Rücktritt von Leipzigs OB Jung wegen Verstoss gegen Arikel 8 GG Absatz 1

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
OB Burkhard Jung -Stadt Leipzig

782 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

782 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2015
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

Neues Pro Argument

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Herr Jung ist in der Vergangenheit schon mehrfach seiner Verpflichtung zur Neutralität nicht nachgekommen und damit als OB fehl am Platz.

3.1

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"Ich missbillige, was Du sagst, aber würde bis auf den Tod dein Recht verteidigen, es zu sagen" Evelyn Beatrice Hall

Quelle: The Friends of Voltaire 1906

1.0

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Contra

Was spricht gegen diese Petition?

Neues Contra Argument

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Absage in Dresden in Ordnung, in Leipzig aber nicht? Wie so schön gesagt wird, wer zuerst kommt, malt zuerst. Legida ist selbst Schuld, wenn sie sich ständig so sprunghaft umentscheiden. Die Friedensgebete der Nikolaikirche jeden Montag sind schon seit vielen Wochen gepant und angemeldet. So auch der Spaziergang. Also wird nach der Reihenfolge der Anmeldungen entschieden. Da die Gegendemos viel eher angemeldet waren, hatten diese auch das Recht auf die vorhandenen Polizeikräfte. Ganz einfach.

Quelle: mdr, eigene Meinung, Meinung von erstaunlich vielen Menschen

2.5

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Als OBM hat er nicht nur das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG zu bewahren, sondern auch das auf körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 GG. Ein Eingriff in dieses Grundrecht war laut polizeilicher Gefahrenprognose mit den wenigen vorhandenen Polizisten nicht auszuschließen.

Quelle: Art. 2 GG, §15 (1) VersG

1.9

1 Antwort

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Bleiben Sie im Amt - OB Jung - und lassen Sie weiterhin nicht zu, dass Antidemokraten die Demokratie in Geiselhaft nehmen können!!

1.8

2 Antworten

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