Rücktritt des amtierenden Oberbürgermeister der Stadt leipzig wegen Beugung des Grundgesetzes Artikel 8 Absatz 1

Begründung

Offener Brief an Burkhard Jung, Oberbürgermeister der Stadt Leipzig

Sehr xxx Herr Jung,

nicht mit Verwunderung, sondern mit Wut habe ich heute von der Absage einer Demonstration in Leipzig, am kommenden Montag erfahren. Nach fast genau 25 Jahren, scheint es wieder die Stadt Leipzig zu sein, die damit in das Blickfeld einer grundsätzlichen Debatte über das Wesen von Demokratie gerät. Nach meinem bescheidenen bisherigen Kenntnisstand, waren sämtliche Demonstrationen der verschiedenen xxxGida Demonstrationen friedlich. Wenn jetzt durch fadenscheinige Begründungen, das Recht auf freie Demonstration ausgeheblt wird, dann treten Sie das Grundgesetz mit Füßen. Bis heute gibt es immer noch das Recht auf Versammlungsfreiheit Art 8 GG (1) "Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln."

Aber die Väter des Grundgesetzes, haben auch noch einen anderen wichtigen Paragraphen festgeschrieben. Im Artikel 20, Absatz 4 heißt es: " Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

Man muß nicht alles unterschreiben, was in den vielen verschiedenen Strömungen dieser Pegida-Bewegungen gefordert wird. Ich persönlich habe aber auch nichts gefunden, was in irgendeiner Weise, mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Konflikt gerät.

Als friedliebender Mitbürger, Vater von drei Kindern und Demokrat, kündige ich ab sofort meinen Widerstand gegen Sie an. Möge jeder Leipziger Bürger, der noch ein Fünkchen Demokratieverständnis im Leibe hat, Sie friedlich aus dem Rathaus jagen.

Wenn Sie, Herr Jung, noch einen Funken Anstand haben, dann nehmen Sie einfach ihren Hut und nutzen die freie Zeit zum Lesen des Grundgesetzes.

Steffen Wandschneider

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Steffen Wandschneider aus Parchim
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Pro

Herr Jung ist in der Vergangenheit schon mehrfach seiner Verpflichtung zur Neutralität nicht nachgekommen und damit als OB fehl am Platz.

Contra

Absage in Dresden in Ordnung, in Leipzig aber nicht? Wie so schön gesagt wird, wer zuerst kommt, malt zuerst. Legida ist selbst Schuld, wenn sie sich ständig so sprunghaft umentscheiden. Die Friedensgebete der Nikolaikirche jeden Montag sind schon seit vielen Wochen gepant und angemeldet. So auch der Spaziergang. Also wird nach der Reihenfolge der Anmeldungen entschieden. Da die Gegendemos viel eher angemeldet waren, hatten diese auch das Recht auf die vorhandenen Polizeikräfte. Ganz einfach.