Hinweis vom 15.07.2020: Die Zwangsbeurlaubung des Bürgermeisters ist nachvollziehbar. Bereits jetzt sind zahlreiche Pflichtverletzungen des Bürgermeisters bekannt. Z.B.: Nichteinreichung der beschlossenen Haushaltssatzung für 2020, Nichtumsetzung des Beschlusses zum Schulneubau in Senzig, Nichterfüllung von geschuldeten Auskunfts- und Akteneinsichtsansprüchen von Stadtverordneten, Klageerhebung ohne Zustimmung von Hauptausschuss/SVV, Veröffentlichung von unzulässig gekürzten Audiomitschnitten der SVV, wiederholtes rechtswidriges Streichen von Tagesordnungspunkten der SVV...

Der Petitionstext unterschlägt seit der 1. Veröffentlichung, dass es zahlreiche Pflichtverletzungen des Bürgermeisters (BM) gab u. sogar bereits ein Gericht festgestellt hatte, dass er sich mehrfach rechtswidrig verhalten hatte. Zudem wird unterschlagen, dass BM zusammen mit der Mehrheit der SVV am 16.12.2019 dem Haushalt über 86,3 Millionen inklusive des Kunstrasenplatzprojekts zugestimmt hatte. Diese beschlossene Haushaltssatzung hat der BM jedoch pflichtwidrig nicht bei der Kommunalaufsichtsbehörde eingereicht. Eine relevante u. wirksame Beanstandung in diesem Zusammenhang liegt nicht vor.

Quelle: sessionnet.krz.de/koenigs_wusterhausen/bi/si0050.asp?__ksinr=3405

Hinweis vom 15.07.20: Die Petition ist unseriös. Der Petitionstext enthält seit der 1. Veröffentlichung der Petition falsche Tatsachenbehauptungen und unterschlägt in irreführender Weise relevante Tatsachen, was gegen die Nutzungsbedingungen des Betreibers der Petitionsseite verstößt. Das passt zur massiven Kampagne im Internet, mit der die Petition beworben wurde. Auch hierbei bediente man sich häufig falscher Tatsachenbehauptungen.

Die bislang verzeichneten über 600 Unterschriften sind in unseriöser Weise zustande gekommen. Denn trotz der zahlreichen Hinweise und der Möglichkeit zur Berichtigung enthält der Text der Petitionsbegründung Stand heute (15.07.20, 10:45 Uhr) weiterhin falsche Tatsachenbehauptungen u. unterschlägt in irreführender Weise relevante Tatsachen. Beides verstößt gegen die Nutzungsbedingungen des Betreibers der Petitionsseite. Es hat seit der 1. Veröffentlichung der Petition bis zum heutigen Tage insoweit keinerlei Berichtigung gegeben.

Hinweis vom 15.07.2020. Der Petitionstext enthält seit der 1. Veröffentlichung falsche Tatsachenbehauptungen. Z.B.: Der Bürgermeister wurde in der Stadtverordnetenversammlung vom 18.06.20 nicht vom 90-minütigen nicht öffentlichen Teil ausgeschlossen. Es gibt keinen „zuvor beschlossenen Haushalt“, sondern nur die von der Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2019 beschlossene Haushaltssatzung, die der Bürgermeister pflichtwidrig nicht bei der Kommunalaufsichtsbehörde einreichte.