Herr Jung ist in der Vergangenheit schon mehrfach seiner Verpflichtung zur Neutralität nicht nachgekommen und damit als OB fehl am Platz.

burim :

"Ich missbillige, was Du sagst, aber würde bis auf den Tod dein Recht verteidigen, es zu sagen" Evelyn Beatrice Hall

burim : The Friends of Voltaire 1906

Absage in Dresden in Ordnung, in Leipzig aber nicht? Wie so schön gesagt wird, wer zuerst kommt, malt zuerst. Legida ist selbst Schuld, wenn sie sich ständig so sprunghaft umentscheiden. Die Friedensgebete der Nikolaikirche jeden Montag sind schon seit vielen Wochen gepant und angemeldet. So auch der Spaziergang. Also wird nach der Reihenfolge der Anmeldungen entschieden. Da die Gegendemos viel eher angemeldet waren, hatten diese auch das Recht auf die vorhandenen Polizeikräfte. Ganz einfach.

burim : mdr, eigene Meinung, Meinung von erstaunlich vielen Menschen

Als OBM hat er nicht nur das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG zu bewahren, sondern auch das auf körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 GG. Ein Eingriff in dieses Grundrecht war laut polizeilicher Gefahrenprognose mit den wenigen vorhandenen Polizisten nicht auszuschließen.

burim : Art. 2 GG, §15 (1) VersG

Bleiben Sie im Amt - OB Jung - und lassen Sie weiterhin nicht zu, dass Antidemokraten die Demokratie in Geiselhaft nehmen können!!

burim :