Bevölkerung, Überwachung, Überwachungs-Gesetz, beweislast,

Dieses Gesetz, dreht die beweislast um, so daß wir nachweisen müssen nur unsere alten Sachen zu verkaufen! Die Umkehr der beweislast ist in unserer Rechtsform einmalig und darf es nicht geben! Es ist nur ein Überwachungs Gesetz, nicht mehr und nicht weniger! Der Staat hat keinerlei Recht uns auszuspionieren!

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Private bieten ausgelesene Bücher billig an, um sie nicht wegzuschmeißen. Problem: die unverständliche Grenze von 30 Verkäufen/Jahr. Beispiel: 30*0,25ct. = 7,50 €/Jahr. + Papierkrieg bei der Steuererklärung. Absurd. Ebenso unklar ist, ob frühere Beschaffung, Wertänderungen seitdem etc. zu berechnen und in Abzug zu bringen sind. Das Gesetz scheint undurchdacht und könnte, so angewendet wie befürchtet, den privaten antiquarischen Büchermarkt online beenden. Viele Bücher gehen dann in die Tonne!

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Einkünfte aus Gewerbe mussten schon immer versteuert werden, unabhängig einer Meldung. Es werden Fälle zur Überprüfung gemeldet. Hat nichts damit zu tun, dass man ab Betrag X zahlt. Die Übertragung kann man kritisieren, wobei die Behörde eh diese Daten haben dürfte. Gebrauchtwaren wurden schon immer "doppelt" besteuert. "Privatverkäufer" betrifft das eh nicht. Es ist auch nicht wirklich sinnvoll wenn sich Händler noch mit verschiedenen Steuersätzen rumschlagen müssen.

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Wie viele Falschbehauptungen kann eine Petition eigentlich enthalten? Es werden nicht "alle Privatverkäufe" gemeldet. Eine Meldung erfolgt erst, wenn die Grenzen überschritten werden. Bei Überschreiten der Grenze entsteht auch nicht automatisch eine Steuerpflicht, sondern erst, wenn mehr als 600€ Gewinn pro Jahr erzielt werden. Und es wird auch nichts besteuert, was bereits besteuert wurde, sondern (wenn überhaupt eine Steuerpflicht vorliegt) nur der erzielte Gewinn.

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