch wenn die stärkste Partei 30 % und die zweitstärkste 20% der Stimmen bekommt, haben immer noch 50 % nicht für diese Parteien gestimmt. Nachdenken!
Wer steckt den Autoren dieser dämlichen Idee, dass 1) nicht jedes Parteiprogramm miteinander harmoniert und 2) dass wir damit in JEDER Wahl seit 1949 bis 2017 eine GroKo gehabt hätten? Man hat die FDP nicht grundlos Königsmacher genannt. Und wer bei einem entsprechenden Wahlergebnis tatsächlich eine große Koalition aus AfD und Linke haben will, der hätte es auch nicht nötig, für die AfD eine solche Petition zu verfassen.
kaynak : www.bundestag.de/parlament/wahlen/ergebnisse_seit1949-244692
Der Grundgedanke, dass so viel Wählerwillen ausgeschlossen wird, ist m.E. richtig. Allerdings wäre mein Ansatz dann vor allem die Wähler mit einzubeziehen, deren Stimmen nicht mal im Bundestag vertreten sind. Z.B. durch die Drittstimmregelung. Immerhin sind die 20% drin, aber 13,7% gar nicht mal im Bundestag (4,97 + 4,33 + 4,44).
kaynak : www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen/kampagnen/rettet-die-stimmen
Was bedeutet rein rechnerisch die Parteien mit den meisten Stimmen? Aktuell würde es bedeuten: Union und AFD müssen die Regierung bilden. Das ist in mehrfacher Hinsicht falsch und sogar aus demokratischer Sicht falsch. Denn erstens haben beide nicht die Mehrheit der Wählerstimmen. Und außerdem haben diese Parteien unterschiedliche Programme. Damit würde nie und immer "Volkes Wille" abgebildet.
Unmögliche Regierungsbildung; 5% Hürde; Zweitstimmen; Volksabstimmung
Ich bin auch für eine Reform. Nur so müssten dann u.U. ja auch die Linke mit der AfD eine Koalition bilden - falls beide Parteien die meisten Stimmen hätten?! Das macht für mich überhaupt keinen Sinn. Ich sehe da Möglichkeiten bei Volksabstimmungen und der 5%-Hürde. z. B. mit einer Alternativstimme bei der Zweitstimme, damit man als Wähler nicht mehr Angst haben muss, dass die eigene Stimme keine Beachtung findet, wenn man eine kleine Partei wählt.
5 % Hürde muss abgesenkt werden!
Das Problem des Ausschlusses von Millionen Wählerstimmen ist ein berechtigtes Anliegen. Das Wahlrecht muss reformiert werden, allerdings nicht in der vorgeschlagenen Weise. Aufgrund der geltenden 5 %-Hürde sind 15 und mehr Prozent der Wählerstimmen nicht im Bundestag repräsentiert, vor allem Wähler:innen progressiver, transformativer Kräfte, und wird die politische Debatte auf das immer gleiche Spektrum eingeengt.
2 cevap
Ohne Direkte Demokratie (Volksabstimmungen!) sind diese Bemühungen bedeutungslos
es sollte keine Koslitionen mehr geben, jede Partei vertretet ihre Anliegen und darüber entscheiden dann ALLE Parteien. Bestes Beispiel für Demokratie: Schweiz
1 cevap
Liebe Freundinnen und Freunde, dazu gehört ganz einfach der Fall der 5-%-Hürde. Dan sollten Parteien auch ohne den ständigen Zwang, Unterstützerunterschriften sammeln zu müsen, an der Wahl teilnehmen dürfen. Das sind also andere Schwerpunkte. Was die Koaöitionen angeht: Die AfD soll mit der CDU (entsprechend Ihrer Petition) koalieren?? Als Antifaschist habe ich da eine andere Meinung!
Eine Petition ganz im Sinne der faschistoiden AfD. Diese Petition unterzeichne ich ganz sicher nicht! Schämt euch "Open Petition", dass ihr so ein Anliegen unterstützt!
Demokratie bedeutet Verantwortung
Demokratie ist vor allem eine Regierung aus demokratischen Parteien die das Wohl des gesamten Volkes berücksichtigen. Polarisierende Parteien ohne Konzept und sinnvolle Lösungen für die komplexen Themen/Probleme sind nicht demokratisch. Es geht darum, Kompromisse auszuhandeln, das Land fit für die Zukunft zu machen und global zu denken. Was wir nicht brauchen ist Vergangenheitsverherrlichung, Rückschrittlichkeit und engstirniges Denken.
wer will sowas?
Wenn sich zwei (oder auch drei / vier) zusammentun und dann eine Mehrheit haben, dann ist das Demokratie! Wenn eine Partei von anderen nicht als Partner gewollt ist, dann sollte sie sich selbst hinterfragen .... Wenn diese Petition zum Tragen käme, dann wäre immer große Koalition - wer will sowas? ....
kaynak : nur mal Nachgedacht
Ohnmacht
Diese Petition ist völlig unklar definiert. Eine Falle oder oder ein wirklich gut gemeintes Unterfangen? Von Rechten oder Demokratischen Bürgen. Mir ist das beim Lesen der Kommentare mittlerweile nicht mehr klar. Unsere Verfassung ist absolut schützenwert. Leider wird sie auch von unseren "demokratischen Parteien" , allen voran die CSU anders ausgelegt. Daran sollte etwas geändert werden.
kaynak : Qualle
Es entspricht nicht zwangsläufig dem Willen der Wähler der stärksten Parteien, dass diese zusammenarbeiten. Eine Regierung muss eine Mehrheit im Deutschen Bundestag bekommen und jeder Gesetzentwurf kann mit einer Mehrheit der Abgeordenten abgelehnt werden. Viel schlimmer finde ich dass jeder siebte Wähler, der eine Stimme abgegeben hat, im Parlament nicht vertreten ist wegen der 5 % - Klausel.
Was passiert, wenn Parteien mit völlig gegensätzlichen Positionen miteinander regieren (müssen), haben wir die letzten 3 Jahre erlebt. So etwas durch das Wahlrecht zu erzwingen, kann nun wirklich keiner wollen.
Sie wollen tatsächlich die AfD an die Regierung bringen? Schämen Sie sich!
Dann wären aktuell cdu und AfD verpflichtet zu regieren und DAS kann’s ja wohl nicht sein!
Das Wahlsystem wird ad absurdum geführt
Das Wahlsystem bildet nicht den Willen de Mehrheit ab. Es würde die Demokratie nicht stärken, sondern ins Mittelalter zurück katapultieren. Die Mehrheit der Wähler lehnt eine Regierungsbeteiligung der AFD ab. Damit wäre dies ad absurdum geführt.
Keine Nazis und Reichsbürger im Parlament der Bundesrepublik Deutschland
Das unsere demokratischen Parteien die Möglichkeit haben, sich demokratiefeindlichen Parteien entgegenzustellen und die Zusammenarbeit mit diesen abzulehnen, ist ein schützenswerter Teil unseres demokratischen Systems. Nazis dürfen keine Plattform erhalten.
Das ist eine unpolitische Absurdität, daß die 2 Parteien, die zufälligerweise die meisten und zweitmeisten Stimmen erhalten haben, eine Regierungskoalition bilden müssen, also unter Umständen die DKP (Deutsche Kommunistische Partei) mit der rechtsradikalen NPD
Hätten die Ersteller dieser Pedition nur mal kurz nachgedacht: Das würde ja heißen, wenn bei einer Wahl in Zukunft die ganz rechte und die ganz linke Partei die meisten Stimmen bekommen, die beiden koalieren müßten. Viel Spaß.
Wählerwille
Die beschriebene Lösung entspricht NICHT dem Wählerwillen. Wie den letzten Umfragen zu entnehmen war, hat sich nur die absolute Minderheit für eine Koalition der beiden größten Parteien ausgesprochen. Gegenvorschlag: Sofern es mehrere Koalitionsoptionen gibt, wird für jede Option ein Koalitionsprogramm erstellt und die Bevölkerung stimmt dann nochmal zwischen den Koalitionsoptionen ab. Der Mehraufwand wäre aber immens.
kaynak : www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-extra-142.html
Dieser Vorschlag würde leider auch bedeuten, dass die AfD mit dem zweitbesten Wahlergebniss an der Regierung beteiligt werden müsste. Das kann doch kein wirklicher Demokrat wollen. Besser wäre m.E. die 5%-Hürde zu senken und/oder eine Ersatzstimme einzuführen, wenn die von mir gewählte Partei an der 5%-Hürde scheitert.
Stimme pro Ministerium
Wahlsystem reformieren JA, Pflicht-Koalition NEIN. Ich würde noch viel weiter gehen mit der Reform. Eine Stimme pro Ministerium noch besser finden. Zum Beispiel Wirtschaftsministerium traue ich der CDU/FDP am meisten zu also wähle ich diese dafür, aber Familien und soziales traue ich der SPD am meisten zu, also wähle ich diese auf dieses Ministerium. Umwelt und Klima sehe ich die Grünen am stärksten, usw. usf. So kann sich jeder auf seine Stärken konzentrieren und alle Gewinnen.
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12.313
imzalar
31 gün
kalan
