Pro

Warum ist die Initiative unterstützenswert?

    Gewaltenteilung
Nur eine Begründungspflicht aller Entscheidungen des BVerfG ermöglicht eine wirksame Gewaltenteilung. Zur Zeit ist diesbezüglich die Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt, da die Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden durch das BVerfG i.d.R.nicht begründet wird. Somit widersetzt sich das BVerfG derzeitig der öffentlichen Kontrolle. Dieser Zustand ist nicht weiter tragbar, deswegen ist dieser Petition zur Widerherstellung von Rechtsstaatlichkeit zu entsprechen.
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    Herstellung von Transparenz
Alle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes müssen transparent erfolgen. Dazu ist eine Begründungspflicht gegenüber dem Beschwerdeführer geboten. Außerdem lässt sich nur so überprüfen, ob das Bundesverfassungsgericht einheitliche Bewertungsmaßstäbe anwendet oder nicht.
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Contra

Was spricht gegen diese Initiative?

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